Kategorie-Archiv: AfD Bayern

Junge Alternative Bayern setzt Verwaltungsrechtsstreit gegen die Landeshauptstadt München fort

Pressemitteilung des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern vom 03.07.2019

Nachdem die offenkundig rechtswidrig durch die Landeshauptstadt München ausgesprochenen Hausverbote gegen Redner der Jungen Alternative und der AfD beim politischen Frühschoppen Anfang Mai durch Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes München bereits vollumfänglich kassiert wurden, hat die Junge Alternative Bayern ihren Rechtsanwalt beauftragt, nun auch die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens (als Fortsetzungsfeststellungsklage) zu beantragen. Die Klagebegründung liegt dem Gericht bereits vor.

Damit soll das illegale und auf eine Verschiebung des politischen Wettbewerbs gerichtete Verhalten des verantwortlichen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und der Stadtschulrätin Beatrix Zurek (ebenfalls SPD) einer umfassenden verwaltungsgerichtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann, bekräftigt, dass man diejenigen Verantwortlichen »nicht einfach so davonkommen lassen« werde, welche sich »die Verwaltung zu eigen gemacht haben, um mit illegalen Mitteln den Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren und dafür nicht unerhebliche Beträge an Steuergeldern in derlei Gerichtsverfahren zu verprassen«. Nach der deutlichen Entscheidung im einstweiligen Verfahren wird natürlich auch von einem juristischen Erfolg in der Hauptsache ausgegangen.

Hetzjagd auf Andersdenkende auf dem Gelände der Universität Passau

Pressemitteilung des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern vom 13.06.2019

Am 06.06.2019 wurde ein Mitglied der Jungen Alternative Bayern auf dem Gelände der Universität Passau von teilweise vermummten Linksextremen massiv verbal bedroht und diesem nach einer Verfolgungsjagd über das Universitätsgelände durch Schläge und Würgegriffe erhebliche Verletzungen im Oberkörperbereich und am Hals beigebracht (Verletzungen ärztlich attestiert). Erst nach Flucht in eine größere Gruppe von Studenten ließen die Angreifer ab.

Dem war vorausgegangen, dass das Mitglied einer Veranstaltung der Hochschulgruppe LUKS (sog. »Liste der unabhängigen kritischen Student*innen«) in den Räumlichkeiten der Universität beiwohnen wollte. Als es noch vor Beginn der Veranstaltung als Kritiker identifiziert wurde, kam es zum oben beschriebenen Zwischenfall. Strafanträge gegen die Angreifer wurden bereits gestellt.

Die Junge Alternative Bayern fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und die Ergreifung aller notwendigen Konsequenzen durch die Universitätsleitung, an deren Ende nur die Aberkennung des Status der LUKS als Hochschulgruppe stehen kann. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann dazu: »Die Vernetzung der ‚LUKS‘ in die gewaltbereite Antifa-Szene ist nicht nur an dieser Stelle evident. So etwas hat an Hochschulen nichts verloren und kann von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.«

Während der »Campus Alternative« als eine der Jungen Alternative nahestehende Hochschulgruppe der Zugang zu Räumlichkeiten der Universität Passau weiterhin verwehrt bleibt, nutzen derweil linke Hochschulgruppen auf Steuerzahlerkosten dieselben Räumlichkeiten, um parteipolitisch motiviert, einen solchen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.

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