Dr Alice Weidel: Deutschland 2040

Peter Felser, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau, hatte die Gelegenheit, die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag zur Sozialpolitik zu befragen.

Auch hier hat die AfD längst die Sozialdemokraten überholt. Spannend auch Weidels Aussage zu einer Vision für Deutschland, wenn sich die Programmpunkte der AfD durchsetzen werden.

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Peter Felser

Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de

Dirk Driesang: Den Konsensparteien die Gelder streichen?

Berlin, 23. Juni 2017. Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar die NPD nicht verbot, hat es einen rechtsfreien Raum geschaffen.

Grundsätzlich gehöre die NPD verboten, sie sei aber gesellschaftlich irrelevant. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gezielt in diesen rechtsfreien Raum vorgestoßen und hat der NPD umgangssprachlich formuliert „die Diäten gestrichen“. Aus einem zweifelhaften Richterspruch ist ein schlechtes Gesetz geworden, weil es die bestehende Unklarheit weiter erhöht hat und Spielraum für Interpretationen lässt.

Im Bayernkurier steht diesbezüglich etwa zu lesen: „Wer Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreife und nicht zur Grundlage seines Handelns mache, ‚der hat in unserer wehrhaften Demokratie keinen Platz und der darf auch nicht finanziert werden.‘ “

Dazu meint Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand:

„Diesem Satz ist sicher zuzustimmen – einer der wenigen Momente, in denen sich AfD und Grüne einmal einig sind – aber aus Sicht der AfD sind es gerade auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angreifen.

Die EU ist von schwacher demokratischer Grundstruktur, sie wird niemals den Demokratielevel von Nationalstaaten erreichen können. Dennoch werden unter CDU und CSU immer mehr Rechte nach Brüssel übertragen. Man kann das durchaus als Angriff auf die Demokratie werten. Bei der ‚Eurorettung‘ und der unlimitierten Grenzöffnung wurde unter Führung Angela Merkels ebenfalls klar gegen Recht und Gesetz verstoßen. Sie konnte dabei auf einen großen Parteienkonsens im Deutschen Bundestag setzen. Konsequenterweise müssten nun den daran beteiligten Parteien die Gelder gestrichen werden, denn es handelt sich unzweifelhaft um brachiale Angriffe auf das Recht.

Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag haben gezeigt, dass man auch bei guten Absichten weit daneben liegen kann. Radikalismus und Extremismus ist überall engagiert zu begegnen. Die besten Waffen bleiben dabei das Argument und die freie Debatte.“

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Georg Pazderski: Merkel handelt wider besseres Wissen zum Schaden Deutschlands

Berlin, 23. Juni 2017. Zu Medienberichten über eine mögliche Ablösung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Beginn an ungeschickt und leichtfertig agiert und große Schäden in der Truppe angerichtet. Dennoch hat die Bundeskanzlerin sie im Amt belassen. Nun lässt Merkel der Öffentlichkeit über die Bild-Zeitung ausrichten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Truppe und Verteidigungsministerin irreparabel zerstört sei. Das trifft ohne Zweifel zu, doch dann muss auch – wie von der AfD gefordert – sofort gehandelt und die offensichtlich unfähige  Ministerin umgehend entlassen werden. Ein Abwarten bis zur Bundestagswahl wäre absurd und schadet der Bundeswehr und dem Image Deutschlands bei unseren militärischen Partnern in der ganzen Welt. Damit zeigt auch Frau Merkel, dass sie als Kanzlerin eine Fehlbesetzung ist.“

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Dirk Driesang: Gratulation an Frau Ates

Berlin, 22. Juni 2017. Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen.

Wirklich erhellend sind die Kommentare aus der Türkei oder auch aus Ägypten. Was Frau Ates da mache „falle nicht unter die Glaubens- und Meinungsfreiheit“. Ganz offensichtlich ist das Konzept von Glaubensfreiheit dort nicht einmal im Ansatz verstanden worden. Frei nach dem Motto „was Glaubensfreiheit ist, bestimmen immer noch wir“ soll reguliert und kontrolliert werden.

Dazu meint AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Das deutschen Grundgesetz gewährt explizit Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit. Alle drei genannten Freiheiten sind privaten Charakters und berechtigen gerade nicht zur Machtausübung oder zu irgendwelchen Ansprüchen gegenüber Dritten.

Eine von Frau Ates angestrebte Weiterentwicklung des Islam, wie sie andere Religionen in ihrer Geschichte bereits vollzogen haben, wird als ein verbotener ‚Umbau einer Religion‘ eingestuft. Danach ist der real existierende Islam laut religiösen Autoritäten aus der Türkei und Ägypten offenbar ‚in Stein gemeißelt‘. Für so viel Offenheit und Direktheit ist man direkt dankbar.

Wer also möchte, dass der real existierende Islam in Deutschland so richtig reüssiert, der muss nur weiter Frau Merkel wählen. Die schafft das, denn nach ihren ebenso undifferenzierten wie unverantwortlichen Worten gehört ja ‚der Islam‘ zu Deutschland.“

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