Archiv für den Monat: Juli 2018

Alexander Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Berlin, 30. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht.

Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen. Denn diese respektieren nicht das Mehrheitsvotum der Briten, an den Theresa May gebunden ist, sondern versuchen Großbritannien mit allen nur möglichen Tricks zu übervorteilen. Für Brüssel gibt es nur den einen alternativlosen Weg, alle anderen Wege werden konsequent blockiert. Das ist schlecht und wird auf Dauer nicht funktionieren. Da hat Innenminister Salvini vollkommen Recht – nicht nur, weil er aus Erfahrung spricht.

Dieses unfaire Verhalten aus Brüssel beweist, dass es keinen echten Respekt mehr vor dem demokratischen Willen der Bürger innerhalb der EU gibt, sondern nur noch Zwang, politischer Druck und Unfreiheit.“

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Schönfärberei Söders bei Wahlkampfauftakt der JU Bayern

AfD-Landesvize Mannes: Ausrichtung der CSU als Gesamtpartei bleibt unklar

FRIEDBERG (Schwaben). Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union (JU) in Friedberg lässt einen klaren Kurs der CSU weiter vermissen, kritisierte der stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes. Söder habe nicht Stellung bezogen zum unionsinternen Streit um die Eindämmung der Migration, der durch den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der anschließenden parteiinternen Kritik der Initiative „Union der Mitte“ ausgelöst wurde.

Landtagskandidat Mannes hält Söders Behauptung für eine plumpe Übertreibung, wonach Bayern deutlich erfolgreicher dastehe, als andere Bundesländer. So sei prozentual das Wirtschaftswachstum Bayerns 2016 nur das fünftgrößte und 2017 das drittgrößte von allen Bundesländern gewesen, erläuterte Mannes und fügte hinzu: „Ein weiteres Beispiel für die Mittelmäßigkeit der CSU ist, dass die Abschiebe-Quote der ausreisepflichtigen Asylbewerber ohne Duldungsstatus bei 23,2 Prozent liegt und somit Bayern den zehnten Platz unter den Bundesländern belegt.“

Die Tatsache, dass sich innerhalb der CSU nun mit der „Union der Mitte“ eine parteiinterne Opposition etabliert habe, sei „Beleg für die Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit“ der Partei. Die „Union der Mitte“ will als Initiative etwas gegen den mutmaßlichen Rechtsruck der Union unternehmen. Die CSU-Spitze fordert laut Medienberichten, die Aktivitäten unverzüglich einzustellen.

Damit werde der CSU und der Union insgesamt die Durchsetzung von bestehendem Recht und geltenden Gesetzen gegen illegale oder straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber noch schwerer fallen, ist sich der AfD-Landesvize sicher und betonte: „Das ist die logische Konsequenz einer Partei des prinzipienlosen Opportunismus, die die vergangen fünf Jahre meist konservative Rhetorik gepflegt, aber linke Politik umgesetzt hat.“ Das Umfragetief der Union sei da nur folgerichtig.

„Wer bei so wichtigen politischen Themen, wie der illegalen Migration inhaltlich herum wackle wie ein Kuhschwanz, der habe auch keinen Plan für die Zukunft – nicht für sich selbst und auch nicht für Bayern“, meinte Mannes. Das einzige was Söder bisher gemacht habe, seien leere Versprechungen und – vom Grenzschutz bis zum Bayern-Bamf – Schaufensteraktionen zur Wählertäuschung. Alles in der Hoffnung,
ein Debakel bei der Landtagswahl am 14.Oktober doch noch zu verhindern. Die AfD habe längst alle konservativ freiheitlichen Wähler in Bayern von ihrer Politik überzeugt. „Wir stehen dafür das umzusetzen, was die CSU nur verspricht“, sagte Mannes.

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AfD-KV Günzburg
Vorsitzender Gerd Mannes
E-Mail: gerd.mannes@afdbayern.de
Stellvert. Landesvorsitzender
Landtagskandidat

„Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen – MPr. Söder spielt wieder Sandmännchen mit weiterer CSU Mogelpackung!“

„Eine bessere  Organisation von Abschiebungen wären für uns alle ein Grund zum Feiern! Allein mir fehlt der Glaube“, sagt der Listenführer der AfD zur Landtagswahl in Mittelfranken.

Nach Söders Erläuterungen soll das neue  Landesamt zentral für den Freistaat Bayern die  Passbeschaffung betreiben, die Abschiebungen organisieren und die freiwillige Ausreise fördern. Swoboda meint: „Das ist eigentlich der richtige Ansatz, denn damit würden die Ausländerbehörden der Städte, Landratsämter und Kommunen entlastet, das notwendige Wissen und Können wird gebündelt, die Rechtsanwendung vereinheitlicht und für uns Bürger wäre klar, dass das Thema in seiner Bedeutung nunmehr bei der noch allein regierenden CSU in Bayern angekommen ist.“
 
Damit sagt Söder aber auch, dass die bisher Zuständigen überfordert waren oder schlecht gearbeitet hatten. Wäre es anders, hätte Söder nicht eingreifen müssen. Ob das neue Landesamt so unter einen guten Stern steht, bleibt abzuwarten. Die Erwartungen sind hoch und der Erfolgsdruck groß.
 
Warum das neue Amt aber auch geheimdienstliche bzw. polizeiliche Aufgaben haben soll, ist nicht so ohne weiteres klar. Es sei denn, das Landesamt soll Teil der Polizeiorganisation sein. Vielleicht hat Söder deshalb einen bisherigen Polizeichef zum Landes-BAMF-Chef gemacht. Gegen Gefährder und Straftäter vorzugehen ist nach dem neuen Polizeirecht Aufgabe der Polizei, weshalb es schon deshalb kein parallel arbeitendes Landesamt hierfür bedürfte. Söder traut der Polizei offenbar nicht, sonst hätte er diese Sonderzuständigkeit nicht geschaffen.

An welche konkreten  Maßnahmen da Söder denkt, blieb jedenfalls offen. Wenn das Landesamt aber in die gleiche Bredouille geraten sollte, wie die neue Grenzpolizeidirektion in Passau, d.h. nur „Hilfstruppe“ für andere sein darf, dann ist das wieder eine echte Söder`sche Mogelpackung zur Landtagswahl.  Sein Spruch, „bei erbrachter Integrations-eistung Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen“, geht genau in diese Richtung, denn das ist gelebte Praxis. Dafür bräuchte man kein neues Amt.

Doch Söder will einmal mehr Sandmännchen spielen, damit die Umfragewerte und Wahlprognosen für die CSU steigen. Söder will Mutti Merkel möglicherweise seine Art von  „CSU-Humanität“ beweisen und schafft ein weiteres (Sonder-)Amt für Asylbewerber-integration. Nicht weil es notwendig ist, nein, weil er glaubt, die Bürger würden das erwarten und bräuchten diese Beruhigungspille.
 
Na, vielleicht leistet diese „Bayern-BAMF“ nun der Ausländerbehörde in Bochum Amtshilfe bei der Rückholung von Bin Ladens ehemaligen Leibwächter Sami A. aus Tunesien. Das wäre doch der Knüller, denn dann hätten doch bestimmt alle Bayern den Söder wieder  lieb! Piep – piep – piep (!!!) kann man da nur sagen. Ist zwar lustig, aber wirklich nicht zum Lachen. Es bleibt spannend, welcher Fake als Nächstes kommt, um die CSU zu retten.

Raimund Swoboda
Bezirksvorsitzender AfD Bayern – BV Mittelfranken
Direktkandidat zur Landtagswahl

AfD kritisiert neues „Bayern-Bamf“ als Wählertäuschung der CSU

Vizevorsitzende Ebner-Steiner: Geplante Mitarbeiter arbeiten weiter dezentral

MANCHING. Als „weiteres CSU-Projekt zur Wählertäuschung“ hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner das neue „Bayern-Bamf“ in Manching bei Ingolstadt bezeichnet. Das extra gegründete Landesamt für Asyl und Rückführungen soll einmal 1.000 Mitarbeiter haben, doch die arbeiten laut Landesregierung größtenteils weiter in den verstreut bestehenden Behörden der sieben Regierungsbezirke, gab die Landtagskandidatin aus Niederbayern zu Bedenken. Ministerpräsident Markus Söder habe daher – wie schon zuvor bei der neuen bayerischen Grenzpolizei – „eine Phantom-Behörde geschaffen, die eigentlich nur auf dem Papier existiert und die Bürger angesichts der Landtagswahl am 14. Oktober ruhig stellen soll“, kritisierte Ebner-Steiner.

„Hier werden keine Kompetenzen im Landesamt gebündelt, sondern nur weitere bürokratische Instanzen erfunden, einschließlich einer neuen Taskforce im ohnehin neuen Landesamt“, meinte sie und fügte hinzu: „Anstatt endlich das bestehende Recht und geltende Gesetze knallhart auf illegale oder straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, kündigt Söder einen CSU-Kuschelkurs an.“

So werde der Freistaat laut Ministerpräsident „bei erbrachter Integrationsleistung“ Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen“ oder „Flüchtlingen gute Startchancen in Bayern“ anbieten. Ferner werde Bayern laut Söder „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen“. Zudem sind finanzielle Anreize und vor allem die Förderung freiwilliger Rückkehr geplant. „Anstatt illegalen Migranten noch Geld hinterher zu werfen, sollte man ihnen die bisher in Deutschland verursachten Kosten in Rechnung stellen“, forderte die bayerische AfD-Vizevorsitzende.

Nach ihrer Meinung habe Söder aus rein wahltaktischen Gründen „Kreide gefressen“ und „spiele den gütigen Landesvater“. Daher auch sein Hinweis vor der Presse beim Einweihungstermin: „Bayern ist barmherzig“. Mit seinem „weichgespülten Kurs bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber will er offenbar schon die Grünen als Koalitionspartner umwerben, stellte Ebner-Steiner fest. Denn die dürfte die CSU angesichts des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit in den aktuellen Umfragen nach der Wahl dringend brauchen.

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AfD Landesvorstand Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Direktkandidatin zur Landtagswahl
Listenplatz 1 in Niederbayern zur Landtagswahl
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

Pressekontakt:
HK Politische Kommunikation
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de