Georg Pazderski: Positionspapier: Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen.

Berlin, 10. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher sowie Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sein Positionspapier „Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.

Seine Überlegungen kommentiert Pazderski wie folgt:

„Gegenüber Januar 2018 hat sich die Lage deutlich verändert. AfD und Grüne gewinnen, CDU, CSU und SPD verlieren, FDP und Linkspartei stagnieren. Die Gewinne der Grünen sind kein Zufall, sondern von den Medien herbeigeredet. Zudem setzen sich die Altparteien gegenüber den Grünen nicht mehr ab, sondern buhlen um sie als Regierungspartner. Wann haben sich CDU, CSU, SPD und FDP zum letzten Mal klar und deutlich im Grundsätzlichen von den Grünen abgegrenzt, egal ob auf Bundesebene oder im Land Berlin? Das Dilemma der SPD ist, dass sie zugleich nach rechts und nach links Stimmen verloren hat und weiter verliert. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die Union vor dem gleichen Dilemma stehen: sie verliert an die AfD wie an die Grünen, nach rechts und nach links zugleich. Strategisch ist das eine No-Win-Situation. Denn es gibt kaum einen strategischen Ansatz, der die gleichzeitige Rückgewinnung von Wählern ermöglicht, die nach links und rechts verloren gegangen sind.

Das Sechsparteiensystem, bei dem der Abstand zwischen den Parteien immer geringer wird, hat sich stabilisiert. Ein solches System wird dysfunktional, wenn auf Dauer eine der Komponenten, in diesem Fall die AfD, aus Koalitionsüberlegungen systematisch ausgeschossen wird. Das wird sich im kommenden Jahr in den neuen Bundesländern erstmals in aller Schärfe zeigen. Dreier- und Viererkoalitionen werden unvermeidlich, wenn man die AfD um jeden Preis draußen vorhalten will. Das erschwert ein klares Regierungsprofil und schadet allen beteiligten Parteien. Profitieren wird davon die AfD.

Angesichts der politischen Verhältnisse hat sich auch in der AfD die Meinung zur Übernahme von Verantwortung geändert. Die Regierungswilligkeit in der AfD wächst. Die Berliner AfD-Fraktion im AGH ist dabei mit dem „Berliner Kurs“ der Schrittmacher gewesen. Wir haben in Berlin aber auch gesagt: Regierungswilligkeit ist die eine Sache, Regierungsfähigkeit ist die andere. Beides muss zusammenpassen, damit man nicht von den Altparteien über den Tisch gezogen wird.  In Berlin setzen wir darauf, möglichst bald auch die Regierungsfähigkeit der AfD herzustellen. Wir erweitern unsere Themenpalette, werben Mitglieder, grenzen uns vom rechten Rand ab, setzen auf die Mitarbeit in der Bürgergesellschaft, werden professioneller, verpflichten qualifiziertes Personal. Das ist die Herausforderung für die AfD in den kommenden Jahren im Bund und im Land. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, damit wir für den Tag X bereit sind.  Das geht nicht über Nacht.

Es geht nicht darum, dass die AfD „nett“ oder „zahm“ wird. Wir brauchen unsere Ecken und Kanten und auch die Provokation, um Denkprozesse jenseits alter eingefahrener Raster in Gang zu setzen. Die Regierungsbeteiligung der AfD wird nicht dadurch zum Thema werden, weil wir „artig“ sind, sondern weil es die Zahlen so wollen. Eine Partei, die derzeit rund 10 Millionen Deutsche wählen würden, die kann man auf Dauer nicht ausschließen. Die Altparteien werden nicht auf uns zukommen, weil sie uns mögen, sondern weil sie uns brauchen.

Nach Lage der Dinge kommen derzeit nur CDU, CSU und FDP als Koalitionspartner der AfD infrage. Nur hier gibt es bei aller Kritik am Wirken dieser drei Parteien ausreichend Schnittmenge, um zu Kompromissen zu kommen (z.B. bei Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Bildungspolitik). Die SPD käme nur dann infrage, wenn sie sich von ihren 68ere-Erbe löst, also wieder auf die kleinen Leute zugeht, statt auf akademisierte Minderheiten und deren Befindlichkeiten zu setzen. Es kann bezweifelt werden, dass die SPD dazu die Kraft hat. Zudem läuft ihr die Zeit davon.

Wir sind in Berlin bereit, 2021 eine Alternative zu Rot-Rot-Grün zu unterstützen, wenn dabei wesentliche Forderungen der AfD berücksichtigt werden. An uns wird eine bürgerliche Regierung nicht scheitern. Aber ich befürchte, dass CDU und FDP in Berlin noch nicht so weit sind. Die CDU träumt immer noch davon , stärkste Partei zu werden und sich dann mit den gerade in Berlin besonders linken Grünen ins Bett zu legen – oder sogar wieder mit der gleichen SPD, die 2016 die CDU abgewatscht hat. Die FDP trottet der CDU hinterher, ohne eigene Akzente zu setzen. Wahrscheinlich müssen CDU und FDP in Berlin 2021 noch einmal bitteres Lehrgeld zahlen, bevor sie umdenken können. Umso mehr Zeit hat die AfD, ihre Regierungsfähigkeit herzustellen.“

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