Schönfärberei Söders bei Wahlkampfauftakt der JU Bayern

AfD-Landesvize Mannes: Ausrichtung der CSU als Gesamtpartei bleibt unklar

FRIEDBERG (Schwaben). Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union (JU) in Friedberg lässt einen klaren Kurs der CSU weiter vermissen, kritisierte der stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes. Söder habe nicht Stellung bezogen zum unionsinternen Streit um die Eindämmung der Migration, der durch den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der anschließenden parteiinternen Kritik der Initiative „Union der Mitte“ ausgelöst wurde.

Landtagskandidat Mannes hält Söders Behauptung für eine plumpe Übertreibung, wonach Bayern deutlich erfolgreicher dastehe, als andere Bundesländer. So sei prozentual das Wirtschaftswachstum Bayerns 2016 nur das fünftgrößte und 2017 das drittgrößte von allen Bundesländern gewesen, erläuterte Mannes und fügte hinzu: „Ein weiteres Beispiel für die Mittelmäßigkeit der CSU ist, dass die Abschiebe-Quote der ausreisepflichtigen Asylbewerber ohne Duldungsstatus bei 23,2 Prozent liegt und somit Bayern den zehnten Platz unter den Bundesländern belegt.“

Die Tatsache, dass sich innerhalb der CSU nun mit der „Union der Mitte“ eine parteiinterne Opposition etabliert habe, sei „Beleg für die Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit“ der Partei. Die „Union der Mitte“ will als Initiative etwas gegen den mutmaßlichen Rechtsruck der Union unternehmen. Die CSU-Spitze fordert laut Medienberichten, die Aktivitäten unverzüglich einzustellen.

Damit werde der CSU und der Union insgesamt die Durchsetzung von bestehendem Recht und geltenden Gesetzen gegen illegale oder straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber noch schwerer fallen, ist sich der AfD-Landesvize sicher und betonte: „Das ist die logische Konsequenz einer Partei des prinzipienlosen Opportunismus, die die vergangen fünf Jahre meist konservative Rhetorik gepflegt, aber linke Politik umgesetzt hat.“ Das Umfragetief der Union sei da nur folgerichtig.

„Wer bei so wichtigen politischen Themen, wie der illegalen Migration inhaltlich herum wackle wie ein Kuhschwanz, der habe auch keinen Plan für die Zukunft – nicht für sich selbst und auch nicht für Bayern“, meinte Mannes. Das einzige was Söder bisher gemacht habe, seien leere Versprechungen und – vom Grenzschutz bis zum Bayern-Bamf – Schaufensteraktionen zur Wählertäuschung. Alles in der Hoffnung,
ein Debakel bei der Landtagswahl am 14.Oktober doch noch zu verhindern. Die AfD habe längst alle konservativ freiheitlichen Wähler in Bayern von ihrer Politik überzeugt. „Wir stehen dafür das umzusetzen, was die CSU nur verspricht“, sagte Mannes.

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AfD-KV Günzburg
Vorsitzender Gerd Mannes
E-Mail: gerd.mannes@afdbayern.de
Stellvert. Landesvorsitzender
Landtagskandidat