Alexander Gauland: Zu spätes Aufwachen in der Union beim Migrationspakt

Berlin, 20. November 2018. Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Christdemokraten gegen die Zustimmung zum GCM-Migrationspakt ausgesprochen.

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, sieht das als ein Anzeichen, dass es in den Reihen der Union zu einem Umdenken kommen könnte: „Spät, vermutlich zu spät, beginnen in der Union die Vernunftbegabten aufzuwachen. Dass es davon in CDU und CSU noch einige Wenige gibt, macht etwas Hoffnung.“

Allerdings hält es Gauland für fraglich, ob dies den Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands, den Sozial- und Rechtsstaat sowie auf die Innere Sicherheit noch aufhalten könne. Schließlich seien der Familiennachzug, der ‚Spurwechsel‘ und ein neues Einwanderungsgesetz bereits eine vom Kabinett beschlossene Sache.

Gauland weist in diesem Zusammenhang auf den UN-Flüchtlingspakt hin, der von der Bundesregierung ebenfalls in Kürze unter Dach und Fach gebracht werden soll: „Als sei das alles nicht schon genug, soll kurz nach dem UN-Migrationspakt auch noch der UN-Flüchtlingspakt unterschieben werden. Dieser sieht ein organisiertes Resettlement – also die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittweltländern vor. Auch dieses sogenannte Abkommen wird von der Bundesregierung unter dem Radar gehalten und soll möglichst still und unbemerkt über die Bühne gehen. Eine Debatte soll vermieden werden.“

Auch diesen „Flüchtlingspakt“ wird die AfD in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen, so Gauland: „Wenn wir als einzige Opposition im Bundestag diesen Irrsinn auch nicht stoppen können, so werden wir dennoch dafür sorgen, dass immer mehr Menschen das wahre Gesicht und die Absichten dieser Regierung erkennen.“

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Jörg Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Berlin, 20. November 2018. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden würde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt:

,,Unsere Prognose ist eingetroffen: Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt hat einen Dominoeffekt ausgelöst. Immer mehr Staaten kündigen an, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, nun auch Israel und Polen. Die Regierungen beider Länder sind sich der massiven Gefahren des Migrationspakts bewusst. Sie handeln mit dieser Entscheidung im ureigensten Interesse der Bürger ihres Landes. Ein Land ist nur dann wirklich souverän, wenn es seine Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahrt. Israel und Polen haben das richtig erkannt.

Ganz anders in Deutschland: Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen, ließ die Deutschen unlängst im Bundestag wissen, dass Petitionen und Bewegungen, die sich gegen den Migrationspakt richten würden, antisemitisch seien. Frau Polat, sagen Sie mal: Ist Israel dann jetzt auch antisemitisch?“

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AfD-Fraktion fordert demokratische Fairness im Landtag

Plenarsitzung um künftige Ausschüsse / Abgeordneter Hahn warnt vor erneutem Ausgrenzen seiner Partei

MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat von den anderen Fraktionen Fairness und das Einhalten demokratischer Gepflogenheiten gefordert. Bei der Plenarsitzung über Größe und Zuschnitt der künftigen Ausschüsse kritisierte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn ein „Ausgrenzen der AfD“, wie es zuletzt an der gescheiterten Wahl von Raimund Swoboda als AfD-Kandidat für einen der Stellvertreterposten des Landtagspräsidenten deutlich geworden sei. Bei der anstehenden Besetzung der Ausschüsse erwartet Hahn entsprechend der Fraktionsstärke den ungehinderten Zugriff der AfD auf einen Vorsitz und zwei Stellvertreter.

Die übrigen Fraktionen müssten nun dem Wählerwillen gerecht werden und „die neue parlamentarische Vielfalt“ im Landtag respektieren, mahnte Hahn. Es komme darauf an, über den eigenen „parteipolitischen Tellerrand“ hinaus zu denken und den neuen AfD-Abgeordneten keine elementaren demokratischen Grundsätze und Verfahrensweisen zu verweigern. „Stellen Sie sich der inhaltlichen Debatte mit der AfD“, forderte der Fraktionsvize und betonte: „Denn wenn hier Probleme nicht mehr angesprochen werden dürfen, wenn Missstände nicht mehr thematisiert werden und wenn andere Meinungen sofort mit großer Keule niedergeschmettert werden, dann wird es im Landtag sehr dunkel sein.“

An Markus Söder als Ministerpräsident und künftigem CSU-Parteivorsitzenden gerichtet, appellierte Hahn, die „gegenwärtig ablaufende Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen und nicht weiter zu polarisieren.“ Bei der Gremienbesetzung und Ausschussarbeit könne hierfür ein guter Anfang gemacht werden.
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Ebner-Steiner: Söder als CSU-Parteichef nutzt AfD im Wahlkampf

Ministerpräsident kündigt bei Pressekonferenz „euphorische Europapolitik“ an und sucht konfliktfreien Schulterschluss mit der CDU

MÜNCHEN. Im geplanten Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder als künftigem CSU-Parteichef sieht die bayerische AfD für sich strategische Vorteile. „Söder will die CSU komplett auf EU-Kurs bringen, er will sie grüner machen und handzahmer gegenüber der Merkel-CDU“, erklärte die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und betonte: „Unter diesen Vorzeichen können wir uns im Europawahlkampf noch deutlicher gegenüber der CSU profilieren und zusätzliche Wähler gewinnen.“

Nachdem die CSU unter Seehofer oft Positionen der AfD übernommen und als eigene ausgegeben habe, kündige Söder nun mehr Abgrenzung und eine – so wörtlich – „euphorische Europapolitik“ an. „Für blinde Euphorie gegenüber den zunehmend zentralistischen Strukturen der EU gerade in der Finanz- und Migrationspolitik und dem mangelhaften Schutz der Außengrenze, besteht absolut kein Anlass“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist.

Angesichts der Erfolge der Grünen bei der Landtagswahl im Ballungsraum München, habe Söder zudem mehr Umweltpolitik im Sinne der Öko-Partei angedeutet. „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Pendler und Diesel-Fahrer“, meinte Ebner-Steiner.

Die weitere Ankündigung des Ministerpräsidenten, vom Konfliktkurs in der großen Koalition unter Seehofer abzurücken und mit der CDU ein engeres Miteinander zu pflegen, betrachtet Ebner-Steiner als „vorauseilende Unterwerfung gegenüber der politischen Linie von Kanzlerin Angela Merkel“.
Mit Söder, der ohne Gegenkandidat im Januar neuer CSU-Chef werden soll, gehe „die Ein-Mann-Schau der bayerischen Regionalpartei weiter – nur in neuer Besetzung“, sagte die AfD-Politikerin und kündigte an: „Die AfD wird als Partei und Fraktion die CSU-Politik noch deutlicher kritisieren und sich dagegen positionieren.“
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
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