Wahlkampf ist Jagdzeit

München, 20.9.2018. Wildernde Altparteien und Medien blasen zum Halali und zur Hetzjagd. Das Freiwild sind die Mitglieder und Wähler der AfD. Aber auch der oberste Verfassungsschützer der Republik mit Hang zur Wahrheit, die er der Sonnenkönigin Merkel ins Stammbuch schreiben musste. Denn ein Zusammenrotten, Pogrome und Hetzjagden in Chemnitz, wie die Kanzlerin gegenüber einer Weltöffentlichkeit über die Sachsen behauptete, gab es nicht. Das ist Fakt. Die Wahrheit ist jedoch, dass das Aussprechen derselben und das Widersprechen der bei einer Lüge ertappten Kanzlerin einem integren und verdienten Mann wie Maaßen heutzutage das Amt kostet. Die DDR lässt grüßen.

 

Das ständige Gejammer der scheinheiligen Berufsempörer in den Redaktionen und der panischen Angstbeisser von Union, Grünen und SPD, die böse AfD ist rechtsradikal, gehört verboten und ihre Mitglieder und Wähler sind Pack und Dunkeldeutschland, durchschauen mündige Bürger längst als billige, propagandistische Wahlkampftaktik zur Diffamierung eines gefährlichen Konkurrenten der Altparteien. Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kürzlich in einem Interview sagte, die AfD sei „gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien“, hatte er tatsächlich Recht. Sie ist es …für die CSU. Deshalb dürfen wir uns im bayerischen Wahlkampf auch weiterhin an Söders Panikattacken ergötzen.

 

Der fortwährende, verzweifelte Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ersetzt allerdings keine vernünftige, verantwortungsvolle Politik. Und auch keine Argumente. Dass die Verursacher der Missstände und Fehlentwicklungen, die Altparteien, keine Fehlerkorrekturen vornehmen, ist eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für Parteien, die einmal einen Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauss und einen Helmut Schmidt hervorbrachten.

 

Die Liste des Staatsversagens der Altparteien ist lang: illegale Masseneinwanderung, steigende Gewaltdelikte durch Zuwanderer, schleichende Islamisierung in Parallelgesellschaften, Terroranschläge, Zunahme von linkem, rechtem und religiösem Extremismus und Antisemitismus, Plünderung des Sozialstaats, Rentenkollaps, Pflege- und Gesundheitsnotstand, steigende Alters- und Kinderarmut, Bildungsdesaster, Stromkostenanstieg durch überstürzten Atomausstieg, Wohnungsnot, milliardenschwere Haftungsrisiken durch die Transferunion, Schuldenberge in den Staatshaushalten, Billigwährung Euro, Übermacht EU, Verbraten des Geldvermögens der Bürger durch die EZB-Niedrigzinspolitik, marode Infrastruktur, kaputtgesparte Polizei und Bundeswehr, erodierender Rechtsstaat, unterfinanzierte Justiz, Demokratiedefizite, Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch linke Political Correctness, Genderismuswahn usw.

 

Dabei ist das Problem nicht die neue Partei AfD. Das Problem sind die alten Parteien, die eine AFD nötig gemacht haben. Nicht die AfD ist die Ursache für dieses Staatsversagen, sondern ihr Symptom.

Aber jetzt ist die AfD nun einmal da und die Wähler in Bayern und Hessen freuen sich darauf.

Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen

Freiberg/Potsdam, 17. September 2018.

„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam:

1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei.

Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück.

Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge.

Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.

3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind.

Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft.

Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats.

Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

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