Georg Pazderski: Unabgestimmte und unausgegorene Initiativen dienen nicht dem Ziel der Sicherheit Europas

Berlin, 13. November 2017. Zur neuen ‚Pesco‘ Initiative der EU erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„An allen Parlamenten vorbei wurde heute die sogenannte ‚Permanent Structured Cooperation‘ der EU aus der Taufe gehoben. Über dieses Vertragswerk hat kein einziger EU-Bürger abgestimmt, geschweige denn über die zu künftig zu investierenden Steuer-Milliarden.

Die CDU/SPD-Regierung wurde am 24.09.2017 abgewählt und ist nur noch übergangweise im Amt. Es verbietet sich daher von selbst, präjudizierende Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die künftige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Diese Selbstermächtigung einer nur noch geschäftsführenden Regierung verstößt nicht nur gegen die allgemeinen Gepflogenheiten, sondern zeigt auch die Arroganz mit der Merkel sich über jegliche Konvention hinwegsetzt.

Wichtiger als diese Initiative wäre es, wie von der AfD wiederholt gefordert, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und die gemeinsame Zusammenarbeit auf allen Gebieten so zu stärken, dass die Europäer endlich wieder in der Lage sind, die Geschicke und die Sicherheit ihres Kontinents in die eigenen Händen zu nehmen.

‚Pesco‘ läuft große Gefahr, wie schon das Ende der Neunziger Jahre beschlossene und auf ganzer Linie gescheiterte ‚European Headline Goal‘, an den Egoismen und Partikularinteressen der Teilnehmer und der überbordenden und schwerfälligen Bürokratie der EU zu scheitern.“

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