Archiv für den Monat: August 2018

Meuthen/Gauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD

Berlin, 31. August 2018. Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück:

„Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn Teile der SPD-Spitze uns vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchten. Die AfD und ihre Mitglieder tragen nicht für jeden Fehltritt und jede unpassende Bemerkung bei den mittlerweile zahlreich gewordenen Demonstrationen gegen Merkels ‚Wir-schaffen-das‘-Politik die Verantwortung – ob in Chemnitz, in Kandel oder anderswo. Aber der SPD-Führung scheint inzwischen jedes Mittel recht zu sein, um die AfD und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Der früheren Volkspartei SPD schwimmen die Felle davon. Das unlautere Vorgehen scheint den aktuellen Umfragen geschuldet zu sein.“

Der Beitrag Meuthen/Gauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

AfD Landesvorsitzender Martin Sichert kritisiert Anti-Rückführungspolitik der CSU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

“Mit der 3+2 Regelung und deren Erweiterung schafft man Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus. Zudem ermuntert man Asylbewerber, ihr Alter falsch anzugeben, um leichter einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die CSU setzt damit zusätzliche Anreize für Armutszuwanderer nach Deutschland zu kommen, denn wenn man sich etwas geschickt anstellt, kann man dauerhaft bleiben und vom Sozialstaat leben. Das erste Jahr, während das Asylverfahren läuft oder man gegen eine Ablehnung klagt, sucht man eine Ausbildungsstelle, dann macht man 3 Jahre eine Ausbildung, im Anschluss 2 Jahre im Beruf und hat die sechs Jahre voll, die man braucht um dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Damit wird die Politik der CSU zum Fluchtgrund, denn sie erleichtert den Weg in die attraktiven deutschen Sozialsysteme, deren Leistungen einen weit höheren Standard ermöglichen, als er für viele Menschen auf der Welt je erreichbar ist.” so der Landesvorsitzende AfD Bayern Martin Sichert.

Doch Martin Sichert, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, kritisiert auch die spezielle neue Regelung, keine Pflegeschüler mehr abzuschieben:

“Viele Menschen, die zu uns kommen, wurden in islamischen Gesellschaften sozialisiert, in denen man Ihnen oftmals von kleinauf beigebracht hat, dass Ungläubige und Frauen weniger wert sind als Tiere. Ein Weltbild, das sich bei vielen verfestigt hat und auch im Erwachsenenalter nicht mehr ändern wird. Wir haben erwiesenermaßen auch viele Kriegsverbrecher und Anhänger des IS, die als Asylbewerber eingereist sind. Wenn die CSU nun diesen Menschen nun in Aussicht stellt, dass sie in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie eine Ausbildung in der Pflege machen, dann setzt sie völlig falsche Anreize. Denn Pflegebedürftige sind hilflos und daher besonders schützenswert. Nun zu versuchen, den Pflegemangel dadurch auszugleichen, dass man Anreize dafür setzt, dass Menschen einen so sensiblen Beruf ergreifen, die den Großteil der Pflegebedürftigen als weniger wert als Tiere erachtet, ist verantwortungslos.”

Martin Sichert schließt mit einem Rat an die CSU: “Beschäftigen Sie sich mit den Kulturen, in denen die Menschen, die zu uns kommen, sozialisiert wurden. Behandeln Sie nicht jeden, der ins Land kommt so, als wäre er in München-Bogenhausen oder Nürnberg-Erlenstegen aufgewachsen, sondern berücksichtigen Sie, dass viele der Menschen aufgrund eines vollkommen anderen Menschenbilds auch dauerhaft nicht integrierbar sind. Denken Sie daran, dass das Asylrecht dazu dient, wirklich Verfolgten Schutz zu gewähren. Diese werden nämlich hierzulande oft wieder zu Verfolgten, weil die Verfolger genauso ins Land können, wie die wirklichen Flüchtlinge. Es wäre auch im Sinne der Väter des Grundgesetzes, wenn man endlich wieder politisch Verfolgten Schutz gewähren würde. Stattdessen lockt man mit den Anreizen unseres Sozialsystems auch ihre Verfolger ins Land und wundert sich dann, wenn auf einen Aufruf des IS hin die Zahl der Messerangriffe in Deutschland massiv ansteigt. Die Regierung müsste nur die gesetzlichen Regelungen strikt anwenden, dann würden die Verfolger bereits an der Grenze abgewiesen oder könnten konsequent abgeschoben werden.“

___________________________

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender der AfD Bayern

 

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
www.afdbayern.de
presse@afdbayern.de

Alexander Gauland: Der französische Außenminister treibt die Spaltung Europas voran

Berlin, 30. August 2018. Zu den verbalen Angriffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland:

„Wenn der französische Außenminister glaubt, mit Drohungen den Mitgliedsstaaten die Folgen einer gescheiterten EU-Migrationspolitik aufdrücken zu können, liegt er falsch.

Auf frei und demokratisch gewählte Regierungen Druck auszuüben, weil sie den fatalen Kurs der EU-Granden nicht mitgehen wollen, kann niemals Grundlage für eine funktionierende Gemeinschaft sein.

In Warschau, Prag und Budapest, aber auch in Rom und Wien wird man sich dann irgendwann die Frage stellen, ob man selber einer solchen ‚Wertegemeinschaft‘ noch angehören will.

Das erpresserische Gehabe aus Paris und Brüssel zeugt von maßloser Ignoranz und treibt die Spaltung Europas weiter voran. Daran kann niemandem gelegen sein.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Der französische Außenminister treibt die Spaltung Europas voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Alexander Gauland: Verunglimpfung der Chemnitzer Bürger ist falsch und böswillig

Berlin, 29. August 2018. Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, verurteilt die pauschale Verunglimpfung und Hetze gegen regierungskritische Demonstranten in Chemnitz:

„Es wird pauschal gehetzt gegen Menschen, die gegen eine Politik aufstehen, die in Deutschland schon viele Menschenleben gekostet hat. Der Messermord in Chemnitz ist kein Einzelfall. Mainz, Kandel, Offenburg und Freiburg sind nur die prominenteren weiteren Fälle.

Chemnitzer Bürger, die nicht nur besorgt, sondern auch zu Recht wütend sind, werden als ‚rechter Mob‘ gescholten. Ja, es werden gar alle Sachsen als Rechtsradikale oder Schlimmeres verunglimpft, weil eine Handvoll Chaoten mit verfassungsfeindlichen Gesten in einer Großdemonstration auftaucht.

Die Kommentatoren erwecken den Eindruck, als sei das immer wiederkehrende Hinmetzeln von Menschen eine Banalität. Wenn aber tausende Menschen dagegen demonstrieren, sehen Politik und Medien den Rechtsstaat gefährdet. Das ist böswillig und objektiv falsch.

Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die in Chemnitz und andernorts gegen Merkels tödliche Willkommenspolitik aufstehen und friedlich demonstrieren. Denn es sind nicht die Demonstranten, es ist diese Politik, die den Rechtsstaat aushebelt und zerstört.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Verunglimpfung der Chemnitzer Bürger ist falsch und böswillig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.