Ebner-Steiner: Seehofers Masterplan entpuppt sich als erneute Luftnummer

Bayerische AfD-Vizevorsitzende kritisiert 63-Punkte-Katalog des Bundesinnenministers als Aufzählung von Selbstverständlichkeiten und vagen Wünschen

MÜNCHEN. Den seit Wochen debattierten und jetzt von Bundesinnenminister Horst Seehofer veröffentlichten Masterplan zur Eindämmung der Migrationskrise hat die stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „weitere inhaltsleere Luftnummer des CSU-Vorsitzenden“ bezeichnet. Die Landtagskandidatin kritisiert das 24-Seiten-Papier als „fachbürokratisch und langatmig formulierte Auflistung“ von rechtlichen Selbstverständlichkeiten und vagen Absichtserklärungen. „Dieser Masterplan ist kein Meisterstück, sondern vor allem ein Aufguss bisher in der Koalition unerfüllter Forderungen aus den beiden CSU-geführten Bundesministerien für Entwicklungshilfe und Inneres“, betonte die AfD-Politikerin aus dem niederbayerischen Deggendorf.

„Nachdem Seehofer im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel bereits eingeknickt und von seinem angedrohten Rücktritt zurückgetreten ist, verwundert es nicht, dass sein sogenannter Masterplan ebenso inkonsequent nur eine Wunschliste derzeit nicht umsetzbarer politischer Forderungen darstellt“, sagte Ebner-Steiner. Damit beweise die CSU in Berlin erneut ihre Bedeutungslosigkeit als kleinster Koalitionspartner. „Wer auf bundespolitischer Ebene derart versagt, der darf auch in der Landespolitik keine Rolle mehr spielen“, erklärte die AfD-Vizevorsitzende mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober und fügte hinzu: „Da werden bisherige CSU-Wähler massenhaft AfD wählen und die Alleinherrschaft dieser abgewirtschafteten Regionalpartei nachhaltig beenden.“

In der wochenlangen Debatte um den Masterplan-Streit zwischen CDU und CSU sei es vordergründig nur um die Frage gegangen, ob Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden dürfen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. „Das ist doch längst geltende Rechtslage und die Dublin-Regelung sieht vor, dass Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, das ein Migrant zuerst betreten hat“, rief Ebner-Seiner in Erinnerung und fragt: „Wozu also müssen die angeblich Schutzsuchenden dann noch kreuz und quer durch Europa und vor allem nach Deutschland reisen, wenn sie sich doch bereits auf sicherem Boden befinden?“ Richtig sei, dass die EU die von der Migration am stärksten betroffenen Einreiseländer Griechenland, Italien und Spanien logistisch und finanziell unterstützen müsse.

Als Alarmsignal bezeichnete sie die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 10. Juli, wonach im ersten Halbjahr bereits 93.316 neue Asylanträge gestellt wurden und die koalitionsintern vereinbarte Obergrenze von 220.000 im Gesamtjahr 2018 sehr wahrscheinlich überschritten werde.

„In Seehofers Plan entdeckt man keinen einzigen neuen Gedanken zur Eindämmung der Zuwanderungswelle oder konsequenten Abschiebung der Zigtausenden nicht Bleibeberechtigter“, kritisiert das bayerische AfD-Vorstandsmitglied. Stattdessen lese man von einer wünschenswerten „Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit“, der „Aktivierung von EU-Geldern“ und Seehofers mittelfristigem Ziel, „zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen“.

„Ein paar Transitzentren hier, ein paar Zusatz-Milliarden dort oder einzelne Verwaltungsabkommen mit EU-Staaten sind keine tauglichen Mittel zum Stopp der anhaltenden Zuwanderungsprobleme“, betonte Ebner-Steiner und fordert: „Was wir brauchen ist die knallharte Durchsetzung geltenden Rechts, also die Abweisung nicht einreiseberechtigter Migranten und die Abschiebung abgelehnter oder kriminell gewordener Asylbewerber.“ Dass an der Grenze erst recht Personen zurückgewiesen werden, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, sei eine Selbstverständlichkeit und kein Anlass für neue politische Debatten, sagte die Vizevorsitzende der bayerischen AfD.

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AfD Landesvorstand Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Direktkandidatin zur Landtagswahl
Listenplatz 1 in Niederbayern zur Landtagswahl
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

 

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