Archiv für den Monat: Dezember 2018

Alexander Gauland: Arbeitgeberpräsident Kramer lebt bei Flüchtlingsintegration in eigener Welt

Berlin, 14. Dezember 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten und sieht die Integration von Flüchtlingen in Deutschland „auf einem guten Weg“.

Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt sich angesichts dieser Einschätzung die Frage, in welcher Welt Arbeitgeberpräsident Kramer lebt:

„Kramers Behauptung, die Integration der mehr als eine Million Flüchtlinge, die Merkel ins Land geholt hat, sei auf einem guten Weg, deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit vieler Bürger. Sie werden tagtäglich mit den Folgen der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen konfrontiert: Wachsende Wohnungsnot, steigende Mieten und die nicht abreißende Serie schrecklicher Übergriffe wie etwa die jetzt bekannt gewordene mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 15 Jahre alten Schülerin in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg. Für die Bürger muss es daher wie Hohn klingen, wenn der Arbeitgeberpräsident in Merkels-Mantra ‚Wir schaffen das‘ einstimmt, zumal die übergroße Zahl der Flüchtlinge immer noch von staatlichen Leistungen lebt.“

Kramer verkenne zudem, dass bei Flüchtlingen die Integration überhaupt nicht im Vordergrund stehen könne, weil anerkannte Flüchtlinge lediglich Gäste auf Zeit seien und Deutschland wieder verlassen müssten, sobald es die Lage in ihrer Heimat erlaube, so Gauland: „Ich rate Herrn Kramer daher, sich die Wirklichkeit nicht weiter schön zu reden, sondern endlich einen ungeschminkten Blick auf die fatalen Folgen der Masseneinwanderung zu werfen.“

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Jörg Meuthen: Frontalangriff auf den Automobilstandort Deutschland

Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.

Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein. Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.

Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden. In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“

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Meuthen/Boehringer: Statt weiterer Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung sollte die Bundesregierung zum Recht zurückfinden

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:

„Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Haftungsunion gezogen wird.“

Peter Boehringer, Co-Sprecher des BFA 2 ‚Geld- und Währungspolitik‘ und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ,Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ,EUropäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“

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Alice Weidel: Attentat in Straßburg: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Franzosen

Berlin, 12. Dezember 2018. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, spricht den Angehörigen ihr Beileid zum islamistischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 in Straßburg aus, bei dem bisher drei Menschen getötet und zwölf zum Teil schwer verletzt wurden:

„Europa hat die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren. Es muss nun endlich durchgegriffen werden. Sämtliche Gefährder sind konsequent abzuschieben oder festzusetzen, sollte eine Abschiebung nicht möglich sein. Jedes Opfer ist eines zu viel, die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Franzosen. Ihnen möchte ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen.“

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