Kay Gottschalk: Die Bahnfahrt muss billiger werden und nicht das Fliegen teurer!

Berlin, 19. Juli 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht im Vorschlag von Umweltministerin Schulze (SPD), die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen, lediglich eine neue Belastung der Bürger ohne erkennbaren Umweltnutzen.

Um den CO2-Ausstoss zu verringern, sollte in das Bahnnetz investiert, der Güterverkehr per Bahn intensiviert und die Fahrpreise mit der Bahn gesenkt werden: „Und schon wird wieder überlegt, wo man dem Normalbürger noch ans Säckel gehen kann. Damit der wohlverdiente Urlaub demnächst noch etwas teurer wird, will man Flugreisen mit noch höheren Steuern belegen.“

Wenn man den alltäglichen Verkehr und damit den Stau ganzjährig verringern will und damit die CO2-Belastung drastisch reduzieren wollte, dann würde man die Bahnpreise deutlich günstiger gestalten. Wenn man derzeit die Kosten einer Autofahrt mit einer Bahnfahrt vergleicht, entscheidet man sich meist automatisch für das Auto“, so Gottschalk.

Nicht Flugreisen verteuern, sondern Bahnpreise senken, sollte das logische Ziel sein. Die Bahn könnte zusätzlich durch mehr Güterverkehr die Straßen entlasten. Hier muss in Schienennetze investiert werden. Die Klimaschutztruppe der Kanzlerin sollte sich um machbare und kostengünstige Alternativen für die Bürger bemühen und nicht erneut Steuern erhöhen. Das kann es nicht sein!“

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Gauland/Weidel: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

Berlin, 17. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett:

„Wer dachte, die Bundeswehr könne nun mit dem Ausscheiden von Frau von der Leyen aus dem Amt der Verteidigungsministerin aufatmen, wird eines Besseren belehrt. Die arg gebeutelte Bundeswehr kommt damit vom Regen in die Traufe. Frau Kramp-Karrenbauer bringt weder fachliche Eignung für das Amt mit, noch hat sie irgendeine nennenswerte Erfahrung in der Exekutive auf Bundesebene.“

„Dass fachliche Kompetenz das Letzte ist, was in einem Merkel-Kabinett für die Besetzung von Ministerämtern zählt, zeigte sich schon bei Amtsvorgängerin von der Leyen oder auch bei der Personalie Anja Karliczek als Bildungsministerin. Hier wird darüber hinaus erneut ein rein parteitaktischer Postenschacher zum Schaden der Bundeswehr betrieben. Es ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr.“

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fügt ergänzend hinzu:

„Immer wieder hat Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, nicht in das Regierungskabinett von Angela Merkel eintreten zu wollen und nun geschieht das Gegenteil. Ist das die Form von Verlässlichkeit, mit der diese Frau Kanzlerin werden will?“

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Jörg Meuthen: AfD wird Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen

Berlin, 16. Juli 2019. Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt:

,,Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und natürlich noch mehr EU, also weniger Europa: Ihre Rede hätten auch Brachialsozialisten vom Schlage eines Frans Timmermans halten können – sie ist Ausdruck einer totalen Entkernung der europäischen Christdemokratie: Prinzipienlosigkeit und Gesinnungsakrobatik erliegen der Erotik der Macht. Den Linken und Nominalliberalen verspricht sie strikteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn, den Konservativen und Reformern das genaue Gegenteil. Sie gleicht mit ihrem Gesinnungsslalom Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Eine derartig linke Anbiederungsperformance ist für uns inakzeptabel. Wir werden Frau von der Leyen unsere Zustimmung selbstverständlich verweigern.’’

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Beatrix von Storch: SPIEGEL erfindet eine jüdische Verschwörung – Relotius lässt grüßen

Berlin, 16. Juli 2019. Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied sowie stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL vor, den Antisemitismus in Deutschland anzuheizen. In seiner aktuellen Ausgabe 29/2019 erhebt der SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die beiden Vereine ‚WerteInitiative‘ und ‚Nahost Friedensforum‘ und behauptet, dass es jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen gebe.

„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen“, sagt von Storch.

„Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen  Weltverschwörung‘. In Zeiten, in denen der von der GroKo importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.“

„Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestagsantrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen. In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘ In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste‘“, so von Storch.

„Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linken) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung? Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“

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