Plenk fordert mehr Polizeischutz für AfD-Politiker

Fraktionschef im Landtag verurteilt brutalen Überfall auf Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz und fordert Konsequenzen der Sicherheitsbehörden

MÜNCHEN/ BREMEN. Nach dem brutalen Angriff mehrerer mutmaßlicher Linksextremisten in Bremen auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Markus Plenk generell mehr Polizeischutz für Politiker seiner Partei gefordert. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag vergangene Woche auf ein AfD-Büro in Sachsen sind alarmierende Zeichen einer neuen Eskalation der Gewalt gegen meine Partei und ihre Repräsentanten“, betonte er. Plenk begrüßte, dass, vom Regierungssprecher bis zu den Grünen, jetzt erstmals sofort öffentlich Position gegen solche Übergriffe bezogen wurde. Die Hauptursache für „den Hass gewalttätiger Linker“ sieht er „in der jahrelangen Stimmungsmache und Hetze gegen die AfD, vor allem aus dem Lager von Grünen, Linken und SPD sowie deren Jugendorganisationen und Unterstützergruppierungen“.

Mit Magnitz sei bereits zum wiederholten Mal ein AfD-Landesvorsitzender auf offener Straße von Unbekannten zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt worden. Im August 2016 war in Mainz der Landtagsfraktionschef Uwe Junge in der Fußgängerzone aus einer Gruppe heraus attackiert worden, rief Plenk in Erinnerung.

„Es darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zugelassen werden, dass die AfD und gewählte Abgeordnete immer wieder zur Zielscheibe hasserfüllter Splittergruppen werden“, sagte er und erwartet von den zuständigen Sicherheitsbehörden mehr Personen- und Objektschutz angesichts einer bundesweit immer größer werdenden Gefährdungslage vor allem für prominente AfD-Politiker.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigte er zudem, dass die Klausur der bayerischen AfD-Landtagsfraktion kommende Woche nicht öffentlich stattfinde und dass auch der Ort nicht genannt werde. „Wir müssen nach den Vorfällen in Bremen und Sachsen vor allem die Teilnehmer schützen, aber auch den Betreiber des Tagungshotels“, hob der AfD-Fraktionsvorsitzende hervor.

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AfD Bayern
Markus Plenk
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