Alice Weidel: Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen kann nur „Dexit“ lauten

Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag:

„Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde. Auch wenn der EuGH den Trick, mit dem die EZB das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung aushebelt, für legal erklärt, ist das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft: Die EZB ist über ihre Anleihekäufe faktisch Hauptfinanzier und größter Gläubiger der Euro-Schuldenstaaten. Für die Risiken, die dadurch in der EZB-Bilanz aufgetürmt wurden, haftet zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler.

Mit diesem Urteil ist zugleich Klarheit geschaffen, dass innerhalb des Euro-Systems keine Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik mehr möglich ist. Um den absehbaren Schaden für die deutsche Volkswirtschaft zu begrenzen, muss Deutschland deshalb unverzüglich selbst den Ausstieg aus dem Euro vorbereiten. Der ‚Dexit‘ ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil.“

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Weidel/Gauland: Die Zustimmung zum Migrationspakt wird die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland beflügeln

Berlin, 10. Dezember 2018. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand:

„Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz aller Warnungen von Staatsrechtlern – in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser Politik der Kanzlerin wird tragen müssen. Es ist daher völlig unverständlich, dass Deutschland nicht dem Vorbild Österreichs folgt, das eine Protokollerklärung zum Migrationspakt abgibt, mit der klargestellt wird, dass der Pakt für das Land rechtlich nicht bindend ist.“

Die Kritik der AfD beruft sich auch auf die Tatsache, dass inzwischen über 100.000 Bürger die Petition 85565 gegen den Pakt mitgezeichnet haben, was jedoch weder die Bundesregierung noch die anderen Parteien zu einem Nachdenken veranlasst hatte. Der Pakt dürfte weitreichende Konsequenzen für Deutschland haben, denn er ist alles andere als unverbindlich. Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Migrationspakt enthält neben zahlreichen politischen Verpflichtungen auch eine Vielzahl von konkreten Handlungsanweisungen, wie z.B. zu den Pflichten einer sozial-finanziellen Unterstützung, wodurch die deutsche Zustimmung zum Migrationspakt nur erreichen wird, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland weiter zu beflügeln.

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Alice Weidel: Die Proteste der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich betreffen die gesamte EU

Berlin, 10. Dezember 2018. Bislang beschränken sich die Proteste der ‚Gelbwesten‘ auf Paris und Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU.

Zu dieser Einschätzung kommt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Eine abgehobene politische Klasse von Eurokraten regiert, von Ideologie getrieben, über die Köpfe der Leistungsträger hinweg.“

Weidel sieht deutliche Parallelen dazu auch in Deutschland: „Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und ihr Leben lang arbeiten, müssen einen immer größeren Teil Ihres Einkommens für Elfenbeinturmprojekte, wie eine völlig entgrenzte Massenzuwanderung, eine ausufernde EU-Bürokratie sowie eine ineffiziente und verkorkste Energiewende abgeben. Als Dank dafür bleibt ihnen am Ende eine Rente auf Sozialhilfeniveau in einem Land ohne Innere Sicherheit, ohne bezahlbaren Wohnraum und funktionierende Infrastruktur.“

„Verwunderlich ist es nicht, dass die Gelbwesten dagegen zu Hunderttausenden in Frankreich auf die Straße gehen. Verwunderlich ist, dass sie es hier noch nicht tun.“

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Alice Weidel: AKK steht für ein ‚Weiter so‘ im merkelschen Sinne

Berlin, 8. Dezember 2018. Der Linkskurs der CDU wird sich fortsetzen.

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kommentiert die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU wie folgt:

„Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr.“

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