Archiv für den Monat: Dezember 2018

AfD-Bundesgeschäftsstelle: Fake-News in der Berliner Zeitung – oder wie eine vermeintliche Satire-Aktion von Unbekannten den Redakteur im „Team Regio von Berliner Kurier und Berliner Zeitung“ zu haltlosen Unterstellungen gegen die AfD angeregt hat.

Berlin, 25. Dezember 2018.

Zum Hintergrund: Der AfD sollte mit dieser von Unbekannten durchgeführten Aktion, die mit der Partei nicht das Geringste zu tun hat, gezielt Schaden zugefügt werden.

Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle, die sich am vergangenen Donnerstagabend (20.12.2018) noch im Büro befanden, bemerkten zufällig, dass ein kleiner Weihnachtsbaum mitsamt zugehörigen Accessoires von Unbekannten heimlich vor die Außentür der Geschäftsstelle gestellt wurde. Auf den ersten Blick schien es eine Satire-Aktion zu sein: ‚Selbstgeschnitzter‘ Adler, unter dem Baum das Buch „Hitler für Dummies“, daneben eine Coca-Cola-Flasche… Ebenfalls zeitgleich von Unbekannten angebracht wurde ein gelber Aufkleber („Wir müssen draußen bleiben“ neben Hund und verhüllter Person) sowie ein Schriftzug „Alternative für Deutschland“ an der Tür zum Treppenhaus. Letzteres diente offenbar dem Zweck, den Weihnachtsbaum so zu fotografieren, als ob er in der Bundesgeschäftsstelle der AfD stünde. Nachdem die Mitarbeiter diese vermeintliche Satire-Aktion bemerkt hatten, entfernten sie alles sofort – einschließlich der beiden widerrechtlich an den Scheiben angebrachten Aufkleber.

Nach dem bisherigen Stand ist davon auszugehen, dass der in den verschiedenen Fassungen des Presseartikels in der „Berliner Zeitung“ zitierte sogenannte ‚Mitarbeiter einer Firma‘ bzw. ‚Leser‘ zu den Unbekannten gehörte, welche den Weihnachtsbaum vor die AfD-Bundesgeschäftsstelle gestellt haben – um ihn dann zu fotografieren bzw. zu filmen und dieses Material einer Reihe von Pressevertretern anzubieten. Bis auf die „Berliner Zeitung“ ist allerdings kein Presseunternehmen darauf eingegangen: Die Anhaltspunkte für eine Fake-Aktion sind zu offensichtlich gewesen und nach dem kürzlich bekannt gewordenen Skandal um die zum Teil erfundenen Reportagen des Claas Relotius in einem Nachrichtenmagazin wird jetzt offenbar in dem einen oder anderen Medium sorgfältiger geprüft.

Unsere Reaktion: Forderung nach Richtigstellung in der Berliner Zeitung und Strafanzeige gegen Unbekannt.

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle hat den Redakteur im Team Regio von Berliner Kurier und Berliner Zeitung mit Frist zum 27.12.2018, 12:00 Uhr, aufgefordert, die Falschbehauptungen in seinem Presseartikel unverzüglich richtigzustellen. Sollte nach Fristablauf keine Änderung feststellbar sein, werden wir die Kanzlei für Marken- und Medienrecht HÖCKER beauftragen, entsprechende presserechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der „Berliner Zeitung“ einzuleiten.

Des Weiteren ist unter der Vorgangsnummer 181224-1738-i00132 bei der Berliner Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt worden, die sich direkt auf die Verantwortlichen dieser Aktion und damit eventuell verbundene strafrechtliche Handlungen oder Äußerungen bezieht.

______________

Die Pressemitteilung bezieht sich auf diese beiden Artikel (von denen der erstgenannte immer noch online ist):

1) „AfD-Weihnachtsbaum Satire, Fake oder rechte Provokation?“
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/afd-weihnachtsbaum-satire–fake-oder-rechte-provokation–31789088

veröffentlicht am 24.12.2018 um 10:30 Uhr, seitdem ununterbrochen online.

2) „Rassismus-Skandal bei der AfD – Berliner Staatsschutz erstattet Anzeige“
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/rassismus-skandal-bei-der-afd-berliner-staatsschutz-erstattet-anzeige-31787878

veröffentlicht am 23.12.2018 um 17:31 Uhr, deaktiviert am selben Tage vor 22:15 Uhr und seitdem online unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar.

 

 

Der Beitrag AfD-Bundesgeschäftsstelle: Fake-News in der Berliner Zeitung – oder wie eine vermeintliche Satire-Aktion von Unbekannten den Redakteur im „Team Regio von Berliner Kurier und Berliner Zeitung“ zu haltlosen Unterstellungen gegen die AfD angeregt hat. erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

AfD verurteilt pauschale Verdächtigung von Bezirkstags-Politikern

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner fordert von CSU-Innenminister und Landtags-Grünen Auskunft über angebliche Verfassungsschutz-Beobachtungen

MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat CSU-Innenminister Joachim Herrmann und die Landtags-Grünen aufgefordert, genaue Auskunft über die angebliche Verfassungsschutz-Beobachtung von drei Bezirkstagspolitikern und vier ehemaligen Bezirkstagskandidaten ihrer Partei zu geben. Anlass ist eine nicht-öffentliche Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt wurde. Dessen Bericht haben inzwischen die Nachrichtenagentur dpa und weitere Medien aufgegriffen.

Ebner-Steiner betonte, die AfD sei an einer Aufklärung des Sachverhalts selbst interessiert. Ohne Kenntnis der Namen und der genauen Vorwürfe sei aber weder eine Rücksprache mit den Betroffenen möglich, noch eine Stellungnahme. Sie verurteilte die Art und Weise der Veröffentlichung, weil dadurch ein pauschaler Verdacht auf alle gewählten 23 AfD-Bezirkstagspolitiker und sämtliche ehemaligen Kandidaten falle.

„Eine solche Vorgehensweise von Grünen und CSU-Ministerium, zumal so kurz vor den Weihnachts-Feiertagen, ist absolut schäbig“, sagte die AfD-Politikerin und fügte hinzu: „Es ist ziemlich offensichtlich, dass Grüne und CSU hier erneut ein abgekartetes Spiel betreiben, um die AfD als unliebsame Konkurrenz pauschal zu diffamieren.“ Kurz nach der Wahl hatte der Innenminister, ebenfalls auf Anfrage der Grünen, bereits bekannt gegeben, dass drei AfD-Landtagsabgeordnete vom ihm unterstehenden Verfassungsschutz beobachtet würden. Ebner-Steiner kritisiert, „dass die Behörde aus rein parteipolitischen Motiven zum Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wird“.

Sie forderte erneut, die „auf vagen Unterstellungen beruhende Beobachtung“ der drei Fraktionskollegen sofort einzustellen und erinnerte daran, dass für die Beobachtung von Abgeordneten von Gerichten sehr strenge Maßstäbe angelegt würden. Ebner-Steiner sieht vielmehr die Grünen als Fall für den Verfassungsschutz, weil „die bei Demonstrationen gemeinsam mit Linksextremisten und der schwarz vermummten Antifa marschieren und sich noch nie von linker Gewalt distanziert haben.“
——————————————————————————–
AfD Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de

Albrecht Glaser: Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem nutzen

Berlin, 21. Dezember 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB, macht sich für eine Steuerreform stark, um die Bürger zu entlasten:

„Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine Steuerreform zu ergreifen, die dringend geboten ist.“

„Die Grundsteuer war seit eh und je unsystematisch und ist zu Recht verfassungsrechtlich umstritten. Ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen liegt unter zwei Prozent. Und ihr Beitrag zur Kommunalfinanzierung ist untergeordnet. Ihre Belastung trifft alle Bürger gleichmäßig, ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit. Der Rentner in der eigenen Wohnung muss sie aus der Alterssicherung zahlen durch Verkleinerung seines Existenzminimums. Und der Mieter muss sie als Betriebskosten tragen, obwohl er nicht Steuerschuldner ist.“

„Die Grundsteuer muss daher abgeschafft und durch eine zeitgemäße steuersystematische Gegenfinanzierung für die Gemeinden und Städte ersetzt werden. Dafür bietet sich die Einkommensteuer an, deren örtliches Aufkommen mit einem kommunalen Hebesatzrecht versehen werden kann. Eine solche Lösung ist auch bereits im Art. 106a Abs. 5 GG angedacht. Damit würde die individuelle Leistungsfähigkeit an die Stelle einer ungerechten Substanzsteuer treten. Und alle Mieter in Deutschland würden von dieser ‚Kopfsteuer‘ befreit. Dies wäre zudem eine weit wirksamere Mietpreisbremse als alle anderen Maßnahmen, welche die derzeitige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“

Der Beitrag Albrecht Glaser: Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem nutzen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

MdB Huber: Petition zum Migrationspakt wird am 14. Januar öffentlich im Bundestag angehört

BERLIN. Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ ist beendet. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag werde es am 14. Januar geben. Darauf hat der bayerische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber aus Freising hingewiesen. Für das Anliegen, dass sich Deutschland auf der kommenden UN-Generalversammlung in der Abstimmung darüber der Stimme enthält und – analog zum Beschluss im Bundestag – eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgibt, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei, gibt es bisher rund 145.000 Versuche zur Mitzeichnung, von denen knapp 108.000 Mitzeichner bisher qualifiziert bestätigt wurden.

„Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung seitens der Altparteien und die grundsätzliche Mitzeichnungsfrist von vier Wochen machten eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten Dr. Ludwig Englmeier vor der Annahme des Migrationspaktes am 10. Dezember in Marrakesch unmöglich“, kritisierte Huber, der auch Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss ist. Ein Antrag der AfD, die Anhörung nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern bereits vorzeitig stattfinden zu lassen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar fest, berichtete Huber und hob hervor: „Die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die überwältigende Unterstützung der Mitzeichner machen deutlich, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie der Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf.“ Die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen mache ebenfalls deutlich, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel so groß sei, wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte, betonte der Bundestagsabgeordnete.
———————————————————
Kontakt:

Johannes Huber
AfD-Bundestagsabgeordneter
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 / 227 71484
Mail: johannes.huber@bundestag.de
Wahlkreis 214 Freising
Listenplatz 13 zur Bundestagswahl 2017 für Bayern