AfD bringt Informationsfreiheitssatzung in Augsburg ein

Der Augsburger Stadtrat beschließt eine Informationsfreiheitssatzung für die Schwabenmetropole und folgt damit dem Antrag der AfD Fraktion.

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Augsburgs Bürger sollen über die Informationsfreiheitssatzung, die als Antrag von der AfD in den Stadtrat eingebracht wurde, mehr Transparenz erhalten (Bild: blu-news.org)

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Augsburger Stadtrat hatte bereits Mitte Juli eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm in einen Antrag an den Stadtrat umgesetzt. Durch die Erstellung einer sogenannten „Informationsfreiheitssatzung” soll den interessierten Bürgern deutlich mehr Möglichkeiten der Information über Vorgänge und Akten gegeben werden als bisher.

Ausgehend von einer Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2006 haben bereits viele deutsche Städte eine solche Satzung eingeführt, darunter auch München und Nürnberg.

AfD-Antrag zur Informationsfreiheitssatzung angenommen

Der sogenannte Ferienausschuss des Augsburger Stadtrates hat am Donnerstag nun die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Dieses Thema, dass noch in der letzten Sitzungsperiode an der Regierungspartei scheiterte, wurde von der AfD Fraktion in den Stadtrat gebracht. Einen nahezu gleichlautenden Antrag gab es einige Tage später auch von SPD und Grünen. Die Stadtverwaltung legte daraufhin wie beantragt einen auf den Erfahrungen anderer Kommunen basierenden Vorschlag vor. Dem Vorschlag der Verwaltung konnten nach einiger Diskussion alle Ausschussmitglieder zustimmen, nur die Ausschussgemeinschaft konnte nicht zu einer Meinung finden.

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Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Augsburger Stadtrat – Thomas Lis – (Bild: blu-news.org)

Mit dem ergänzenden Antrag, dass die Satzung nach einem Jahr auf ihre Praktikabilität geprüft werde, sei die AfD-Fraktion sehr zufrieden mit der Einführung. Hier werde eine Grundforderung der AfD nach mehr Transparenz und Bürgernähe auf kommunaler Ebene umgesetzt, so Thomas Lis, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Augsburger Stadtrat.

AfD-Fraktion konnte sich gutes Image erarbeiten

Die AfD konnte in Fraktionsstärke mit vier Sitzen in den 60-köpfigen Augsburger Stadtrat einziehen. Blu-NEWS befragte den AfD-Stadtrat Thomas Lis, wie die Fraktion im Stadtrat sich in den vergangenen Monaten einbringen konnte. Generell sei es für die Opposition im Augsburger Stadtrat kaum möglich, sich in Abstimmungen bemerkbar zu machen, so die Antwort. So laute das Ergebnis oft 44:16. CSU, SPD und Grüne, die der OB Kurt Gribl (CSU) geschickt durch unterschiedliche Verträge gebunden habe, geben sich kaum eine Blöße.

Allerdings konnte sich die AfD bereits ein durchaus gutes Image erarbeiten, da man gut vorbereitet und konstruktiv auftrete. Persönliche Animositäten, die es hier im Stadtrat verbreitet gebe, seien der AfD-Fraktion fremd, daher werde man auch ernst genommen, so Lis weiter.

Keine Ausgrenzung der AfD im Stadtrat

Auf die Frage, wie sich die Zusammenarbeit in der Opposition gestalte, bemerkt Lis, dass es gelungen sei, die verschiedenen Gruppen, die die AfD ursprünglich teilweise sehr kritisch gesehen hatten, zu einer konstruktiven Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, die sich regelmäßig treffe und austausche. Soweit er es bewerte könne, sei das Klima hier sehr gut, nur die Linken seien noch kritisch. Allerdings sei auch hier schon der Satz gefallen, die AfD-Leute seien ja „gar nicht so, wie man sich diese vorgestellt habe“. Man sei somit auf einem guten Weg, so Stadtrat Lis. In den nächsten Monaten werde man sich noch zurückhalten und mehr im Hintergrund konstruktiv arbeiten, so der zeitnahe politische Fahrplan.

Nach dem Fazit der bisherigen Arbeit im Stadtrat befragt, antwortete Fraktionsgeschäftsführer Lis: „Eine Ausgrenzung der AfD erfolgt in keinster Weise, die Regierungsfraktionen haben aber die Opposition komplett außen vor gelassen. Wir werden als konstruktive Opposition wahrgenommen, haben aber gegen die große Mehrheit kaum Chancen und werden nur punktuell Akzente setzen können. Allerdings sammeln wir täglich mehr Erfahrungen, die wir sicherlich mit der Zeit dann entsprechend umsetzen können“. (BS)

 

http://www.blu-news.org/2014/08/29/mehr-transparenz-fuer-buerger-in-augsburg/