Joschka Fischer ist ein geistiger Brandstifter!

Laut SPIEGEL Online vom 20.10.2017 steht für den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer
(Bündnis90/Die Grünen) die Alternative für Deutschland (AfD) in der Tradition des
Nationalsozialismus. Fischer wörtlich: „Da sind viele in der aktiven Mitgliedschaft und Führung der
AfD, die reden wie Nazis und die denken wie Nazis. Die Tradition ist eindeutig“.

Ralf Steinmeier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, stellt zu Fischers Äußerung
fest: „Eine derartige Gleichsetzung einer demokratischen Partei wie der AfD mit der NSDAP ist nicht
nur eine dreiste Lüge und üble Diffamierung, sondern schlichtweg geistige Brandstiftung!“.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ermuntern solche absurden Vergleiche gewalttätige Autonome
und selbsternannten Antifa-Aktivisten im Ergebnis nur dazu, jetzt erst Recht noch weitere
hinterhältige Anschläge auf Geschäftsstellen, Bürgerbüros und Mitglieder der AfD zu verüben, da
man es ja angeblich mit „Nazis“ zu tun habe.

Nicht nur, dass Joschka Fischers Vergleich schon hinsichtlich dem Menschenbild und der
Programmatik beider Parteien völlig unzutreffend ist, unterschlägt er ferner böswillig, dass die AfD
eine Partei ist, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlichdemokratischen
Grundordnung steht und zudem Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, wie sie damals die SA-Horden verübten und die Autonomen heute (zuletzt G20- Gipfel) praktizieren, strikt verurteilt.

„Für uns zählt im politischen Wettbewerb ausschließlich das bessere Argument und die sachgerechte
Lösung für ein Problem“, erklärt Ralf Steinmeier. „Wir sind eine Partei, in der mündige und
aufgeklärte Bürger für Bürger Politik machen. Gewalt lehnen wir dabei kategorisch ab.“.

Seine kriminelle Vergangenheit als Mitglied der sogenannten „Putzgruppe“ und als militanter Aktivist
der Frankfurter Hausbesetzerszene, der seinerzeit auch nicht davor zurückschreckte, Polizeibeamte
zu verprügeln, scheint der heutige Lobbyist Fischer dabei völlig auszublenden. „Joschka Fischer
entpuppt sich damit nicht nur als übler Verleumder einer demokratischen Partei und ihrer Mitglieder,
sondern darüber hinaus als ein Heuchler par excellence“, so Ralf Steinmeier weiter.

AfD-Fraktionsvize kritisiert geplante Großdemonstration in Berlin

Felser: Stimmungsmache gegen gewählte Abgeordnete ist Anschlag auf die Demokratie

BERLIN. Eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser als verfassungswidrig scharf verurteilt. „Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gegen eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Partei zu demonstrieren, ist ein Anschlag auf die Demokratie“, betonte der Bundestagsabgeordnete aus dem Allgäu.

Er verwies auf Artikel 18 Grundgesetz. Dort sei geregelt, dass jeder der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, genau diese Grundrechte verwirkt. Felser erwartet auch von den anderen Bundestagsfraktionen eine klare Stellungnahme zu der demokratiefeindlichen geplanten Demonstration von mehreren Tausend Teilnehmern.

Als besonders inakzeptabel bezeichnet es Felser, dass auch der DGB  und die Linkspartei vor dem Reichstagsgebäude Stimmung gegen die von sechs Millionen Menschen gewählte und demokratisch legitimierte Partei machen wollen. Das Motto „Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ gehe völlig an der Realität vorbei und bedeute eine nicht hinnehmbare Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten.

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MdB Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

Homepage: www.peterfelser.de

Pressekontakt:
Persönlicher Referent
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail: harald.kaliwoda@afdbayern.de

Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang

Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.

Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.

Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.

In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“

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André Poggenburg: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang

Magdeburg, 19. Oktober 2017. Der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) wird für seinen Vorstoß zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur von SPD, Grünen und Linken scharf kritisiert. Auch ARD-Programmchef Volker Herres bezeichnete Robras Überlegungen heute als „absurd“, die ARD-Vorsitzende Karola Wille nahm die „Tagesschau als unabhängige deutsche Nachrichtensendung“ in Schutz.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im AfD-Bundesvorstand, heute: „Die Forderungen von Staatsminister Robra sind für einen Vertreter der Merkel-CDU schon eindrucksvoll. Als AfD haben wir diesbezüglich zwar eigene und etwas andere Überlegungen, begrüßen aber grundsätzlich den Vorstoß zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es bedarf hier einer grundlegenden Reform, der sich vor allem SPD, Grüne und Linke bisher völlig verschließen, sicherlich aus nachvollziehbarem Grund. Allerdings hatte auch die Haseloff-CDU im Landtag im Dezember 2016 den AfD-Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge abgelehnt. Eine solche Vertragskündigung wäre der erste Schritt und Ansatz zur notwendigen Reform, bei der es der AfD aber nicht, wie oft fälschlich behauptet, um eine Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen geht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Ausführungen von Minister Robra hat die AfD scheinbar erneut gewirkt!“

Wir als AfD fordern, dass die zwangsfinanzierte, oft zu einseitige und scheinbar nicht unabhängige Berichterstattung ein Ende finden. Durch echte neutrale Berichterstattung können sich aufgeklärte Bürger selbst eine Meinung bilden – Meinungsbildung ist nicht die Aufgabe von Rundfunk oder Presse. Welche Auswirkungen das im schlimmsten Fall haben kann, können wir der völlig enthemmten Medienaktivität am Vorabend des Ersten Weltkrieges entnehmen. Die Abschaffung der bisherigen GEZ-Zwangsgebühren sowie angemessenere Gehälter für Rundfunkräte und Intendanten sind ebenfalls dringend umzusetzen. Dazu braucht es eine Kommission zur dezidierten Ausarbeitung eines völlig neunen Konzeptes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn durch Zwangsabgaben finanzierte Medien können nicht unabhängig sein – sie sichern lediglich den Verantwortlichen eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit, die sie bei Privatsendern so nicht hätten“, so Poggenburg abschließend.

Robra hatte jüngst gefordert, die ARD solle künftig nur noch über regionale Themen aus den Bundesländern berichten, womit nach Robra die „Tagesschau“ überflüssig sei. Nur das ZDF solle über bundesweite Themen berichten. Da Sachsen-Anhalt zudem federführend beim Telemediengesetz ist, forderte Staatsminister Robra zudem ein Veröffentlichungsverbot presseähnlicher Texte im Internet, da diese durch die GEZ finanziert werden.

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