Archiv für den Monat: Juni 2018

AfD Landesvorsitzender Sichert: „Staat kapituliert vor Extremismus“ / Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten in Augsburg

Linksextreme rufen zu Krawallen anlässlich des AfD-Bundesparteitages in Augsburg auf. Hunderte Polizeibeamte sind notwendig, um Augsburg und den Bundesparteitag von Deutschlands größter Oppositionspartei vor den Chaoten zu schützen.

Noch weit schlimmer ist, dass die Bundeswehrführung vor den Extremisten kapituliert und Soldaten offiziell dazu auffordert, während des zweitägigen Parteitages in Augsburg keine Uniformen und keine Dienstbekleidung zu tragen, um diese vor Übergriffen durch Linksextremisten zu schützen.

AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert sieht die Verantwortung dafür bei der CSU-Staatsregierung:

„Der Staat kapituliert vor Extremisten! Unter den Augen der CSU entstehen in Bayern nun also rechtsfreie Räume und der Staat ist nicht mehr in der Lage, für die öffentliche Sicherheit – auch seiner ihm verpflichteten Soldaten – zu Sorgen. Söder und Seehofer haben fertig!“

Der AfD-Bundesparteitag findet vom 30. Juni bis 1.Juli in der Fuggerstadt Augsburg statt.

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender der AfD Bayern

 

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
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MdB Johannes Huber: Erklärung 2018 – Innenministerium stellt sich gegen Seehofer

Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die „Erklärung 2018“ hatten u. a. Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nachdem dafür mit 65.214 Mitzeichnern ein hinreichendes Quorum erfüllt ist, wird das Bürgeranliegen eine Woche vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angehört. Zum wesentlichen Anliegen der Petition, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen, hat das Bundesinnenministerium inzwischen eine Stellungnahme abgegeben, die Johannes Huber, dem Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss vorliegt. Wörtlich heißt es darin:
„Die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 getroffene Entscheidung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, wonach Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige nicht zur Anwendung kommen, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort.“

Nach Huber zeigt „die maximal kurze Stellungnahme“, dass „im CSU-geführten Innenministerium scheinbar fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen, ob Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchgesetzt werden können. Erstaunlich ist dabei, dass das BMI in der Stellungnahme zur Eingabe von Frau Lengsfeld eine völlig konträre Auffassung vertritt, als es der Bundesinnenminister selbst in der Öffentlichkeit vorgibt. Seehofers Forderung nach teilweisen Rückweisungen an der Grenze wird damit vom eigenen Ministerium die Grundlage entzogen und widersprochen“, so Huber. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten „entzieht dieser Vorgang dem CSU-Vorsitzenden Seehofer jegliche Glaubwürdigkeit – nicht nur im Hinblick auf den sich zuspitzenden Disput mit der Kanzlerin, sondern auch hinsichtlich der bayerischen Landtagswahl, wofür er seine Forderung nach Rückweisungen überhaupt erst aufgestellt hat.“

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen
Johannes Huber, MdB

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Alice Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein

Berlin, 29. Juni 2018. Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) „unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots“ an einer der Kundgebungen teilnehmen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der AfD, Alice Weidel:

„Oberbürgermeister Gribl zündelt mit dem inneren Frieden und der Sicherheit der Bürger in seiner Stadt. Dass Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und Linken Seite an Seite mit Linksextremen und potenziellen Gewalttätern gegen den Parteitag der AfD mobilisieren und damit einer demokratisch legitimierten Partei ihre verfassungsmäßigen Rechte streitig machen, ist bereits Skandal genug.

Wenn auch namhafte CSU-Politiker sich vom Vorwahlkampf dazu hinreißen lassen, auf einschlägigen Kundgebungen aufzutreten, ist das geradezu eine Mobilisierungshilfe für ‚Antifa‘-Fanatiker und linke Krawallmacher und eine Ermunterung, die letzten Hemmungen fallenzulassen.

Ich appelliere daher an Oberbürgermeister Kurt Gribl: Gießen Sie kein Öl ins Feuer. Machen Sie sich nicht mit Linksextremen und geistigen Brandstiftern gemein. Wahren Sie die Würde Ihres Amtes: Die einzig logische Konsequenz aus dem Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot ist für einen Oberbürgermeister, sich nicht einseitig an Kundgebungen gegen eine demokratisch legitimierte Partei zu beteiligen, die friedlich ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen will.“

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Alexander Gauland: Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen

Berlin, 29. Juni 2018. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundessprecher, Alexander Gauland:

„Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen. Es ist seine Aufgabe, Menschen zusammenzuführen.

Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten sich an Debatten über Erinnerungskultur und Geschichtspolitik zu beteiligen und er hat natürlich auch das Recht, Kritik an der AfD zu üben.

Aber als Repräsentant des ganzen deutschen Volkes sollte er Ausgrenzungen durch moralische Unwerturteile vermeiden.“

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