Lobbyisten raus aus der Korruptionsecke!

Demokratie entsteht durch Beteiligung unterschiedlicher Interessen und das Vertrauen in die Demokratie lebt von der Transparenz.

Die Politik braucht die Informationen der Lobbyisten zur Entscheidungsfindung. Das ist Wahrheit, gleichzeitig aber vor allem Rechtfertigung für einen überbordenden Lobbyismus, der einseitig Entscheidungen der Politik beeinflusst und oftmals die Grenze zur Korruption überschreitet.

Dei Unternehmen und Industrieverbände geben Unsummen für die tagtägliche Lobbyarbeit aus. Allein die 10 Top-Unternehmen Deutschland investieren 24 Mio. Euro* für die Lobbytätigkeit in der EU. In Berlin und Brüssel tummeln sich tausende hochdotierter Mitarbeiter der Lobby-Szene. Die Beachtung von Verbraucher-Organisationen oder NGO´s als Gegenpol hierzu fällt mit ihren bescheidenen personellen und finanziellen Mitteln entsprechend geringe aus.

Die demokratie-schädigenden Auswirkungen des überbordenden Lobbyismus wird seit langem angeprangert. Es bewegt sich aber nichts.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat letztes Jahr im Bundestagswahlkampf noch lautstark die Einführung eines Lobbyisten-Registers gefordert. Im Koalitionsvertrag steht davon jedoch kein Wort mehr.

Der AfD Landesfachausschuss Recht & Inneres fordert den Beschluss eines wirksamen Lobbyisten-Gesetzes, sowie die Einführung einer restriktiven Regelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Ziel muss die Kontrolle des Lobbyismus und die Transparenz der Nebentätigkeiten von Parlamentariern sein.

*https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/

**http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyregister-im-bundestag-lobbyisten-wollen-raus-aus-der-korruptionsecke/10991730.html

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