Alexander Gauland: Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt

Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler wie Frank Schorkopf und Reinhard Merkel haben den Migrationspakt scharf kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt. Der Bundesregierung wird dabei auch „Irreführung“ vorgeworfen.

Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, bestätigt sich damit, worauf die AfD-Fraktion immer wieder hingewiesen hatte: „Der Migrationspakt ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Er enthält zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen.“

Die Warnungen der Staatsrechtler zeigen übrigens auch, dass nicht die AfD – wie von politischen Gegnern immer wieder behauptet – ‚Fake News‘ verbreitet, sondern im Gegenteil diejenigen es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, die der Bevölkerung gebetsmühlenartig versichern, der Migrationspakt sei völlig unverbindlich und im Interesse Deutschlands.

Gauland unterstreicht die Position der AfD zum Migrationspakt: „Die Bundesregierung darf nicht länger tricksen und die Bevölkerung über den wahren Charakter des Migrationspaktes täuschen. Deutschland muss endlich dem Weg der USA, Israels, Österreichs und zahlreicher anderer Staaten folgen und den Migrationspakt ablehnen.“

„Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht“, so Alexander Gauland.

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