Archiv für den Monat: März 2019

Gerd Mannes: Uploadfilter wären das Ende des freien Internets – Artikel 13

Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion aber auch Mitglied des Landesvorstandes:

„Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr wollen. In Kürze gibt es die Abstimmung im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Unser Parteisprecher Jörg Meuthen wird als Abgeordneter im EU-Parlament gegen die Reform stimmen. Die Bürger sollten sich für die EU-Wahl am 26. Mai merken, welche Partei wie abstimmt. Eine Stimme für die AfD wird ein Denkzettel für die Parteien sein, die die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.

Im Bayerischen Landtag hat jede Fraktion bei der letzten Plenumsdebatte einen Antrag zur Urheberrechtsreform eingebracht. Die Union und allen voran der Spitzenkandidaten der CSU für die EU-Wahl, Manfred Weber, hat versucht, die Abstimmung in Brüssel vorzuziehen, damit die kommende Kritik durch Demonstrationen ins Leere läuft. Damit sind sie gescheitert! Nun bekommt die Staatsregierung wegen der Massendemonstrationen kalte Füße. Sie muss den Protest ernst nehmen!“


MdL Gerd Mannes
Mitglied im Landesvorstand

Gerd Mannes: Uploadfilter wären das Ende des freien Internets – Artikel 13

Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion aber auch Mitglied des Landesvorstandes:

„Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr wollen. In Kürze gibt es die Abstimmung im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Unser Parteisprecher Jörg Meuthen wird als Abgeordneter im EU-Parlament gegen die Reform stimmen. Die Bürger sollten sich für die EU-Wahl am 26. Mai merken, welche Partei wie abstimmt. Eine Stimme für die AfD wird ein Denkzettel für die Parteien sein, die die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.

Im Bayerischen Landtag hat jede Fraktion bei der letzten Plenumsdebatte einen Antrag zur Urheberrechtsreform eingebracht. Die Union und allen voran der Spitzenkandidaten der CSU für die EU-Wahl, Manfred Weber, hat versucht, die Abstimmung in Brüssel vorzuziehen, damit die kommende Kritik durch Demonstrationen ins Leere läuft. Damit sind sie gescheitert! Nun bekommt die Staatsregierung wegen der Massendemonstrationen kalte Füße. Sie muss den Protest ernst nehmen!“


MdL Gerd Mannes
Mitglied im Landesvorstand

Jörg Meuthen: Viktor Orbán und Fidesz passen nicht in die EVP

Berlin, 20. März 2019. Am heutigen Mittwochnachmittag entscheidet die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, ob sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will.

Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit ihren klaren und zukunftsweisenden politischen Positionen, gerade in so zentralen Fragen wie Einwanderung und Grenzsicherung, wären Orbán und Fidesz viel besser in der wahren konservativ-freiheitlichen Parteienfamilie Europas aufgehoben. Dies sein zu können, gibt die EVP zwar vor, Orbán muss dort jedoch die schmerzhafte Erfahrung machen, dass in der EVP seit Jahren alle konservativen und freiheitlichen Werte in Permanenz verraten werden.“

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Jörg Meuthen: Kampagnenstart „Freiheit im Netz – Uploadfilter verhindern!“

Berlin, 19. März 2019. Die Alternative für Deutschland mobilisiert für die Freiheit im Internet und gegen das geplante neue EU-Urheberrecht mit seinen unvermeidlichen Uploadfiltern. Eine Kampagnenseite der Partei klärt seit dieser Woche im Internet unter afd.de/uploadfilter über die Pläne Brüssels auf und stellt Informationsmaterial zur Verfügung. Zahlreiche prominente AfD-Politiker und Parteigliederungen machen online und offline mobil gegen die Zensurversuche der EU.

Der Bundessprecher und Europaabgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, erklärt dazu:

„Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen! Diese Uploadfilter sind höchst problematisch, weil sie unzuverlässig sind und nur schwer zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Der finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten Millionen US-Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht und haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil.“

Zur AfD-Kampagnenseite „Freiheit im Netz – Uploadfilter verhindern“: afd.de/uploadfilter

 

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