Bayern-AfD gegen jeglichen „politischen Deal“ mit der Türkei

Landesvorsitzender Bystron: Europa endet am Bosporus / Keine faulen Absprachen mit Autokrat Erdogan / Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen 

MÜNCHEN. Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, hat der bayerische Landesvorsitzende der AfD Petr Bystron vor „jeglichem politischen Deal in der Flüchtlingsfrage“ gewarnt. Es dürfe weder zur geplanten Visa-Freiheit kommen, noch jemals zu einem EU-Beitritt der Türkei. „Europa endet am Bosporus“, stellte Bystron klar, der auch Außenpolitiker seiner Partei ist.

Der „von Merkel über die EU eingefädelte Flüchtlings-Pakt“ sei gescheitert und werde „von einem immer autoritärer und autokratischer agierenden Präsidenten Erdogan nur als Druckmittel gegen Deutschland und die EU“ benutzt. Der Deal, wonach die Türkei sechs Milliarden Euro dafür bekommen soll, dass sie für jeden von Griechenland zurückgenommenen illegalen Flüchtling einen „legalen“ aus ihrem Land in die EU schicken darf, bringe keine Entlastung, sondern sei nur „Menschenhandel und Schutzgelderpressung auf höchster politischer Ebene“, sagte Bystron. Er nannte es „zudem einen Skandal, dass Erdogan gut ausgebildete Syrer an der Ausreise hindert, während er gleichzeitig vor allem kranke und ungebildete Migranten massenweise nach Europa abschiebt“.

Der AfD-Landeschef kritisierte auch das „kleinlaute Auftreten“ Merkels gegenüber Erdogan, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung kritische Journalisten, Juristen, Professoren und gewählte Politiker ins Gefängnis werfen lasse. Dass sich das türkische Parlament „auf Druck des immer unberechenbarer agierenden Präsidenten selbst entmachtet“, indem es die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschließt, erinnert Bystron an „ein finsteres Kapitel deutscher Geschichte, als ein Ermächtigungsgesetz schon einmal den Weg in eine Diktatur ebnete“.

Tatsächlich gehe es Erdogan nur um die Bekämpfung der kurdischen PKK und ihrer politischen Vertretung HDP im Parlament. 50 der 59 HDP-Abgeordneten droht jetzt die Strafverfolgung. Das sei auch ein „demokratiefeindlicher Frontalangriff“ auf die sechs Millionen HDP-Wähler im Land. Sämtliche 15 Millionen Kurden in der Türkei könnten nun „mit Fug und Recht behaupten, dass sie politisch verfolgt werden und deswegen Asyl in Deutschland beantragen“, warnte Bystron. Er befürchtet einen Export innertürkischer Konflikte nach Deutschland und zunehmende Gewalttätigkeit. In Bayern kam es bereits zwischen nationalistischen Türken und Kurden zu Straßenschlachten, rief der AfD-Landeschef in Erinnerung.

„Nach der politischen Entmachtung des Militärs, schreitet unter Erdogan trotz wirtschaftlicher Modernisierung eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft immer weiter voran und strahlt längst auch auf Deutschland und die hier lebenden drei Millionen Türken aus“, erklärte Bystron. Dieser Entwicklung und Bedrohung werde die AfD entschieden entgegentreten und eine weitere Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa eindämmen.

Der AfD-Außenpolitiker verweist auf aktuelle Umfragen, wonach 71 Prozent der Bürger nicht glauben, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen.  67 Prozent halten die geforderte Gegenleistung von sechs Milliarden Euro für völlig überzogen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagt, dass die Türkei gar nicht in die EU gehört. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender