Offener Brief der AfD-Stadträte an OB Gribl

Im Rahmen der Diskussion um die Teilnahme der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry als Rednerin des Neujahrsempfangs 2016 am 12.02.2016 im Oberen Fletz des Rathauses haben sich die Stadträte der AfD mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl gewandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten betonen, dass die Organisation der Mahnwache, der Antrag der Linken „Frau Petry nicht reden zu lassen“, ihre Äußerung „diese Rede nicht verhindern zu können“, bereits vor der kritisierten Äußerung stattfanden. Deshalb halten wir die Begründungen mit Frau Petrys Äußerung für vorgeschoben und einen unsäglichen Präzedenzfall.

Ihr Vorschlag nach einer Verlegung scheint uns ebenfalls nur vorgeschoben. Zumindest war dieser Wunsch nicht von der Bereitschaft begleitet uns adäquate städtische Räume zu gleichen Konditionen, also kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hier von ehrenamtlichen Stadträten zu erwarten, dass sie aus Privatgeldern höhere 4-stellige Beträge bezahlen, ist unzumutbar.

Sie haben unser Festhalten am Neujahrsempfang der AfD bedauert und eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen von Frau Petry gefordert. Diese Aufforderung halten wir für unangebracht. Uns ist bisher keine vergleichbare Aufforderung an einen Stadtrat bekannt geworden, sich von Äußerungen aus der Führungsriege seiner Partei öffentlich zu distanzieren. Dies halten wir übrigens auch nicht für unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker.

Als Oberbürgermeister haben Sie eigentlich eine Neutralitätspflicht zu wahren. Die Friedensstatt Augsburg rühmt sich verschiedenste Menschen und Religionen an einem Tisch sitzen zu haben und diese ins Gespräch zu bringen. Gerade dieser Anspruch verbietet doch die von Ihnen gerade betriebene Ausgrenzungsstrategie gewählter Parteien erst recht. In Deutschland entscheiden Wähler und Gesetz, wer etwas zu sagen hat und was gesagt werden darf. Eine über Wählerwille und Gesetz gestellte moralische Überwachungsfunktion des Oberbürgermeisters ist uns nicht bekannt.

Es verwundert schon, dass gerade jetzt erstmalig diese Moralprüfung stattfindet und dies „zufällig“ bei der AfD. Bei einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise (Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!) finden sich bei anderen Gästen diesjähriger Neujahrsempfänge ebenfalls Äußerungen, die bei einem politischen Tugendwächter eine mindestens vergleichbare Empörung herausfordern müssten. Hier wird nach unserem Empfinden mit zweierlei Maß gemessen!

Sollten Sie den hohen moralischen Anspruch bei allen Ehrengästen anlegen, bitten wir um eine nachvollziehbare Erklärung, warum folgende Personen, trotz ihrer Äußerungen ins Rathaus eingeladen wurden und dort reden durften. Sie als Oberbürgermeister haben sich bislang von keiner der nachfolgenden Aussagen distanziert, oder gegen diese Personen vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

Der diesjährige Ehrengast des CSU-Neujahrsempfangs, Markus Söder, hat öffentlich das bestehende Asylrecht im Grundgesetz in Frage gestellt, Schutzzäune gefordert und Patrouillen vorgeschlagen:

„Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.
Das sagte CSU-Minister Markus Söder Anfang Oktober 2015 der „Passauer Neuen Presse“.

Söder beklagte überdies, das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und selbst Teile des Grundgesetzes würden nicht mehr durchgesetzt: „Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen sind Glücksache. Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten.“ „Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.“ Europa müsse die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen.
Aussage ebenfalls Söder 03.10.2015

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert wegen der Flüchtlingssituation einen besseren Schutz der Grenzen in Europa:

„Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“, sagte der CSU-Politiker dem Focus.

Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden könnten, müsse darüber nachgedacht, wie die Grenzen Deutschlands besser bewacht werden können. Dazu müsse man auch „grüne Grenzkontrollen“ erwägen, sagte Söder in München. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

Der Ministerpräsident Seehofer dürfte beim Anlegen gleicher Maßstäbe auch nicht mehr im Rathaus auftreten.

„Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.
2011 beim politischen Aschermittwoch

„Wir müssen diesen 40-prozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen. (…) Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen.“
Horst Seehofer beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag am 18. Juli 2015

Folgende Mitglieder ihrer Partei dürften sich dann ebenfalls mit fremdenfeindlichen Aussagen für Besuche und Reden im Rathaus disqualifiziert haben:

Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.
Das Zitat stammt von Edmund Stoiber aus dem Jahr 2006. Damals war er CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern.

Ebenfalls häufiger Gast und offenbar immer willkommen ist die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Folgende Äußerungen vertragen sich aber in keiner Weise mit der Holocaust Gedenkstätte, noch mit der Gedenkstätte für die Toten der Weltkriege, oder der Erinnerungstafel für die Trümmerfrauen: „Es sind nicht alle Flüchtlinge verwertbar“!

Eine menschenverachtendere Wortwahl kann man nicht verwenden. Denn die Ideologie der Nazis stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in verwertbar und wertlos dar.

Für viele Bürger vollkommen unerträglich und beleidigend, war die Teilnahme von Claudia Roth an einer Demonstration hinter einem Banner mit dem Motto:

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Der Grünen Politiker und Bürgermeister von Tübingen Palmer fordert den Zuzug zu begrenzen und „ein Mittel sei das Schließen der EU Außengrenzen, notfalls bewaffnet.“
Schwäbisches Tagblatt 22.10.2015

Wir bitten Sie uns zu erklären, warum die Aussagen der oben genannten Personen mit der Friedensstadt vereinbar sind?

Sollten sie es nicht sein, bitten wir Sie, sich von diesen Personen zu distanzieren und nach den von Ihnen bestimmten, strengen Grenzen des politischen Diskurses ebenfalls ein Hausverbot zu verhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Bayerbach
Thorsten Kunze

Download des offenen Briefes: Offener Brief an OB Gribl (PDF)