Archiv für den Monat: April 2018

Alice Weidel setzt sich gegen Facebook durch

Berlin, 30. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Mitglied des Bundesvorstandes, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

 

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Kay Gottschalk: Deutschland muss aufhören, Arbeitnehmer abzuzocken

Berlin, 27. April 2018. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 25,5 Prozent.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, mit:

„Gerade Geringverdiener müssen endlich von den hohen Sozialbeiträgen entlastet werden, ansonsten lohnt es sich eben nicht mehr arbeiten zu gehen und es wird lieber die soziale Hängematte genutzt.

Es sind ja nicht nur die hohen Steuerlasten, hinzu kommen horrende Strompreise, teures Benzin und ständig steigende Mieten. Da überlegen sich auch gut verdienende Singles auszuwandern, denn Deutschland ist kein Platz zum Wohlfühlen mehr.

Die Skandinavier schaffen es ja auch bei einem vergleichbaren Sozialsystem ihre Arbeitnehmer nicht so bluten zu lassen, wie Deutschland es macht. Ein modifiziertes Steuersystem, Abschaffung des Soli und den Bürger an der guten Konjunktur teilhaben lassen, würde schon einiges bewirken. Die Politik muss endlich wieder anfangen, das Wohl des Arbeitnehmers als Ziel vor Augen zu haben.“

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Kay Gottschalk: Strukturelles Versagen im Bamf muss restlos aufgeklärt werden

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden.

Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht zu erklären. Da scheint ja keinerlei Kontrollmechanismus mehr funktioniert zu haben.“

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Gottschalk fordert daher: „Dieses strukturelle Versagen muss en Detail aufgeklärt werden, da die Befürchtung nahe liegt, dass der Staat bereits von Linksextremen unterwandert ist, die ihre Ideologie durchsetzen, koste es, was es wolle.“

Kay Gottschalk stellt daher fest: „Weiter wird zu klären sein, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Endeffekt bleiben die Kosten aber so oder so wieder am Steuerzahler hängen und die unrechtmäßigten Asylanten werden nicht ausgewiesen. Warum die AfD unverzichtbar ist, muss bei diesen Zuständen keiner mehr fragen.“

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AfD-Vize Ebner-Steiner Spitzenkandidatin in Niederbayern

Stimmkreisversammlung zur Landtagswahl / Sicker soll in den Bezirkstag

DEGGENDORF. Die stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, führt die niederbayerische Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober an. Wie der Kreisverband mitteilte, wurde sie mit 83 Prozent von der Stimmkreisversammlung auf Platz eins gewählt. Dabei setzte sie sich gegen den einzigen Mitbewerber, Johann Müller vom Kreisverband Straubing-Regen, durch. Auf den zweiten Listenplatz wurde Wolfgang Hansbauer gewählt. Der Kreisvorsitzende aus Rottal-Inn betonte, ihm seien vor allen Dingen die Vereine und Verbände der Heimat wichtig. Platz eins der Liste zum Bezirkstag erhielt Fabio Sicker vom Kreisverband Deggendorf.

Ebner-Steiner ist außerdem Landtags-Direktkandidatin. Die Bilanzbuchhalterin und Mutter von vier Kindern kündigte in ihrer Rede bei der Versammlung „einen harten und unnachgiebigen Wahlkampf gegen die CSU“ an. Unter Anspielung auf das von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte bayerische Raumfahrtprogramm meinte sie: „Wenn Söder mit der CSU ins Weltall möchte, dann wollen wir ihm doch im Oktober gern behilflich sein und ihn samt seiner Mannschaft auf den Mond schießen“.

Die stellvertretende AfD-Landeschefin ist zuversichtlich, im Herbst ein gutes Ergebnis zu erzielen. Bei der Bundestagswahl hätten bereits eine Million Bayern die AfD gewählt. Im Freistaat habe die Partei auch ihr bestes westdeutsches Ergebnis erzielt. Nach neuesten Umfragen liege die AfD mit 13 Prozent gleichauf mit SPD und Grünen. „Die beiden werden wir aber noch deutlich abhängen“, kündigte Ebner-Steiner an.

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AfD Landesvorstand Bayern

Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

Pressekontakt:
HK Politische Kommunikation / Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242 / Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de