Weidel/Gauland: Die Zustimmung zum Migrationspakt wird die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland beflügeln

Berlin, 10. Dezember 2018. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand:

„Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz aller Warnungen von Staatsrechtlern – in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser Politik der Kanzlerin wird tragen müssen. Es ist daher völlig unverständlich, dass Deutschland nicht dem Vorbild Österreichs folgt, das eine Protokollerklärung zum Migrationspakt abgibt, mit der klargestellt wird, dass der Pakt für das Land rechtlich nicht bindend ist.“

Die Kritik der AfD beruft sich auch auf die Tatsache, dass inzwischen über 100.000 Bürger die Petition 85565 gegen den Pakt mitgezeichnet haben, was jedoch weder die Bundesregierung noch die anderen Parteien zu einem Nachdenken veranlasst hatte. Der Pakt dürfte weitreichende Konsequenzen für Deutschland haben, denn er ist alles andere als unverbindlich. Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Migrationspakt enthält neben zahlreichen politischen Verpflichtungen auch eine Vielzahl von konkreten Handlungsanweisungen, wie z.B. zu den Pflichten einer sozial-finanziellen Unterstützung, wodurch die deutsche Zustimmung zum Migrationspakt nur erreichen wird, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland weiter zu beflügeln.

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