Kategorie-Archiv: AfD Bund

Alexander Gauland: Die GRÜNEN sabotieren eine vernünftige deutsche Politik

Berlin, 15. Februar 2019. Bundessprecher und MdB, Dr. Alexander Gauland, hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ kritisiert:

„Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“

Nach Einschätzung von Gauland schädigen die GRÜNEN mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: „Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf.“

„Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.“

„Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen. Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.“

„Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, indem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“

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Alice Weidel: Wir werden darauf drängen, die Upload-Filter zu kippen

Berlin, 14. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für Internetinhalte:

„Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf drängen, in den noch folgenden Verhandlungen diese überflüssige und schädliche Bestimmung zu kippen.“

Das Misstrauen der Bürger in die Digitalkompetenz der Bundesregierung sei vollauf berechtigt, so Weidel. Mit der Zustimmung zu Artikel 13 des Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der Internet-Unternehmen zum Einsatz sogenannter Upload-Filter gegen unerwünschte Inhalte verpflichte, habe die Bundesregierung den Bürgern „ein faustdickes Zensur-Kuckucksei ins Nest gelegt. Damit bricht Schwarz-Rot zugleich das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, solche Filter abzulehnen“, so Weidel: „Entweder haben sich die GroKo-Verhandlungsführer also mal wieder über den Tisch ziehen lassen, oder es kommt ihnen ganz recht, auf dem Umweg über fragwürdige EU-Richtlinien die Freiheitsrechte deutscher Bürger weiter einzuschränken.“

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Kay Gottschalk: Mit „Tarif auf Rädern“ die kalte Progression stoppen

Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. Ziel ist es, die „kalte Progression“ zu verhindern, d. h. die automatische höhere Steuerlast nach Einkommenserhöhungen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, sagt dazu:

„Leistung muss sich in unserem Land endlich wieder lohnen. Die Entlastung der Bürger darf nicht nach Gutsherrenart erfolgen. Sie muss, wie in vielen anderen Ländern auch, mittels eines Tarifs auf Rädern, sichergestellt werden. Laut Verlautbarungen unserer Regierung aus CDU/CSU und SPD gibt es zwar angeblich keine kalte Progression und der Bürger wird bereits ausreichend entlastet. Das scheint beim Bürger nur nicht anzukommen, denn gestern war noch zu lesen, dass die Steuerbelastung der Deutschen erneut deutlich gestiegen sei. Lag die Steuerquote 2005 noch bei 19,6 Prozent, so waren es 2018 schon 22,8 Prozent. Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist aber keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo.“

„Wir, die AfD, wollen endlich eine echte Entlastung für den Bürger und schlagen daher den Tarif auf Rädern des Bund der Steuerzahler vor, um genau diese kalte Progression als Grundübel endlich zu beseitigen. Wir reden nicht nur, wir bieten auch gangbare Lösungen an.“

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Alice Weidel: Die AfD begrüßt das Gesichtsschleierverbot an der Universität Kiel

Berlin, 13. Februar 2019. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von  der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.“

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam betätigen. Dass ein Sprecher der Grünen das Verbot eines Symbols der Unterdrückung der Frau im Islam als ‚frauenfeindlich‘ bezeichnet, zeigt, wie sehr bei den Grünen die Maßstäbe durcheinandergekommen sind. Die Litanei, durch das Verbot würden Menschen ‚ausgeschlossen‘, ist heuchlerisch: Wer durch islamistische Vollverschleierung signalisiert, mit unserer offenen Gesellschaft nichts am Hut zu haben, grenzt sich selbst aus.“

„Die Kieler Kontroverse macht deutlich, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf besteht. Wünschenswert wäre ein generelles Verschleierungsverbot an staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Freiheit braucht Säkularisierung und nicht Islamisierung.“

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