Frauke Petry: Irgendwann ist Hof überall

Berlin, 16. August 2017. Die Stadt Hof sieht sich mit einem besonders hohen Zuzug von Asylbewerbern konfrontiert. Eine gelingende Integration sei so kaum noch möglich, fürchtet Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU): „Die Situation droht zu kippen.“ Wenn in einer Grundschulklasse fast ausschließlich Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet würden, drohe sich eine Parallelgesellschaft herauszubilden.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Hof demonstriert, wie unfassbar es ist, dass diese Merkel-Politik des Imports von größtenteils inkompatiblen Asylbewerbern ohne echten gesellschaftlichen Diskurs durchgesetzt werden konnte. Die Einwohner von Hof und Umgebung müssen ausbaden, was ignorante und bisweilen weltfremd agierende Politiker in Berlin im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen haben. Was selbst ernannte Humanisten und Elendsvermeider hineinließen, führt kurzfristig zu massiver Spaltung der Gesellschaft, brutaler Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer massiv verschlechterten Sicherheitslage im Inneren.

Parallelgesellschaften sind in Deutschland seit Jahren Realität. In die Riege der schlechten Beispiele reiht sich nach Duisburg, Essen, Berlin nun auch Hof ein. Arabische Banden beherrschen in vorgenannten Städten und auch anderswo ganze Straßenzüge, in vielen Schulen Deutschlands gibt es nicht eine Klasse mehr mit deutschen Kindern ohne ausländischem Hintergrund. Aber Hof ist von München, von Berlin weit weg. Dort ignoriert man stoisch die Situation und plant höchstens Gespräche. Wie diese Gespräche aussehen werden, dürfte klar sein: Beschwichtigen, Beschönigen, ein paar Trostpflaster hier und da. Und zuletzt steht die Hoffnung: Irgendwann werden die Mahner und Rufer aus Hof auch still werden. Dann kann wieder Gras über die Sache wachsen.

Doch Entspannung wird es erst geben, wenn ein Großteil der ‚Schutzsuchenden‘ wieder in der Heimat ist und vor allem keine neuen mehr nachkommen. Gegen diese Erkenntnis kann und wird sich die Bundesregierung lange sträuben. Doch irgendwann ist Hof überall.“

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Alexander Gauland: Kilometerpauschale anheben

Berlin, 16. August 2017. Der Spitzenkandidat der AfD fordert eine Anhebung der seit 2001 unveränderten Kilometerpauschale:

„Seit nun rund 16 Jahren ist die Kilometerpauschale unverändert bei 30 Cent pro Kilometer. Bis heute gab es keine inflationsbedingte Anpassung. Das aber ist überfällig.

Während Steuern und Abgaben unentwegt steigen, bleiben Pauschalen unverändert. Somit steigt die Abgabenlast nicht nur absolut, sondern auch zusätzlich noch inflationsbedingt.

Hier eine Anpassung vorzunehmen kostet verhältnismäßig wenig, entlastet aber vor allem die berufstätige Mittelschicht spürbar. Damit wäre gerade den Leistungsträgern unserer Gesellschaft endlich auch einmal geholfen.“

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Paul Hampel: Asylrecht reformieren!

Berlin, 16. August 2017. Zu der dramatisch gestiegenen Anzahl von geduldeten afghanischen Asylbewerber erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die neuerlichen Zahlen des BAMF sind ein Skandal und offenbaren einmal mehr, dass das deutsche Asylrecht vollkommen veraltet und nicht mehr für die aktuelle Situation tauglich ist.

Von den tausenden abgelehnten Asylbewerbern wird nur ein minimaler Bruchteil tatsächlich abgeschoben. Die große Masse bleibt geduldet in Deutschland, schlichtweg weil sie sich gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt hat.

Die ganze Absurdität unseres Asylrechts wird deutlich, wenn man diesen Zustand auf andere Bereiche überträgt: Man stelle sich vor, ein Mann überfällt eine Bank, wird von der Polizei gefasst, bleibt aber auf freiem Fuß, weil er sich der Verhaftung widersetzt. Undenkbar.

Ich werde mich im Bundestag für eine Reform des Asylrechts einsetzen, um diesen chaotischen Zustand endlich zu beenden. Es kann nicht sein, dass Asylbetrüger straffrei in Deutschland leben können.“

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Georg Pazderski: Linksextremistische Online-Plattform „Indymedia“ abschalten!

Berlin, 16. August 2017. Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, fordert die Abschaltung der Onlineplattform „Indymedia“:

„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.

Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.

‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.

Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten. Während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden, sobald sie auch nur irgendwie als ‚rechts‘ verortet werden könnten, dürfen sich die Linksextremisten ungestört und munter online austauschen und ihre staatgefährdenden Straftaten planen.

Ich fordere den Bundes-Innenminister daher auf, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit ‚Indymedia‘ schnellstens abgeschaltet wird. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Hass- und Hetze-Plattformen unbehelligt lassen.“

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