Archiv für den Monat: Januar 2019

Alexander Gauland: BAMF überlastet − Behörden haben Masseneinwanderung nicht im Griff

Berlin, 30. Januar 2019. Die Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit.

Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ansonsten Gefahr laufe, überlastet zu werden.

Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Erst in der vergangenen Woche wollte uns Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Migrationsberichtes weismachen, dass alles in bester Ordnung und die ungeregelte Masseneinwanderung kein Problem mehr sei. Doch jetzt wird deutlich: Auch mehr als drei Jahre nach der Grenzöffnung sind die deutschen Behörden von den Folgen der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen immer noch vollkommen überfordert.“

„Die Fristverlängerung um ein Jahr für die Überprüfung der zwischen 2015 und 2017 erteilten Asylbescheide bedeutet, dass möglicherweise hunderttausende Ausländer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren müssten, länger in Deutschland bleiben dürfen als nötig – mit allen Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung das BAMF personell noch immer nicht so ausgestattet hat, dass es die Folgen der Grenzöffnung bewältigen kann. Und Innenminister Seehofer beweist einmal mehr, dass er seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lässt.“

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Alice Weidel: Einwanderung unqualifizierter Migranten geht zu Lasten deutscher Geringverdiener

Berlin, 30. Januar 2019. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 34 Prozent der mehr als eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern beträgt 45.000 und hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdreifacht. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, sieht darin die Warnungen der AfD bestätigt: „Die massive Einwanderung Unqualifizierter geht zu Lasten deutscher Geringverdiener, die mit den Neuankömmlingen um die wenigen Arbeitsmarktchancen konkurrieren müssen und von den importierten Billig-Wettbewerbern verdrängt werden. Einwanderung löst keine Arbeitsmarkt-Probleme, sie schafft neue Risiken und Belastungen für die ausgepresste Solidargemeinschaft der Steuer- und Abgabenzahler“, so Weidel, “unkontrollierte Einwanderung ist unsozial.“

Die BA-Statistik widerlege das Märchen von den ‚Fachkräften‘, die angeblich durch die unkontrollierte Asyl-Migration ins Land kämen. Schließlich würden 86 Prozent der Leiharbeiter aus den Asyl-Hauptherkunftsländern lediglich ungelernte Helfertätigkeiten ausüben, wobei aus den Zahlen nicht einmal eindeutig hervorgehe, wie viele der Leiharbeiter mit Staatsbürgerschaft dieser Länder tatsächlich zur Gruppe der Asylbewerber gehörten, die überhaupt eine Beschäftigung gefunden hat. Das vermeintliche Asyl-‚Jobwunder‘, das die Politiker der Großen Koalition wie auch Wirtschaftslobbyisten beharrlich herbeizureden versuchten, erweise sich somit als Chimäre. Die wenigen, die tatsächlich eine Niedriglohn-Arbeit gefunden hätten, würden mit ihren geringen Steuern und Abgaben weniger zur Solidargemeinschaft beitragen, als sie selbst in Anspruch nehmen könnten. Damit bleibe die unkontrolliert Einwanderung der letzten Jahre aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Verlustgeschäft. Das gelte erst recht, wenn die Konjunktur unter den immer größeren Lasten, die die Politik den Unternehmen aufbürde, weiter schwächelt und schließlich einbricht. Dann seien die Leiharbeiter und Geringverdiener wohl die ersten, die ihre Jobs verlieren und im Hartz-IV-System landen würden.

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AfD startet mit über 35.000 Mitgliedern und Förderern ins Super-Wahljahr 2019

Berlin, 29. Januar 2019. Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg:
Am 4. Januar 2019 begrüßte der Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD wächst! Immer mehr Menschen treten unserer Bürgerpartei bei und engagieren sich in ihr, weil die Notwendigkeit für einen politischen Kurswechsel hierzulande immer offensichtlicher wird. Medien und mittlerweile auch staatliche Institutionen zeichnen ein Trugbild von unserer Partei, das den Realitäten nicht standhält. Die Menschen lassen sich davon nicht irritieren. Das macht Mut. Diesen Mut werden wir für die bevorstehenden EU- und Landtagswahlen brauchen, um couragierten Wahlkampf führen und gute Ergebnisse erzielen zu können.“

Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: „Ein geheimes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob die AfD verfassungsfeindlich sei, steht eher den Medien und im Internet zur Verfügung, als dass es uns, der AfD bereitgestellt wird. Vielleicht ist es ein solches, eines deutschen Rechtsstaats unwürdiges Auftreten deutscher Politik und Behörden, die Menschen dazu bewegen, der AfD beizutreten!? Wir sind stolz über jedes einzelne Mitglied und jeden einzelnen Förderer, die gemeinsam mit uns für ein Deutschland der Freiheit kämpfen wollen.“

Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war. Mit derzeit mehr als 35.000 Mitgliedern und Förderern wurde die AfD von 5,9 Millionen Wählern mit 91 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 16 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe Million Anhänger.

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Alice Weidel: Keine Steuergelder zur Rettung der Nord/LB!

Berlin, 29. Januar 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erteilt der geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln eine klare Absage: „In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.“

„Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na Dankeschön!“

„Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken – wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich wieder solvent wird – ist schlicht unverantwortlich.“

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