Archiv für den Monat: März 2018

Stephan Protschka: Deutsch-Namibische Vergangenheit bewältigen, nicht vergewaltigen

Berlin, 29. März 2018. Zu den jüngsten Forderungen nach Millionenzahlungen aus Windhuk nimmt der Vorsitzende der „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten“, der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, wie folgt Stellung:

„Die Forderungen aus Windhuk sind in der Höhe völlig überzogen und in der Begründung mehr als fragwürdig. Es mag in jüngster Zeit zur Gewohnheit der Bundesregierung geworden sein, die deutsche Alleinschuld für noch jeden einzelnen gewaltsamen Tod durch deutsche Soldaten in der Vergangenheit zu übernehmen, aber das macht den Krieg im kolonialen Südwest nicht automatisch zu einem Völkermord. Historiker sind in der Betrachtung immer noch uneins.“

Einer Ausweitung der deutschen Unterstützung für das afrikanische Land steht Protschka dennoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, weist jedoch darauf hin: „Eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit kann es nur im Tausch für Sicherheitsgarantien der namibischen Regierung an die deutsche Minderheit geben. Die Bundesregierung hat sich zuallererst für das Wohl unserer Landsleute vor Ort einzusetzen.“

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AfD-Verteidigungsexperte Otten kritisiert neuen Traditionserlass

Bundestagsabgeordneter bewertet Vorschriften der Ministerin als Misstrauensvotum gegenüber der Truppe

HANNOVER/ MÜNCHEN. Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert. Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein, habe schon damals zu recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief Otten in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist. Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“. Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die Nato Bezug nehme, als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, sagte Otten.

„Die neuen Vorschriften, mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte, setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an. Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, erklärte Otten.

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MdB Gerold Otten
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Stellvertretender Vorsitzender AfD-Landesverband Bayern
Wahlkreis München-Land
MdB-Büro Berlin Tel. 030/ 227-78515

Pressekontakt:
HK Politische Kommunikation
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail harald.kaliwoda@afdbayern.de

Alice Weidel: Mord eines muslimischen Antisemiten an einer Holocaust-Überlebenden in Paris muss Europa wachrütteln

Berlin, 28. März 2018. Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Diese furchtbare Bluttat muss ganz Europa wachrütteln. 75 Jahre nachdem sie der Deportation entgangen ist, ist Mireille Knoll, eine Überlebende des Holocaust, dem nach Europa importierten muslimischen Antisemitismus zum Opfer gefallen. Die Islamisierung Europas hat tödliche Folgen. Niemand kann mehr leugnen, dass muslimischer Antisemitismus die größte und furchtbarste Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger und das jüdische Leben in Europa darstellt.

Bereits elf Menschen mussten nach Angaben des Rats der jüdischen Einrichtungen Frankreichs (Crif) in unserem Nachbarland seit 2006 sterben, nur weil sie Juden waren. Erst vor knapp einem Jahr war eine jüdische Ärztin in Paris ebenfalls von ihrem muslimischen Nachbarn ermordet worden.

Tätliche Angriffe auf Juden und antisemitische Übergriffe auf offener Straße oder in Schulen sind auch in Deutschland keine Seltenheit mehr. Mit wortreichen Verurteilungen von Antisemitismus ist es nicht getan. Auch die deutsche Politik steht in der Pflicht, muslimischen Antisemitismus entschlossen und mit Taten zu bekämpfen. Das heißt vor allem: Stopp der muslimischen Masseneinwanderung und energisches Vorgehen gegen muslimische Parallelgesellschaften, in denen der Hass auf Juden gedeiht. Wir dürfen damit nicht warten, bis auch in Deutschland der importierte muslimische Antisemitismus Todesopfer fordert.“

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Erneuter Erfolg der AfD vor Gericht: Stadt Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen

Berlin/Bayreuth, 27. März 2018 – Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80).

Die Bürgermeister hatten u.a. wegen eines Facebook-Posts der AfD eine städtische Pressemitteilung veröffentlicht und darin behauptet, die AfD hätte in dem Post zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Lüge wurde der Stadt schon Ende 2016 durch das VG Bayreuth einstweilen verboten (Az.: B 5 E 16.832). Da das Gericht der AfD aber aufgegeben hatte, eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, verklagte die AfD die Stadt Bamberg vor dem VG Bayreuth. Dabei griff die AfD auch zusätzliche Behauptungen an, in denen die Stadt die AfD weiterhin beschimpfte.

In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es die Äußerungen der Stadt auch weiterhin als rechtswidrig erachtet und führte aus:

„Das Gericht weist die Beteiligten darauf hin, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6.16 -) das Äußerungsrecht eines Bürgermeisters rechtlichen Grenzen nicht zuletzt im Hinblick auch auf Art. 21 Abs. 1 GG unterliegt. Demnach findet die Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des sogenannten Sachlichkeitsgebots. Darüber hinaus ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.02.2018 – 2 BvE 1/16 -) Grenzen für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots. Aus dieser auf kommunale Amtsträger übertragbaren Entscheidung ist ferner der Grundsatz enthalten, dass dem Grunde nach kein Recht auf Gegenschlag dergestalt besteht, dass staatliche bzw. kommunale Organe auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen. Insbesondere ist ferner kein Rückgriff auf die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten zulässig. Im Übrigen hält die Kammer an ihrer inhaltlichen Bewertung im Hinblick auf die Formulierung in der Pressemitteilung vom 07.11.2016 in ihrer ursprünglichen Fassung („und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen“) fest und nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss vom 20.12.2016, Az. B 5 E 16.832.“

Vor diesem Hintergrund sagte die Stadt zu, die angegriffenen Aussagen künftig nicht mehr zu wiederholen und verpflichtete sich zur Löschung der entsprechenden, auf die AfD bezogenen Passagen auf der Homepage.

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