Archiv für den Monat: September 2018

Alexander Gauland: Merkels AfD-Koalitionsverbot ist ein weiteres Zeichen der Schwäche

Berlin, 28. September 2018. Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland:

„Das vermeintliche ‚Machtwort‘ der Kanzlerin ist ein weiteres Zeichen der Schwäche: Die sieche SPD verlangt eine ‚Abgrenzung‘, und Frau Merkel und ihre Generalsekretärin liefern. Offenbar kann die Union noch immer nicht vernünftig mit demokratischem Wettbewerb umgehen, wenn die einen den Verfassungsschutz gegen die Konkurrenz instrumentalisieren wollen, während andere bereits Koalitionsfühler ausstrecken und die Parteispitze ‚kategorische‘ Absagen erteilt.

In diesem chaotischen Zustand ist die Merkel-Union mit Sicherheit kein seriöser Koalitionspartner für die AfD. Über demokratische Machtwechsel und Regierungsaufträge entscheiden aber immer noch die Wähler und nicht die Kanzlerin und ihre Getreuen im Alleingang.“

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Georg Pazderski: AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu dubiosen Beraterverträgen

Berlin, 28. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen:

„Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Die lückenlose Aufklärung hatte schon die AfD im Vorfeld gefordert. Nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Ministerin von der Leyen sowie der zivilen und militärischen Leitung nachhaltig aufzuklären. Die Rüge des Bundesrechnungshofes über die ‚freihändige Vergabe‘ von Beraterverträgen muss lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Es muss allerdings auch genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war und auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“

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Alice Weidel: Erdogan-Anhänger sollten „ihren Präsidenten“ am besten in der Türkei feiern

Berlin, 27. September 2018. Zu den zahlreichen Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Berlin erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundesvorstand, Alice Weidel:

„AKP-Mitglieder, DITIB und andere feiern demonstrativ in Berlin den Besuch des türkischen Staatschefs. Viele davon sind – dem Pass nach – deutsche Staatsbürger, die hier einen Präsidenten hochleben lassen, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Türkeiflaggen schwenkend drangen Hunderte sogar in den polizeilich abgesperrten Bereich in der Nähe des Brandenburger Tors vor.

Dass ihre Loyalität weder der Bunderepublik Deutschland noch dem deutschen Grundgesetz gilt, haben sie bewiesen. Die Integration ist offenkundig gescheitert.

Diese Personen sollten ‚ihren Präsidenten‘ doch am besten in der Türkei feiern.“

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Alice Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung

Berlin, 27. September 2018. Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kommentiert die Zahlen:

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer hier alles im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘. Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage endlich unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die GroKo das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist mehr als Torheit, das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“

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