Archiv für den Monat: Oktober 2018

AfD verurteilt angekündigte Demonstration vor dem Landtag

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Protest gegen demokratisch legitimierte Partei am Tag der konstituierenden Sitzung ist Respektlosigkeit vor dem Votum der Wähler

MÜNCHEN. Als ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem Wählervotum und Affront für das gesamte Parlament hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Ankündigung einer Protestaktion gegen ihre Partei verurteilt. „So etwas in München ausgerechnet am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. November zu inszenieren, ist klarer Ausdruck von Missachtung der Demokratie.“

„Denn das sogenannte breite Bündnis überwiegend linker Aktivisten richtet sich laut Ankündigung gegen die Tatsache, dass die AfD mit 22 Abgeordneten in den neuen Landtag einzieht“, sagte Ebner-Steiner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Die Initiatoren sollten ihrer Meinung nach lieber darüber nachdenken, warum die AfD bei der Landtagswahl dreimal so viele Stimmen von Bürgern bekommen habe, wie die an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterte Linkspartei und warum die AfD zudem prozentual deutlich vor der einstellig gebliebenen SPD liege.
Ebner-Steiner sieht in der angekündigten Demonstration vor dem Maximilianeum nicht nur die Fortsetzung der Diffamierungskampagne linker Gruppen und Parteien gegen die AfD, sondern auch erste unerfreuliche Vorboten für den Wahlkampfstil zur Europawahl im Mai kommenden Jahres. Denn darauf werde im Demo-Aufruf Bezug genommen.

„Die feierliche erste Versammlung des neu gewählten Landtags wird nur instrumentalisiert, um mit altbekannten Unterstellungen gegen meine Partei zu hetzen und Vorwahlkampf zu betreiben“, betonte die AfD-Fraktionschefin. Sie findet es zudem „äußerst bemerkenswert“, dass im Protestaufruf nicht nur die Grünen, die SPD oder die Gruppierung Pulse-of-Europe aufgelistet seien, sondern auch Vertreter von CSU und FDP.

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Fraktionsvorsitzende
Gewählte Landtagsabgeordnete
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/

Pressekontakt
Harald Kaliwoda
HK Politische Kommunikation für AfD Bayern
Mobil 0171 41 66 242
Mail: harald.kaliwoda@afdbayern.de

Jörg Meuthen: Österreich zeigt, wie es geht – Nein zum Migrationspakt der UNO

Berlin, 31. Oktober 2018. Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

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Alice Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!

Berlin, 31. Oktober 2018. Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt die Entscheidung Österreichs:

„Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen.

Es ist ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa. Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt. Sie sollen von vorneherein die gleichen Rechte wie die ursprünglichen Bevölkerung erlangen und wären den Deutschen in allem gleichgestellt. Der Globale Migrationspakt muss im Dezember vollumfänglich abgelehnt werden. Dafür stehen wir als AfD!“

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