MdB Bystron fordert Amtsenthebung von Claudia Roth

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen haben in einem Offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Der Antrag wird von der AfD-Fraktionsführung unterstützt. Die AfD wirft Roth vor, ihr Amt parteipolitisch zu missbrauchen. Die Grünen-Politikerin hatte sich öffentlich dagegen ausgesprochen, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Roth verteidigte ihre Haltung laut Bild-Zeitung als freie Meinungsäußerung. Damit bestätige sie nur ihr mangelndes Amtsverständnis, kontert Bystron.

Roth gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs von Künstlern aus dem linkspolitischen Milieu. Diese hatten den Ältestenrat auffordert,  der AfD auf keinen Fall den Vorsitz des Kulturausschusses zu übertragen. Die beiden Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystron und Marc Jongen, halten es für „inakzeptabel“, dass „die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt.“

Roth wies die Kritik zurück. Sie verteidigte ihre Unterschrift unter dem Aufruf mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. So wirft sie den beiden AfD-Politikern in der Bild-Zeitung vor, „die parlamentarischen Gepflogenheiten nicht zu kennen“. Sie als Abgeordnete habe jedes Recht, sich zu dem Thema zu äußern.

„Damit bestätigt Frau Roth, dass sie als Vizepräsidentin völlig ungeeignet ist“, sagte der AfD-Außenpolitiker Bystron und fügt hinzu: „Offenbar hat die Frau den Unterschied zwischen ihrer Position als Abgeordnete und dem Amt der Vizepräsidentin nicht verstanden“.

Die beiden Politiker machen zudem geltend, dass dies nicht der erste Vorfall sei, bei dem Roth ihr Amt parteipolitisch missbrauche. Roth nahm Ende 2015 bei einer Demonstration gegen den Delegiertenparteitag der AfD in Hannover teil. Hinter „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“- rufenden Linksextremisten der Antifa reihte sich die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein.  „Ihr Rücktritt ist die einzige angemessene Konsequenz aus ihrem Verhalten“, so Bystron und Jongen.

Petr Bystron, MdB
Stv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe EU Politik
Stv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik

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