AfD Bayern sieht im Wahlprogramm keine Attacke auf die Kirchen

Vizevorsitzende Ebner-Steiner: Auch der Papst ist für Trennung von Staat und Religion

MÜNCHEN. Die bayerische AfD tritt Medienberichten der vergangenen Tage entgegen, wonach das jetzt veröffentlichte Landtagswahlprogramm die Kirchen attackiere. „Die AfD bekennt sich zum Christentum und zu traditionellen Werten“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende und gläubige Katholikin Katrin Ebner-Steiner. Ihre Partei habe sogar dieselbe Vorstellung über das Verhältnis von Staat und Kirche wie der bayerische Papst Benedikt und der amtierende Papst Franziskus. „Wie sie fordern auch wir eine stärkere Trennung von Staat und Religion und wollen gleichzeitig ein starkes Christentum“, erklärte die Landtagskandidatin aus Deggendorf.

Die bayerische AfD trete lediglich für ein Ende der immer noch anhaltenden Staatsnähe der beiden Kirchen in Deutschland ein und habe dies im jüngst verabschiedeten Landesprogramm zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig sei die AfD stolz darauf, dass sie angesichts der Islamisierung christliche Werte verteidige und sich für den Erhalt des christlich geprägten Abendlands einsetze. „Üppige von allen Steuerzahlern finanzierte Bischofsgehälter haben nichts mit der Verkündigung des Evangeliums zu tun, sie erschweren eher – wie schon Papst Benedikt meinte – die Verkündigung des Glaubens“, meinte Ebner-Steiner. Denn durch die enge Bindung werde die Kirche vom Staat finanziell abhängig, was zur Politisierung der katholischen wie evangelischen Amtskirche führe.

Es gehe nicht darum, die Kirchen zu enteignen, sagte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Wenn wir eine größere Distanz zwischen Staat und Kirche wollen, müssen wir auch die immer noch nicht gelösten Nachwirkungen der Säkularisation klären und Rechte der Kirchen sinnvoll ablösen.“ Die CSU habe „hierzu Jahrzehnte Zeit gehabt, aber nichts getan.“ Auch gegenüber den Kirchen gelte es, das Recht zu wahren und Verträge einzuhalten.

Die AfD-Politikerin erinnerte daran, dass Papst Benedikt XVI. bei seinem Besuch in Deutschland 2011 dem Bundestag ins Gewissen geredet hatte und die Abgeordneten sowie Kanzlerin Angela Merkel mahnte, das Recht als höchstes Gut eines Staates zu achten. „Mittlerweile ist die AfD die einzige Partei, die für die Bewahrung des Abendlandes kompromisslos eintritt, sich gegen die Zerstörung des christlichen Europas wendet und der Islamisierung die Stirn bietet“, betonte Ebner-Steiner. Die parteiinterne Vereinigung „Christen in der AfD“ sei hierbei eine starke unterstützende Kraft.

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AfD Landesvorstand Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1.Stellvertretende Landesvorsitzende
Direktkandidatin zur Landtagswahl
Listenplatz 1 in Niederbayern zur Landtagswahl
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

 

Pressekontakt:
HK Politische Kommunikation
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de

Jörg Meuthen: Dialog und Kooperation mit Russland statt Konfrontation und sinnlose Sanktionen

Berlin, 20. Juli 2018. Nach seiner Russland-Reise zieht der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, folgendes Fazit:

,,Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland so angespannt wie aktuell. Anstatt auf Dialog, Kooperation und kluge Diplomatie zu bauen, setzt die Bundesregierung lieber auf Dialogverweigerung, sinnlose Sanktionen und präpotente Oberlehrerhaftigkeit. Das kommt in Russland verständlicherweise nicht gut an und schadet überdies unseren eigenen deutschen Interessen. Mit meiner Reise, die in Russland auf ein sehr breites mediales Echo stieß, konnte ich einen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs unserer Länder leisten, der vor Ort sehr positiv aufgenommen wurde.

Deutschland und Russland sind zwei große Kulturnationen, denen es immer dann gut erging, wenn sie sich friedlich und freundschaftlich verbunden waren, und die grauenhafte Kapitel ihrer Geschichte erleben mussten, wenn dies nicht der Fall war. Die Sehnsucht nach friedlichen, freundschaftlichen und ungetrübten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen war in jedem einzelnen meiner zahlreichen, vom kooperativem Geist geprägten Gespräche in Ulyanovsk (unter anderem mit Sergej Morosow, dem Gouverneur der Region, und mit Vladimir Gutenev, dem Vorsitzenden der Russischen Ingenieursunion und des Wirtschafts- und Industrieausschusses der Duma) und in Moskau bei meinem Besuch in der Duma ganz deutlich spürbar.

Deutschland tut allein schon aufgrund seiner geographischen Lage und seiner historischen Erfahrung gut daran, sich nicht einseitig zu binden. Wir sollten uns aus vielen guten Gründen als Partner sowohl des Westens als auch des Ostens verstehen. Ein derzeit durchaus beobachtbarer Rückfall in Denkmuster und Rhetorik der Kategorien des Kalten Krieges ist unbedingt zu verhindern. Es ist erfreulich, dass dies auch der amerikanische Präsident Trump erkannt hat und – gegen deutlich spürbare Widerstände in den eigenen Reihen – inzwischen auf den richtigen Weg des Dialogs mit Russland eingeschwenkt ist.“

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Alice Weidel: EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf

Berlin, 20. Juli 2018. Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze erlaubt, und wegen eines Gesetzes, das die Unterstützung illegaler Immigration unter Strafe stellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Mit ihrer unangemessenen Einmischung riskiert die Kommission den Zusammenhalt der EU. Es ist Ungarns gutes Recht, das Asylverfahren so zu gestalten, dass unberechtigte Zuwanderung und ein Untertauchen illegaler Migranten effektiv verhindert wird. Ungarn handelt hier im Übrigen ersatzweise für das offenkundige Versagen der Sicherung der EU-Außengrenzen, das die Migrantenströme überhaupt erst an die ungarische Grenze gelangen lässt.

Die Argumentation der EU-Kommission geht nach hinten los. Sollte das von ihr bemühte EU-Recht tatsächlich das Recht der Mitgliedstaaten beschneiden, selbst zu entscheiden, welchen Migranten sie Zutritt auf ihr Staatsgebiet gestatten, dann muss offenkundig das EU-Recht geändert werden und nicht ein souveränes Kernrecht der Nationalstaaten.

Ebenso unangebracht ist die Kritik der EU-Kommission an der ungarischen Gesetzgebung gegen die Unterstützung illegaler Migration. Vielmehr muss Brüssel sich selbst fragen lassen, warum es nicht entschieden gegen das Unwesen der humanitären Schleuser und Schlepper auf dem Mittelmeer vorgeht und die Mitgliedstaaten zu entsprechendem Handeln anhält. Als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen, die den Mitgliedstaaten mit der Brechstange ihre migrationspolitische Agenda aufzwingen will, wird die EU scheitern.“

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Kommentar von MdB Hansjörg Müller zum Helsinki-Gipfel Trump-Putin

„Das laute Aufheulen der getroffenen Kriegstreiber und Globalzerstörer gibt Präsident Trump recht, dass er im Umgang mit Präsident Putin den richtigen Ton getroffen hat, um unserer Welt eine friedlichere Zukunft zu ermöglichen!

Trump hat erkannt, dass er mit Putin einen Modus-Vivendi finden muss, wenn es mit der Welt konstruktiv weitergehen soll. Dem „Tiefen Staat“ in den USA passt das natürlich nicht. Er riskiert lieber, unsere Erde in Schutt und Asche zu legen, als seinen Weltherrschaftsphantasien abzuschwören. Für seine dunklen Ziele spannt der „Tiefe Staat“, wie üblich, westliche Massenmedien und Vasallenregierungen ein.

Die Meinung zum Helsinki-Gipfel aus der Berliner Filiale des US-Tiefen-Staates um Merkel, Maas & Co. ist so verständlich aber bleibt trotzdem erbärmlich.

Mit unserer KONFERENZ 2018 hatten wir am 22.6.2018 in Kolbermoor (Seegespräche 2018, geopolitische Podiumsdikussion) den Weg einer neuen Verständigung zwischen Ost und West vorausgedacht, der am 16.7.2018 in Helsinki beschritten wurde.

Nachdem die Berliner Filiale des US-Tiefen-Staates unfähig und nicht willens ist, dieses zarte Pflänzchen weiter zu entwickeln, liegt es AN UNS, der AfD, diese historische Chance beim Schopf zu packen und die neue Ostpolitik mit zu gestalten: gemeinsam mit unseren wirklichen europäischen Partnern (wie dem ungarischen Staatspräsidenten Orban), gemeinsam mit der Trump-Administration, gemeinsam mit der Putin-Administration. Für unser deutsches Vaterland, für den Frieden in Europa und auf der Welt.“

http://konferenz2018.de
https://www.youtube.com/watch?v=BzyxOf79MhI&feature=youtu.be

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

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Hans-Jörg Müller, MdB
Diplom-Volkswirt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie

 

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11011 Berlin

 

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