Ebner-Steiner: Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz war überfällig

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag fordert auch Ende der Maßnahmen gegen sieben Bezirkspolitiker ihrer Partei

MÜNCHEN. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner hat die Einstellung der Beobachtung von drei Mitgliedern ihrer Fraktion durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt begrüßt. Betroffen waren Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie kritisierte, dass die AfD davon am Mittwoch nur durch Presseanfragen erfuhr. Da die Beobachtung bereits zum Jahresbeginn endete, hätte sie erwartet, darüber von der Behörde unverzüglich informiert zu werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende verurteilte die bisherige Beobachtung als „rechtswidrig und parteipolitisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um die neue AfD-Fraktion schon in der Startphase zu diffamieren“.

Sie erinnerte daran, dass für die Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht sehr strenge Maßstäbe angelegt würden. Wenn die Behörde nun die Einstellung ab Januar genau mit diesen besonders hohen Hürden für Abgeordnete begründe, bedeute das auch ein Schuldeingeständnis. Denn der Status der Betroffenen als Abgeordnete die nicht überwacht werden dürfen, habe auch 2018 bestanden.

Dass der CSU-Innenminister Joachim Herrmann unterstehende bayerische Verfassungsschutz nach der Landtagswahl auf Anfrage der Grünen die Beobachtungs-Auskünfte zur AfD lieferte, „war schlechter Stil von den Grünen, aber vor allem eine nicht akzeptable Maßnahme des Landesamts“, sagte die AfD-Fraktionschefin und fügte hinzu: „Die Vorwürfe beruhten ohnehin auf fragwürdigen Unterstellungen.“

Ebner-Steiner forderte den Verfassungsschutz zudem auf, die kurz vor Weihnachten über die Presse bekannt gewordene Beobachtung von drei Bezirkstagspolitikern und vier ehemaligen Bezirkstagskandidaten der AfD ebenfalls zu beenden. Deren Überwachung erfolge offensichtlich aus den gleichen parteipolitischen Gründen, betonte sie. Auch hierbei hätten „die Grünen beim CSU-Innenminister eine entsprechende Auskunft bestellt, die er bereitwillig lieferte“, kritisierte die AfD-Fraktionschefin.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de