Kay Gottschalk: Wie groß wird denn nun das Milliarden-Loch, Herr Finanzminister Scholz?

Berlin, 13. März 2019.  Einem Bericht in FAZ vom 13. März 2019 zufolge, drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als bisher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt worden war. Man müsse sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das von Scholz geführte Bundesfinanzministerium hingegen hatte vor wenigen Wochen die Mindereinnahmen für die kommenden vier Jahre auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Für den stellvertretenden Bundessprecher und finanzpolitischen Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sind diese Zahlen Ausdruck einer verantwortungslosen Politik: „Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun, und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal so nicht einberechnet hat, um die Zukunft schön zu rechnen.“

„Fraglich ist nur, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Da wird wohl wieder nur an die sinkenden Umfragewerte gedacht und nicht an eine seriöse Finanzpolitik verbunden mit strukturellen Reformen und dem Abbau sinnloser Subventionen. Die AfD verspricht dagegen nur finanzierbare Lösungen, wie die Abschaffung der Grundsteuer. Alles andere bringt dem Wähler letztendlich rein gar nichts.“

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