„Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen – MPr. Söder spielt wieder Sandmännchen mit weiterer CSU Mogelpackung!“

„Eine bessere  Organisation von Abschiebungen wären für uns alle ein Grund zum Feiern! Allein mir fehlt der Glaube“, sagt der Listenführer der AfD zur Landtagswahl in Mittelfranken.

Nach Söders Erläuterungen soll das neue  Landesamt zentral für den Freistaat Bayern die  Passbeschaffung betreiben, die Abschiebungen organisieren und die freiwillige Ausreise fördern. Swoboda meint: „Das ist eigentlich der richtige Ansatz, denn damit würden die Ausländerbehörden der Städte, Landratsämter und Kommunen entlastet, das notwendige Wissen und Können wird gebündelt, die Rechtsanwendung vereinheitlicht und für uns Bürger wäre klar, dass das Thema in seiner Bedeutung nunmehr bei der noch allein regierenden CSU in Bayern angekommen ist.“
 
Damit sagt Söder aber auch, dass die bisher Zuständigen überfordert waren oder schlecht gearbeitet hatten. Wäre es anders, hätte Söder nicht eingreifen müssen. Ob das neue Landesamt so unter einen guten Stern steht, bleibt abzuwarten. Die Erwartungen sind hoch und der Erfolgsdruck groß.
 
Warum das neue Amt aber auch geheimdienstliche bzw. polizeiliche Aufgaben haben soll, ist nicht so ohne weiteres klar. Es sei denn, das Landesamt soll Teil der Polizeiorganisation sein. Vielleicht hat Söder deshalb einen bisherigen Polizeichef zum Landes-BAMF-Chef gemacht. Gegen Gefährder und Straftäter vorzugehen ist nach dem neuen Polizeirecht Aufgabe der Polizei, weshalb es schon deshalb kein parallel arbeitendes Landesamt hierfür bedürfte. Söder traut der Polizei offenbar nicht, sonst hätte er diese Sonderzuständigkeit nicht geschaffen.

An welche konkreten  Maßnahmen da Söder denkt, blieb jedenfalls offen. Wenn das Landesamt aber in die gleiche Bredouille geraten sollte, wie die neue Grenzpolizeidirektion in Passau, d.h. nur „Hilfstruppe“ für andere sein darf, dann ist das wieder eine echte Söder`sche Mogelpackung zur Landtagswahl.  Sein Spruch, „bei erbrachter Integrations-eistung Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen“, geht genau in diese Richtung, denn das ist gelebte Praxis. Dafür bräuchte man kein neues Amt.

Doch Söder will einmal mehr Sandmännchen spielen, damit die Umfragewerte und Wahlprognosen für die CSU steigen. Söder will Mutti Merkel möglicherweise seine Art von  „CSU-Humanität“ beweisen und schafft ein weiteres (Sonder-)Amt für Asylbewerber-integration. Nicht weil es notwendig ist, nein, weil er glaubt, die Bürger würden das erwarten und bräuchten diese Beruhigungspille.
 
Na, vielleicht leistet diese „Bayern-BAMF“ nun der Ausländerbehörde in Bochum Amtshilfe bei der Rückholung von Bin Ladens ehemaligen Leibwächter Sami A. aus Tunesien. Das wäre doch der Knüller, denn dann hätten doch bestimmt alle Bayern den Söder wieder  lieb! Piep – piep – piep (!!!) kann man da nur sagen. Ist zwar lustig, aber wirklich nicht zum Lachen. Es bleibt spannend, welcher Fake als Nächstes kommt, um die CSU zu retten.

Raimund Swoboda
Bezirksvorsitzender AfD Bayern – BV Mittelfranken
Direktkandidat zur Landtagswahl