Kategorie-Archiv: AfD Bayern

Nach Attacke von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg nun ähnlicher Fall in Regensburg

Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet

Nach Attacke von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg nun ähnlicher Fall in Regensburg

REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich unsere Befürchtung leider bewahrheitet, dass willkürliche Angriffe von angeblich Schutzsuchenden auf ahnungslose Fußgänger überall in Bayern passieren können“, kritisierte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner.

Sie erinnerte daran, dass sie nach ihrem Ortstermin bei der Polizei in Amberg bereits von CSU-Innenminister Joachim Herrmann gefordert hatte, kriminelle Asylbewerber unverzüglich abzuschieben. Der jüngste Fall habe auch gravierendere Folgen gehabt, weil sich eines der Opfer bei dem Übergriff einen Knochenbruch zuzog, gab Ebner-Steiner zu bedenken. Zwei Männer sollen laut Polizeibericht im Umfeld des Regensburger Bahnhofs wahllos Passanten angegriffen und vier verletzt haben. Ein Ermittlungsrichter schickte die tatverdächtigen 18 und 19 Jahre alten Afghanen wegen Verdachts der vierfachen Körperverletzung in Untersuchungshaft.

Der Fall erinnert an ein ähnliches Geschehen in Amberg in der Oberpfalz, als vier Männer aus Afghanistan und dem Iran zwölf Passanten attackiert und verletzt hatten. Deswegen kamen die vier beschuldigten Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Einer der Tatverdächtigen ist laut Staatsanwaltschaft ausreisepflichtig und dürfte abgeschoben werden. Sein Asylantrag war vom Bundesamt für Migration schon 2017 abgelehnt worden, was das Verwaltungsgericht Regensburg später bestätigte. Der junge Mann ging dann noch – allerdings vergeblich – vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung. Bei den drei weiteren Beschuldigten ist eine Abschiebung dem bayerischen Innenministerium zufolge zurzeit nicht möglich, obwohl einer von ihnen bereits seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist.

„Es ist dringend nötig Ermessensspielräume enger auszulegen und die Hürden für Abschiebehindernisse höher zu legen“, sagte Ebner-Steiner und forderte entsprechende Anpassungen der Rechtsvorschriften. Es dürfe nicht sein, „dass bundesweit rund Zweidrittel aller ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber sich über Monate oder Jahre mit immer wieder verlängerten behördlichen Duldungsbescheinigungen in Deutschland aufhalten können, betonte sie.

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
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Vier AfD-Politiker als Verfassungsrichter vereidigt

Landtag wählte ehrenamtliche Mitglieder des höchsten bayerischen Gerichts

MÜNCHEN. Die bayerische AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern am Verfassungsgerichtshof in München vertreten. Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert und der Beisitzer im Kreisvorstand von Weilheim Rüdiger Imgart wurden als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt, teilte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner mit. Ebenfalls vereidigte Stellvertreter der beiden sind die Münchner Rechtsanwälte Dr. Peter Ditges und Monica-Ines Oppel.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Schubert und Rechtsanwalt Imgart sind zwei der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter, die vom Landtag entsprechend den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden sind. „Meine Aufgabe besteht – wie schon in meinen bisherigen Berufsjahren – darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht nach parteipolitischen Präferenzen“, betonte der ehemaliger Richter und Anklagevertreter. Er kündigte an, bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl im AfD-Kreisverband nicht mehr für den Vorsitz anzutreten.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören neben dem Präsidenten auch 22 berufsrichterliche Mitglieder an. Das höchste bayerische Gericht ist zuständig für die Auslegung und Wahrung der Landesverfassung und kontrolliert im Rahmen seiner Kompetenzen auch das Handeln anderer Staatsorgane. Nichtberufsrichterliche Mitglieder wie Schubert und Imgart sind zum Beispiel an Verfahren über Verfassungsbeschwerden gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen beteiligt oder befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Staatsorganen.

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende

Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
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Junge Alternative Bayern wählt neuen Landesvorstand

Am Samstag, den 19. Januar 2019 hat der Landeskongress der Jungen Alternative Bayern in Nürnberg einen neuen Landesvorstand gewählt. Sven A. Kachelmann wurde von der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt.

In den Vorstand gewählt wurden ferner Kathrin Filser und Max Schwab (beide als stellvertretende Vorsitzende) neben Jonathan Hahn und Philip Stöcker sowie Philipp Michel und Simon Maier (alle vier als Beisitzer). Das Amt des Schatzmeisters wird fortan von Artur Abramovych bekleidet, der von Tim Prießmann als stellvertretender Schatzmeister unterstützt wird.

Die Notwendigkeit eines »gesteigerten Gemeinschaftsgeistes« innerhalb der einzigen freiheitlich-konservativen und patriotischen Jugendorganisation in der deutschen Parteienlandschaft, wurde von Kachelmann besonders betont. Auch in schwierigen Zeiten, in denen die Verfassungsschutzbehörden »offenkundig politisch instrumentalisiert« werden, sei ein ruhiger und nüchterner Kurs zu fahren, der es erst ermöglicht, weiterhin konstruktiv politisch zu wirken. Einer dem Innenministerium und damit der Regierung unmittelbar unterstellten Behörde bedürfe es zur Einhaltung der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht, ergibt sich dies doch bereits aus Satzung und Statuten sowie dem Vereinszweck der Jungen Alternative.

Auf der Grundlage dieses Zusammenhalts im Verband soll an die Arbeit im vergangenen Jahr nahtlos angeknüpft werden, welche viele Erfolge hervorgebracht hat. Dabei steht weiterhin der Abbau der Politik(er)verdrossenheit im jeweiligen Wirkungskreis der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, politische Aufklärung und Schulung sowie eine produktive Zusammenarbeit mit der AfD im Mittelpunkt.

Im Bild (v.li.): Hahn, Schwab, Filser, Michel, Kachelmann, Prießmann, Abramovych. Es fehlt: Stöcker.

AfD-Fraktion legt ihre fachpolitischen Sprecher weitgehend fest

Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes

KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau zugeordnet. Daher könne vorerst noch keine Auflistung veröffentlicht werden.

„Das dreitägige Treffen verlief sehr harmonisch und konstruktiv“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende nach der Klausur. Dabei hätten mehrere Fachvorträge und zahlreiche Gespräche in kleinen Gruppen im Vordergrund gestanden. Ein externer juristischer Experte referierte über Einstufungs-Kriterien und rechtliche Grenzen einer zulässigen Tätigkeit der Verfassungsschutzämter. Nachdem das Bundesamt die AfD insgesamt zum sogenannten Prüffall erklärt hat, informierten sich die Abgeordneten über mögliche Konsequenzen und berieten, wie dagegen am besten vorgegangen werden könnte.
Der Referent betonte, dass dieser Prüffall in der Praxis zum Teil parteiverbotsartige Auswirkungen haben könnte. „Damit maßt sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums Rechte an, die nur dem Bundesverfassungsgericht zustehen“, sagte Ebner-Steiner. Sie bekräftigte ihre Kritik an der „rein parteipolitisch motivierten Diffamierungskampagne gegen die AfD durch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und fügte hinzu: „Damit ist der Verfassungsschutz selbst jetzt ein Prüffall für uns Politiker geworden und für Gerichte, vor denen die AfD auf Bundesebene dagegen klagen wird.“

Zu Erwägen sei neben einer Auflösung der Verfassungsschutzbehörden auch deren Angliederung in den Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei mit ihren Staatsschutzabteilungen, hatte der Rechtsexperte bei seinem Vortrag erläutert. In den weiteren Vorträgen bei der Klausur ging es um Organisationsaufbau und Fraktionsstrukturen sowie Pressearbeit und Erfahrungsberichte aus anderen Landtagen.

„Die Tagung in der Nähe von Wildbad Kreuth, wo früher die CSU ihre Klausuren abhielt, verlief auch äußerlich friedlich“, freute sich Ebner-Steiner. Eine kleine Demonstration von einem Dutzend „Alt-68er-Seniorinnen“ vor dem Tagungshotel „Zur Post“ habe sie nicht als Störung empfunden. Zudem habe am nächsten Tag eine ältere AfD-Anhängerin ihr einen Strauß Rosen und einen Dankesbrief an die Partei im Hotel vorbeigebracht. „Unsere Fraktion hat nicht abgeschottet getagt, sondern es waren auch andere Gäste im Hotel und vereinzelt gab es sogar Gespräche mit Journalisten, die auf gut Glück in den Sitzungspausen vorbeigeschaut hatten.

Besonderen Dank richtete Ebner-Steiner an den Besitzer des Hotels, der sich von bedrohlich klingender Kritik vor allem aus Kreisen der CSU nicht habe beeindrucken lassen. Unter anderem hatten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der örtliche Bürgermeister ihr Missfallen bekundet. „Und das nur, weil die AfD jetzt die politische Gebietshoheit über das ehemalige Revier der CSU übernommen hat“, rief die AfD-Fraktionsvorsitzende in Erinnerung.

Im „Hotel zur Post“ pflegten einst CSU-Spitzenpolitiker während ihrer Klausuren die Hintergrundgespräche mit der dort einquartierten Presse zu führen. Bis vier Uhr morgens dauerte das, wie sich das Hotelpersonal erinnert. „Bei uns ist es höchstens zwei Uhr nachts geworden“, bilanzierte Ebner-Steiner.
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Katrin Ebner-Steiner
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