Werner Meier: CSU Polizeigesetz ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat

„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern installiert“, so Werner Meier Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa am Freitag auf einer Veranstaltung in Neumarkt i.d.Opf..

„Die Gesetzesvorlage der CSU im bayerischen Landtag liest sich wie eine Vorlage für einen autokratischen Überwachungsstaat“, so Werner Meier. „Schwammige, unkonkrete Regelungen, die eine unbegrenzte Inhaftierung von vermeintlich gefährlichen Personen erlauben, ohne dass eine Straftat vorliegt, ohne eine Einschränkung auf Terrorismusbekämpfung, praktisch vom persönlichen Ermessen eines Polizisten und eines Richters abhängig.

Die CSU wolle die Polizei nach den Worten von Werner Meier in eine Überwachungsbehörde verwandeln, die tief in das Leben der Bürger eingreift. So eine Polizei habe man in Deutschland vor 1945 und allenfalls in der DDR gekannt. Mit den neuen geheimdienstlichen Befugnissen solle die Polizei umfangreiche Spitzeltätigkeiten, Lauschangriffe und versteckte Kameraeinsätze durchführen. Für die Spitzeldienste könne die Polizei sogar private V-Männer einsetzen, und fast alles ohne richterlichen Beschluss.

„Auch die AfD fordert einen starken Staat“ so Werner Meier, „der Ansatz des neuen PAG ist jedoch völlig unverhältnismäßig, demokratiefeindlich und nach Expertenmeinung auch verfassungswidrig. Wieso hat die CSU die Maßnahmen nicht auf schwere Verbrechen wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität beschränkt? Die Eingriffsmöglichkeit auch bei kleineren Straftaten, und dies ja bereits im Verdachtsfall, öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Mit diesem Gesetz zeigt die CSU, dass sie aus dem Fall Gustl Mollath nichts gelernt hat.“

Werner Meier
Alternative für Deutschland
Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa
Vorsitzender Kreisverband Amberg-Neumarkt