Ebner-Steiner: Wahl der AfD-Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit

Bayerbach und Maier erhalten bei konstituierenden Ausschuss-Sitzungen im Landtag erwartungsgemäß ihre Funktionen als Vorsitzender und Vize

MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die erfolgreiche Wahl der beiden AfD-Kandidaten an die Spitze zweier Ausschüsse reagiert. In den konstituierenden Sitzungen wurde der Augsburger Förderlehrer Markus Bayerbach zum Vorsitzenden im Ausschuss für Bildung und Kultus gewählt. Im Verfassungs-Ausschuss bekam der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier die nötige Mehrheit als Vizevorsitzender.

Beide Positionen standen der AfD gemäß den parlamentarischen Regeln zu, betonte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Diese Wahl unserer Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen Fairness und demokratische Gepflogenheiten im Landtag gewesen. „Schon der Respekt gegenüber unseren Wählern gebietet den anderen Fraktionen sich so zu verhalten, dass die AfD ihre Arbeitsfähigkeit im Parlament vollumfänglich ausüben kann“, betonte die Fraktionsvorsitzende, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist.

In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut, dass Rainer Swoboda Anfang November als Kandidat für einen der AfD unstrittig zustehenden Posten des Landtagsvizepräsidenten nicht gewählt worden war. „Das war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur und der Umgangsformen im Landtag“, bedauerte sie. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen diese Art der Boykotthaltung überdenken und als Fehler einsehen“, meinte sie. Denn die reibungslose Wahl jetzt in den beiden Ausschüssen sei möglicherweise schon Anzeichen für ein Umdenken und eine fairere Behandlung ihrer 22-köpfigen Fraktion.

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Überblick zu AfD-Mitgliedern in den 14 Landtags-Ausschüssen:
1. Staatshaushalt und Finanzfragen: Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Ferdinand Mang.
2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier (Vize-Vorsitz im Ausschuss).
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Vize-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner und Stefan Löw.
4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Gerd Mannes und Franz Bergmüller.
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Fraktionsvorsitzender Markus Plenk und Ralf Stadler.
6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Jan Schiffers und Ulrich Singer.
7. Wissenschaft und Kunst: Raimund Swoboda und Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn.
8. Bildung und Kultus: Markus Bayerbach (Ausschuss-Vorsitz) und Anne Cyron.
9. Fragen des öffentlichen Dienstes: Markus Bayerbach
10. Eingaben und Beschwerden: Uli Henkel
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Martin Böhm.
12. Umwelt und Verbraucherschutz: Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn und Christian Klingen.
13. Gesundheit und Pflege: Vize-Fraktionsvorsitzender Roland Magerl und Andreas Winhart.
14. Wohnen, Bau und Verkehr: Ralph Müller und Josef Seidl.