Archiv für den Monat: November 2018

Mitteilung zur aktuellen Lage der Jungen Alternative

Mit größter Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der angekündigten VS-Beobachtung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Jungen Alternative sowie die nach Aufkeimen der sich hierum drehenden Diskussion gefasste Beschluss des AfD-Bundesvorstandes (mit Pressemeldung vom 26.11.2018), etwaige Änderungen an § 17a der AfD-Bundessatzung betreffend die Junge Alternative als Jugendorganisation durch den Bundeskonvent der AfD vorprüfen zu lassen.

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern gibt mit Beschluss vom 27.11.2018 hierzu folgende Erklärung ab:

  1. Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern geht stets im eigenen Verantwortungsbereich konsequent gegen Bestrebungen vor, die darauf gerichtet sind, den freiheitlich-demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Hieran war nie etwas und ist auch fortan nichts zu rütteln.
  2. Hieraus resultiert in Bayern ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Mitgliederbasis der AfD und der Jungen Alternative, welches gerade im letzten Jahr ausgebaut und vertieft werden konnte. Diesem Vertrauen werden wir durch entsprechendes Verhalten unsererseits auch weiterhin gerecht.
  3. Ebenjener freiheitlich-demokratischer Grundkonsens, der von Satzung und Statuten in unserer Organisation ummantelt wird, bildet die einzige Grundlage desjenigen Prüfungsmaßstabes, der für zukünftiges Vorgehen diesbzgl. auch im Gesamtverband zugrunde zu legen ist.
  4. Es wird als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass gegen jede im Einzelfall begründete und festgestellte Feindseligkeit gegen ebendiesen Grundkonsens auch in anderen Landesverbänden unbedingt und mit aller Konsequenz vorzugehen ist.
  5. Sollten Prüfungen ergeben, dass dem nicht immer vollumfänglich nachgekommen ist, so erfordert es die organisatorische Gesamtverantwortung geeignete Schritte einzuleiten, um dies sofort zu beheben, sodass auch vom Landesverband Bayern eine Unterstützung bei der Ergreifung von geeigneten und angemessenen Maßnahmen auf Bundesebene zu rechnen ist.
  6. Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern geht davon aus, dass die AfD als Mutterpartei Zeit zur Prüfung und Durchführung solcher Analyseprozesse – welche spiegelbildlich kürzlich beim Bundesverband der AfD eingeleitet wurden – sowie der Umsetzung der aus ihren Erkenntnissen resultierenden Konsequenzen gewährt.
  7. Auch weiterhin stehen wir als Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern der AfD Bayern sowie dem Bundesvorstand der AfD und allen Gliederungen der Jungen Alternative zur Verfügung, um Lösungswege für die derzeit nicht leichte Situation gemeinschaftlich zu erarbeiten.
  8. Es wird zur Einheit aufgerufen. Durch besonnenes Verhalten und nicht durch voreilige Aktionen ist der Verantwortung vor unseren Mitgliedern und schließlich der Rolle der Jungen Alternative im politischen Gesamtgefüge Deutschlands, als einzige Jugendorganisation der einzigen und echten politischen Alternative für Deutschland, der AfD, gerecht zu werden.

gez. der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern

Ebner-Steiner: Wahl der AfD-Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit

Bayerbach und Maier erhalten bei konstituierenden Ausschuss-Sitzungen im Landtag erwartungsgemäß ihre Funktionen als Vorsitzender und Vize

MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die erfolgreiche Wahl der beiden AfD-Kandidaten an die Spitze zweier Ausschüsse reagiert. In den konstituierenden Sitzungen wurde der Augsburger Förderlehrer Markus Bayerbach zum Vorsitzenden im Ausschuss für Bildung und Kultus gewählt. Im Verfassungs-Ausschuss bekam der Memminger Rechtsanwalt Christoph Maier die nötige Mehrheit als Vizevorsitzender.

Beide Positionen standen der AfD gemäß den parlamentarischen Regeln zu, betonte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Diese Wahl unserer Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen Fairness und demokratische Gepflogenheiten im Landtag gewesen. „Schon der Respekt gegenüber unseren Wählern gebietet den anderen Fraktionen sich so zu verhalten, dass die AfD ihre Arbeitsfähigkeit im Parlament vollumfänglich ausüben kann“, betonte die Fraktionsvorsitzende, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist.

In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut, dass Rainer Swoboda Anfang November als Kandidat für einen der AfD unstrittig zustehenden Posten des Landtagsvizepräsidenten nicht gewählt worden war. „Das war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur und der Umgangsformen im Landtag“, bedauerte sie. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen diese Art der Boykotthaltung überdenken und als Fehler einsehen“, meinte sie. Denn die reibungslose Wahl jetzt in den beiden Ausschüssen sei möglicherweise schon Anzeichen für ein Umdenken und eine fairere Behandlung ihrer 22-köpfigen Fraktion.

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Überblick zu AfD-Mitgliedern in den 14 Landtags-Ausschüssen:
1. Staatshaushalt und Finanzfragen: Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Ferdinand Mang.
2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier (Vize-Vorsitz im Ausschuss).
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Vize-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner und Stefan Löw.
4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Gerd Mannes und Franz Bergmüller.
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Fraktionsvorsitzender Markus Plenk und Ralf Stadler.
6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Jan Schiffers und Ulrich Singer.
7. Wissenschaft und Kunst: Raimund Swoboda und Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn.
8. Bildung und Kultus: Markus Bayerbach (Ausschuss-Vorsitz) und Anne Cyron.
9. Fragen des öffentlichen Dienstes: Markus Bayerbach
10. Eingaben und Beschwerden: Uli Henkel
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Martin Böhm.
12. Umwelt und Verbraucherschutz: Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn und Christian Klingen.
13. Gesundheit und Pflege: Vize-Fraktionsvorsitzender Roland Magerl und Andreas Winhart.
14. Wohnen, Bau und Verkehr: Ralph Müller und Josef Seidl.

Alexander Gauland: Die Spitzenpolitiker der CSU entlarven sich beim Migrationspakt selbst

Berlin, 28. November 2018. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander.

Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. Für den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, ist das ein erneuter Beweis für die CSU als Partei der Umfaller: „Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.“

Gauland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher kein einziger – auch von vielen Kommentatoren in den Medien – geäußerter Kritikpunkt am Migrationspakt von der Bundesregierung entkräftet werden konnte. Anstelle einer inhaltlichen Debatte ergieße sich nun die CSU in Diffamierungen und persönlichen Angriffen gegen Kritiker, wie z.B. Dobrindt, der lautstark über Falschbehauptungen rechter Panikmacher fabuliere. „Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt“, so Alexander Gauland: „Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Kramp-Karrenbauer noch unter Merz irgendetwas ändern.“

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Ebner-Steiner: CSU paktiert mit Migrations-Befürwortern

Bayerische AfD-Vizevorsitzende kritisiert Äußerung von Dobrindt und zustimmende Haltung von Söder

MÜNCHEN. In der öffentlichen Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt wirft die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner der CSU ein Abrücken von deren eigenen Positionen vor. „Anstatt die Kritik von immer mehr Bürgern erst zu nehmen und die Zuwanderung – wie im Wahlkampf versprochen – zu begrenzen und zu steuern, will die CSU nun mit den Migrations-Befürwortern paktieren“, kritisierte Ebner-Steiner, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist. Ministerpräsident Markus Söder habe sich jetzt in Interviews gegen eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen und es sogar als inhaltlich sinnvoll bezeichnet, obwohl es inzwischen auch unionsintern umstrittenen sei.

Als „reines Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Motiven“ wies sie zudem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Presse zurück, wonach der von den Regierungsfraktionen im Bundestag geplante Resolutions-Antrag zur Unterstützung des Migrationspakts auch einem (Zitat) „Kampf gegen Rechtsaußen“ gelte und dem Ziel, dass die AfD wieder aus dem Parlament verschwinde. „Dobrindt und die CSU sollten sich lieber dem Kampf gegen illegale Migration verpflichtet fühlen und sie nicht durch die Hintertür mit angeblich unverbindlichen UN-Vereinbarungen noch fördern“, betonte Ebner-Steiner.

Zudem schmücke sich Dobrindt „mit fremden Federn“, wenn er die anstehende Bundestags-Abstimmung zum Migrationspakt begrüße. „Denn ohne den massiven öffentlichen Druck der AfD mit ihrer Kampagne „migrationspakt-stoppen.de“ und die von mehr als 80.000 Bürgern unterschriebene Petition, wäre das Thema so gar nicht auf die Tagesordnung gekommen“, betonte die bayerische AfD-Vizevorsitzende.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de

Pressekontakt
Harald Kaliwoda
Politische Kommunikation
Mobil 0171 41 66 242
Mail: harald.kaliwoda@afdbayern.de
Büro MdL Katrin Ebner-Steiner
Bayerischer Landtag – AfD-Fraktion
Maximilianeum – Max-Planck-Straße 1 – 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag – 81627 München
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/