Mitteilung zur Verdachtsfallprüfung der Jungen Alternative durch das BfV

VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT DIE PRÜFUNG DER PRÜFUNG 

Jungen Alternative Bayern | Pressemitteilung vom 15. Januar 2019

Die Junge Alternative Bayern verurteilt die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesverband der AfD als »Prüffall« sowie die Vereinigung »Der Flügel« und die Junge Alternative als »Verdachtsfall« medienwirksam zu inszenieren.

Statt seiner Aufgabe nachzukommen, die Verfassung zu schützen, lässt sich das BfV als dem Innenministerium unterstellte Behörde, offenkundig zum langen Arm derjenigen Regierungsparteien machen, die sich längst im Niedergang befinden. Dies hat die Verzerrung des politischen Wettbewerbs durch unverhältnismäßige Einflussnahme im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament zur Folge.

Die derartige Verlautbarung des Verdachtsfalles als Vorprüfung der Beobachtung und diejenige des Prüffalles als Vorprüfung der Vorprüfung der Beobachtung ist nicht nur nach gewichtigen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur und der Rechtsprechung grundgesetzwidrig, sondern wird auch von der Jungen Alternative Bayern aufs schärfste kritisiert.

»Hat sich die gängige Verfassungsschutzpraxis erst einmal von der Grundlage des Gesetzeswortlautes verabschiedet, spielt es keine Rolle mehr, wie viele beliebige Vorprüfungsstadien durch Wortneuschöpfungen erdacht werden, um eine noch frühere politische Einflussnahme zu ermöglichen«, so Sven A. Kachelmann, Landesvorsitzender der Jungen Alternative Bayern.

Die auf die Junge Alternative bezogene Verdachtsberichterstattung ist demnach schon deshalb unzulässig, weil der »in der öffentlichen Wahrnehmung entstandene Schaden nicht mehr zu heilen ist«, auch wenn sich der Verdacht sodann – wie sich Kachelmann sicher ist – als unbegründet herausstellt.

Die Junge Alternative Bayern hält weiter Kurs. Einzige Leitplanke ist und bleibt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht Verlautbarungen einer politischen Behörde.

AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall

Berlin, 15. Januar 2019.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: „Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: „Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: „Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“

JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: „Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine Willkür.“

 

Der Beitrag AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

AfD Bayern sieht Prüfung gelassen entgegen

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit laut AFP und Tagesspiegel als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen. Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen.“

In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist.

„Betrachtet man, wie Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und durch den willfährigeren Thomas Haldenwang ersetzt wurde, ist klar, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützen soll. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und werden genau darauf achten, ob die Maßstäbe, die der Verfassungsschutz bei der AfD anlegt, auch bei anderen Parteien gelten.“
———————————————————-

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender AfD Bayern
Willy-Brandt-Platz 10
90402 Nürnberg

Ebner-Steiner: Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht

Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung

MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Es gehe offenkundig darum, die AfD in diesem Jahr mit seinen zahlreichen Wahlen „unter Pauschalverdacht zu stellen und so beim Wähler zu diskreditieren“, sagte sie.

„Die politische Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist durch die umstrittene Art und Weise der Neubesetzung nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen durch die Einmischung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für jedermann sichtbar geworden“, rief Ebner-Steiner in Erinnerung. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Einvernehmen mit der SPD den CDU-Innenexperten Armin Schuster zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten machen. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein. „In den vergangenen Jahren gehörte Schuster zu den schärfsten unionsinternen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik“, betonte die AfD-Fraktionschefin.

Der erst seit zwei Monaten amtierende neue BfV-Chef Thomas Haldenwang sei „auf dem linken Auge besonders blind“, meinte Ebner-Steiner mit Blick auf dessen Eingangsstatement zur Amtseinführung, das auf der Homepage des BfV nachzulesen sei. Dort erwähnte Haldenwang nur die besondere Bedrohungslage durch Rechtsextremismus, islamistischen Terror und Spionage. „Kein Wort von der zunehmenden linksextremistischen Gewalt“, beanstandete die AfD-Politikerin.

Eine Parteigruppierung wie den „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ außerdem sogar zum offiziellen Verdachtsfall zu erklären, was den Einsatz von V-Leuten ermöglicht, verurteilte Ebner-Steiner ausdrücklich: „Sämtliche betroffene Parteimitglieder derart unter einen bisher nur gemutmaßten Generalverdacht zu stellen, darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen.“
——————————————————————————–
AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de