Andreas Kalbitz: Faustschläge und Bedrohung − das neue Politikverständnis von SPD und LINKE

Berlin, 13. Februar 2019. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 durchgeführten Demonstration hatte hunderte Teilnehmer auf friedlich ihren Protest zu Ausdruck gebracht. SPD, LINKE und ihre Mitläufer schafften es dann erneut, etwas „Gewalt“ in die Veranstaltung zu bringen. Denn nach deren Ende gabe es gewalttätige Ausschreitungen, die eindeutig aus den Reihen der Gegendemonstranten erfolgten. Einem Teilnehmer der Veranstaltung von „Heimatliebe Brandenburg“ wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Andere Veranstaltungsteilnehmer – überwiegend Frauen und Kinder – wurden in einem Café verbal und körperlich attackiert. Einer Frau, die das filmen wollte, wurde das Mobiltelefon entrissen. Sie wurde dabei verletzt und erlitt einen Schock. Die Frau musste sich in ärztlicher Behandlung begeben.

Dazu erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender in Brandenburg: „Die Brandenburger SPD hat ihr politisches Ende erkannt und versucht es nun wohl mit der Bedrohung des politischen Gegners. Erst verbündet sich SPD-Generalsekretär Stohn mit Antifa und schwarzem Block, um den Parteitag der AfD in Rangsdorf zu stören.“

„Jetzt werden nach einer Kundgebung von „Heimatliebe Brandenburg“ friedliche Demonstranten geschlagen, Kinder bedroht. Das übliche Gemenge aus Antifa, Gewerkschaftern und Deutschlandhassern von Rot bis Dunkelrot wurde diesmal angeführt von SPD-Landtags-Fraktionschef Mike Bischoff. Er marschierte dem Tross der Antidemokraten voran, die sich mit Schlägen und Bedrohungen offen gegen den politischen Diskurs und die Meinungsfreiheit stellen.“

„Wer Gewalt im Kampf gegen den politischen Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. Es ist nun offensichtlich an der Zeit, dass der Verfassungsschutz die SPD zum ‚Prüffall‘ erklärt. Bei den Beamten der Polizei Brandenburg möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Durch ihr besonnenes Agieren und schnelles Eingreifen haben sie wohl Schlimmeres verhindert.“

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Stephan Protschka: Bevorzugung von Großbetrieben bei Agrarsubventionen abschaffen

Berlin, 13. Februar 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden.

„Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert werden“, sagt Stephan Protschka. Es sei skandalös, wenn die Erbhöfe von Großgrundbesitzern oder LPG-Nachfolgern oder die Geschäftsmodelle von landwirtschaftsfremden Investoren nur dadurch am Leben erhalten werden könnten, wenn sie zusätzliche Gelder aus Steuermitteln erhielten.

Protschka bezieht sich auf die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion: „Das größte Ein-Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bekommt schon 22 Prozent des Geldes. Das sind für jeden dieser 3.168 Betriebe jährlich 210.585 Euro, in der Summe 667 Millionen Euro allein für die sogenannte ‚Basisprämie‘. Dazu kommen circa 95.000 Euro pro Betrieb für ‚Greening‘, also für die Befolgung von einigen Minimalstandards einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“, sagt Protschka.

Das Geld, das diese von der Struktur her eher gut aufgestellten, d.h. konkurrenzfähigen Betriebe erhielten, fehle den kleineren Betrieben. Aber genau diese Landwirtschaftsbetriebe gelte es mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, weil sie an Nachhaltigkeit interessiert seien, in Generationen denken und mit ihrem eigenem Vermögen haften würden.

Die bisher von der Bundesregierung praktizierte Subventionspolitik würde dem allerdings genau entgegenlaufen. Der größte Teil der drei Milliarden Euro gehe jährlich an die Großbetriebe, so dass für die kleineren Betriebe, die für die Sozialstruktur auf dem Lande und die Landschaftserhaltung zentrale Bedeutung haben, zu wenig übrig bleibe, so Protschka.

„Wenn wir den zehn Prozent ‚Großen‘ pro Betrieb über 52.000 Euro überweisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Gros der Betriebe, d.h. die kleineren 90 Prozent, die im Durchschnitt weniger als 5.000 Euro bekommen, in der Konkurrenz nicht bestehen kann.“

Protschka findet es bemerkenswert, dass auch CDU-Politiker die Problematik so sehen, obwohl das meist CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium für diese Situation mit verantwortlich zeichne. „Das Zitat ‚Agrarsubventionen … Brandbeschleuniger des Strukturwandels‘ stammt vom dem CDU-MdB und Landwirt in Brandenburg, Hans-Georg von der Marwitz, der sich mit seinen vernünftigen Gedanken in seiner Fraktion offenbar nicht durchsetzen kann“, fasst Protschka zusammen.

„Ich bin erschüttert, wie lange die Parteien dieser ungerechten Verschwendung des Steuergelds zugesehen haben. Genau so dringend wie in der Migrations-, Währungs- oder Sicherheitspolitik braucht es auch in der Agrarpolitik mit der AfD eine echte Opposition und eine Wende zum Schutz unserer Bauern und unserer Heimat“, so Protschka.

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Alice Weidel: CDU-Werkstattgespräch − Zwei volle Tage um den heißen Brei herumgeredet

Berlin, 12. Februar 2019. Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung.

„Das Problem bleibt, nur die Ablenkungsmanöver haben sich geändert,“ kommentiert Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, das „Werkstattgespräch“ der CDU zur Migrationspolitik.

„Bis auf das versehentliche Eingeständnis der neuen Parteichefin, dass die CDU auch nichts anderes ist als die SPD, hat dieses überflüssige Palaver buchstäblich nichts gebracht. Weder durfte die Kanzlerin als Hauptverantwortliche für das anhaltende Migrations-Chaos klar benannt werden, noch war die Schließung der Grenzen als logische und konsequente Abhilfe ein Thema. Zwei volle Tage wurde nur um den heißen Brei herumgeredet“, sagt Weidel.

„Die CDU hat nichts dazugelernt. Von den hochtrabenden Ankündigungen, einen ‚Plan‘ für die Migrationspolitik zu entwickeln, ist nur heiße Luft geblieben. Es geht nicht darum, die Ströme illegaler Einwanderer anders zu organisieren und zu verteilen, sondern illegale Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden. Das muss die Bundesregierung selbst in die Hand nehmen, statt auf ‚europäische Lösungen‘ am Stankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten.“

„Der Rechtsbruch von 2015 war kein einmaliger Ausrutscher, er wirkt bis heute fort. Die CDU weigert sich, diese katastrophale falsche Weichenstellung auch nur klar zu benennen. Sie will keinen Politikwechsel, sondern einen Schlussstrich unter die Debatte über ihr Versagen. Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderer Kostümierung. Diese Erkenntnis können die Bürger immerhin von der Alibi-Veranstaltung namens ‚Werkstattgespräch‘ mitnehmen“, so Weidel.

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Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar

Berlin, 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen.

Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden. Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.“

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