Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar

Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen.

Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden. Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.“

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