Kategorie-Archiv: AfD Bund

Meuthen/Gauland: AfD fordert lückenlose Aufklärung und Bestrafung im Mordfall Lübcke

Berlin, 18. Juni 2019. Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland:

„Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten.

Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs schärfste. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich hierbei um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt.

Politischer Wille kann und darf sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.“

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Andreas Kalbitz: Der Geist der Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken!

Berlin, 17. Juni 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt zum Gedenktag 17. Juni:

„Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für mehr Freiheit: mehr Meinungsfreiheit, die Freiheit des Rechtsstaats, die Freiheit, die uns Eigentum gibt. Um nur drei Beispiele zu nennen.

Gerade die Deutschen im Osten lassen sich ihre Freiheitsrechte nicht mehr so schnell nehmen. Ihnen steckt noch die Erfahrung der DDR in den Knochen. Wofür sind sie 1989 auf die Straßen gegangen? Um sich heute wieder vorschreiben lassen zu müssen, was sie sagen, denken, lesen dürfen? Um sich heute als Nazis beschimpfen lassen zu müssen, nur weil sie die Masseneinwanderung und deren desaströse Folgen kritisieren? Nein! Das lassen sie sich nicht gefallen.

Der Geist der Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Früher oder später bricht er sich seine Bahn. Die AfD ist ein solches Freiheitsprojekt, das gegen die Unfreiheit der angeblich alternativlosen Entscheidungen von Angela Merkel & Co. seit Jahren erfolgreich demokratisch vorgeht. Unsere AfD ist eine freiheitliche Bürgerbewegung, die in der Tradition des 17. Juni 1953 und des 9. November 1989 steht.“

Lesen Sie das entsprechende PP-Interview mit Andreas Kalbitz auf philosophia-perennis.com.

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Hetzjagd auf Andersdenkende auf dem Gelände der Universität Passau

Pressemitteilung des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern vom 13.06.2019

Am 06.06.2019 wurde ein Mitglied der Jungen Alternative Bayern auf dem Gelände der Universität Passau von teilweise vermummten Linksextremen massiv verbal bedroht und diesem nach einer Verfolgungsjagd über das Universitätsgelände durch Schläge und Würgegriffe erhebliche Verletzungen im Oberkörperbereich und am Hals beigebracht (Verletzungen ärztlich attestiert). Erst nach Flucht in eine größere Gruppe von Studenten ließen die Angreifer ab.

Dem war vorausgegangen, dass das Mitglied einer Veranstaltung der Hochschulgruppe LUKS (sog. »Liste der unabhängigen kritischen Student*innen«) in den Räumlichkeiten der Universität beiwohnen wollte. Als es noch vor Beginn der Veranstaltung als Kritiker identifiziert wurde, kam es zum oben beschriebenen Zwischenfall. Strafanträge gegen die Angreifer wurden bereits gestellt.

Die Junge Alternative Bayern fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und die Ergreifung aller notwendigen Konsequenzen durch die Universitätsleitung, an deren Ende nur die Aberkennung des Status der LUKS als Hochschulgruppe stehen kann. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann dazu: »Die Vernetzung der ‚LUKS‘ in die gewaltbereite Antifa-Szene ist nicht nur an dieser Stelle evident. So etwas hat an Hochschulen nichts verloren und kann von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.«

Während der »Campus Alternative« als eine der Jungen Alternative nahestehende Hochschulgruppe der Zugang zu Räumlichkeiten der Universität Passau weiterhin verwehrt bleibt, nutzen derweil linke Hochschulgruppen auf Steuerzahlerkosten dieselben Räumlichkeiten, um parteipolitisch motiviert, einen solchen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.

Stephan Protschka: Umweltschutz und Landwirtschaft sind kein Widerspruch

Berlin, 11. Juni 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zum derzeit intensiv diskutierten Thema „Umweltschutz und Landwirtschaft“:

„Unsere Bauern leisten seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt. Sie produzieren nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel, sondern pflegen auch unsere Kulturlandschaft und sorgen für die nachhaltige Nutzung ihrer natürlichen Produktionsgrundlagen Boden, Wasser und Luft. Darum sind Umweltschutz und Landwirtschaft kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen.

Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte war leider ausschließlich auf Wachstum und eine spezialisiert wirtschaftende Agrarrohstoffproduktion ausgerichtet. Bedingt durch diese Subventionspolitik ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seit 1970 von 1,2 Millionen auf etwa 276.000 Betriebe im Jahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Durchschnittsgröße von 11 auf 60 Hektar. Immer weniger Betriebe bewirtschaften also immer größere Flächen. Verstärkt wird dieser Strukturwandel noch durch eine überbordende Bürokratie und Überregulierungen von EU, Bund und Ländern, die alle landwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Betriebsgröße, gleichstark belasten und damit zu einem weiteren Höfesterben beitragen.

Diese verfehlte Agrarpolitik steht einem effektiven Umweltschutz entgegen. Die EU und die Bundesregierung haben es seit Jahrzehnten nicht geschafft, die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu bringen.

Die Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind deshalb Schritt für Schritt zurückzufahren. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Wir sind der Ansicht, dass insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe am besten in der Lage sind, nachhaltig und umweltgerecht zu produzieren. Außerdem brauchen wir wieder faire Erzeugerpreise, um unsere Landwirte von den finanziellen Abhängigkeiten der Vergangenheit zu befreien.

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