Münchner AfD gewinnt Klage gegen die Stadt München

Partei erwirkt in München erfolgreich Anordnung für das ungehinderte Anmieten von Veranstaltungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern.

MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat der AfD den Zugang zu Versammlungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern frei gemacht. Die Stadt München wurde verpflichtet, die Trägervereine des Kulturzentrums Trudering, des Kulturzentrums Milbertshofen, des Kulturzentrums 2411 im Hasenbergl und des Moosacher Pelkovenschlössl anzuweisen, der AfD Veranstaltungsräume für Wahlkampfveranstaltungen zu vermieten.

Die Klage für die Münchner AfD eingereicht hatten die AfD-Kreisverbände MünchenNord und München-Ost, vertreten durch deren Kreisvorsitzende Michael Groß und Wilfried Biedermann.

Der AfD-Landtagskandidat Michael Groß führte aus: „Bei den streitgegenständlichen Kulturzentren handelt es sich laut Gerichtsurteil um öffentliche Einrichtungen der Stadt München, die alle Parteien gleich behandeln müssen. Das vom Verwaltungsgericht München gefällte Grundsatzurteil dürfte analog auch für alle anderen Münchner Kultur- und Bürgerhäuser gelten. Damit hat die Münchner AfD im Rahmen der Gleichbehandlung zukünftig flächendeckend Zugang zu diesen städtischen Veranstaltungsräumen.“

„Unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war ein voller Erfolg und bekräftigt den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit von Parteien“, erklärte AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann.

Er hatte als Kreisvorsitzender von München-Ost, zusammen mit dem Kreisverband München Nord beantragt, dass die Stadtverwaltung seine Partei generell zu Wahlkampfveranstaltungen in den Kultur- und Bürgerhäusern zulassen müsse. Die Kommune jedoch hatte sich auf einen Beschluss des Ältestenrats im Parlament berufen, wonach Räume nur an Parteien vergeben würden, die im Stadtrat vertreten seien und Wahlkampfveranstaltungen dürften ohnehin nicht stattfinden. Diese Sichtweise wies das Gericht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Grundgesetz zurück und folgte weitgehend der Argumentation von Rechtsanwalt
Achim Gaub, der die AfD vertreten hatte. Er betonte: „Wir leben doch nicht in einer Bedarfsdemokratie.“ Laut Gericht sind die kommunalen Räume öffentliche Einrichtungen mit Weisungsbefugnis der Stadt, auch wenn deren Betrieb an private Trägervereine übergeben wurde.

Die AfD hatte ihren Antrag auf vier Objekte gestützt, bei denen sie abgelehnt worden war: das Kulturzentrum Trudering, das Kulturhaus Milbertshofen, das Moosacher Pelkovenschlössl und das Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl. „Das sind öffentliche Einrichtungen, deren Trägervereine Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erhalten“, betonte Biedermann und verweist in der 35 Seiten starken Gerichtsentscheidung auf den Satz: „Eine Gemeinde muss stets für die Gleichbehandlung aller nicht verfassungswidrigen Parteien einstehen.“ Und die AfD ist laut Gerichtsbegründung ausdrücklich „nicht verfassungsfeindlich“.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Vorgabe des Ältestenrats keine rechtliche Bindung habe, weil er weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss sei. Zudem seien die Räume in den Kultur- und Bürgerhäusern in der Vergangenheit anderen politischen Parteien wie der SPD oder CSU für Veranstaltungen überlassen worden. Ferner hätten bereits andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. Nur ab Mitte Juli seien vor der Landtagswahl am 14. Oktober generell keine politischen Veranstaltungen erlaubt.

Biedermann und Groß appellieren daher an die Fairness von Stadt und SPDOberbürgermeister Dieter Reiter, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren. Andernfalls könnte sich das Verfahren bis in den Juli verzögern, wenn die allgemeine Sperrfrist für alle politischen Veranstaltungen in kommunalen Sälen gilt. „Wir werden heute noch die gewünschten Räumlichkeiten beantragen“, kündigen die beiden AfD-Politiker an.

Michael Groß hatte für den Rechtsanwalt zuvor umfangreiche Recherchen angestellt. Er fand heraus, dass bei fast allen betroffenen Münchner Kulturvereinen auffallend oft SPD-Politiker in den Vorständen sitzen. So sei der SPD-Fraktionschef im Stadtrat Alexander Reissl zugleich Vize-Vorsitzender des Gesamtvereins Moosach e.V. und SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier aus Trudering sei Vorsitzender des Kulturzentrums Trudering. „Da liegt der Verdacht einer rein parteipolitischen Ablehnung unserer Mietanfragen sehr nahe“, sagte Groß.

 

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AfD München-Ost Kreisvorsitzender

Wilfried Biedermann

Landtagskandidat Bayern Mobil: 0172 820 5960

AfD München-Nord Kreisvorsitzender #

Michael Groß

Landtagskandidat Bayern Mobil 01590 1951511

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Alexander Gauland: Deutschland braucht nicht mehr, sondern weniger Einwanderung

Berlin, 25. Mai 2018. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat in einem Interview mit der „Welt“, ein Zuwanderungsgesetz gefordert, um die seiner Ansicht nach notwendige Netto-Zuwanderung von 400.000 Fachkräften im Jahr nach Deutschland zu ermöglichen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit:

„Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz zur Anwerbung von 400.000 Fachkräften jährlich ist unverantwortlich. Wir brauchen nicht mehr, sondern endlich deutlich weniger Einwanderer.

Noch immer stehen unsere Grenzen für jedermann sperrangelweit offen – mit dramatischen Folgen für die Sozialsysteme und die innere Sicherheit in Deutschland. Von daher verbietet sich jede Überlegung, zusätzliche Anreize für Menschen zu schaffen, nach Deutschland zu kommen.

Ein Zuwanderungsgesetz wäre nur sinnvoll, wenn es die Einwanderung begrenzen würde, statt noch mehr Ausländer zu uns zu locken. Doch auf ein solches Gesetz werden sich die Altparteien niemals einlassen.“

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Jörg Meuthen: AfD-Wähler sind keine Pessimisten, sondern Realisten

Berlin, 25. Mai 2018. Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD:

„Wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Studie festgestellt haben will, dass AfD-Anhänger und Wähler besonders pessimistisch seien, kann ich dazu nur sagen: Das ist schlicht Unfug. AfD-Wähler sind keine Pessimisten, sie sind Realisten. AfD-Wähler sind wertkonservativ, gehen bürgerlichen Berufen nach und kennen sich daher in den Sachverhalten, über die sie sprechen, aus und bewerten diese nach validen Kriterien. Exemplarisch seien hier nur die Migrations- und Diesel-Krise genannt. Wenn dies zu pessimistischen Zukunftsbewertungen führt, so liegt das am kompletten politischen Versagen der Altparteien und beweist lediglich, dass AfD-Wähler weniger naiv sind.“

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Heckler & Koch Skandal zeigt: Deutschland weiterhin Paradies für bestechliche Abgeordnete

Der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen illegaler Waffenexporte der Firma Heckler & Koch aufgedeckte Bestechungsskandal zeigt deutlich, dass Deutschland weiterhin ein Paradies für bestechliche Abgeordnete ist.

 

In einem internen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG war eine Heckler & Koch Spende an die CDU aufgefallen, in Verbindung mit einer Bitte an den CDU-Fraktionschef Volker Kauder, er möge eine Exportgenehmigung des Waffenherstellers nach Mexiko unterstützen.

 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen „des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen“ gegen (ehemalige) Führungskräfte bei Heckler & Koch eingeleitet.

Doch egal wie das Verfahren ausgeht, weder Volker Kauder oder andere beteiligte Politiker haben etwas zu befürchten. Deutschland ist in Sachen Abgeordnetenbestechung Bananen-Repuplik:

„Korruption, Abgeordnetenbestechung und die Selbstbereicherung von Politikern ist ein ernstes Problem für unserere Demokratie“ so Werner Meier, Vorsitzender des AfD Landes- und Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa. „Die Altparteien weigern sich seit Jahrzehnten Korruptions- und Lobbyistengesetze einzuführen, wie sie in anderen Demokratien längst Standard sind. Wir wollen hier energisch gegensteuern. Die AfD fordert das Verbot von Unternehmens-Spenden an Parteien, ein strenges Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten. Die Regelungen der Nebentätigkeiten und zur Abgeordnetenbestechung wollen wir deutlich verschärfen.“

 

Jahrelang hat Deutschland sich generell geweigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu unterzeichen. Die deutschen Politiker wollten nicht mal den dort geforderten Minimalstandard einführen. In einem einmaligen Vorgang hat die GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) deswegen sogar ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diesem Druck hat die Regierung Merkel dann doch nachgeben und als allerletzter EU-Staat hat schließlich 2014 die UN-Konvention ratifiziert.

Die diesbezüglich beschlossenen Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB und § 44a, Abs. 2 AbgG, lassen jedoch nur einen Schluß zu: Es besteht kein ernstes Interesse an der Verfolgung von bestechlichen Abgeordneten.