Archiv für den Monat: Februar 2018

AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert: „Die CSU stellt seit über acht Jahren den Verkehrsminister. Autofahrer zahlen die Zeche!“

Markus Söder forderte 2007, nur noch „Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antrieb zuzulassen“ – bis spätestens 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. „Mit dieser Entscheidung gefährdet das Gericht das Eigentum von Millionen Dieselhaltern“, kritisiert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert, MdB.

Doch während sich jetzt Politiker der CSU, allen voran Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, hinstellen und versuchen, zu retten was zu retten ist, erinnert Sichert an die Forderung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen CSU-Generalsekretärs Markus Söder. Dieser forderte 2007: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen!“

Sichert dazu: „Seit über 8 Jahren stellt die CSU durchgehend den Verkehrsminister. Getan hat sich in dieser Zeit nichts – jetzt dürfen Millionen Besitzer von Dieselfahrer die Zeche für das Versagen der CSU zahlen!“ Wie auch in vielen anderen Bereichen würden die Fehler der Regierung einfach auf die Bürger abgewälzt. Dies habe mit Realpolitik nichts mehr zu tun, so Sichert.

Dieselfahrverbote sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig: Städte und Kommunen dürfen sie ohne Regelung des Bundes erteilen, urteilten die Richter in Leipzig. CSU-Verkehrsminister Schmidt kommentierte das Urteil mit den Worten: „Fahrverbote sind nicht mein Ziel.“

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Viele Grüße,

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender Bayern

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Weidel/Gauland: Das Kooperationsverbot mit der AfD zeugt von absoluter Inhaltsleere der Union

Berlin, 28. Februar 2018. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

„Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.

Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei.“

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fügt hinzu:

„Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet. Nach dem Motto: ‚Für was wir stimmen, ist uns egal. Hauptsache gegen die AfD.‘

So gewinnt man verlorengegangenes Vertrauen nicht zurück. So stellt man unter Beweis, dass man das Vertrauen der Wähler tatsächlich nicht verdient hat. Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“

 

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Kay Gottschalk: Kramp-Karrenbauer gleich Stillstand für Deutschland

Berlin, 27. Februar 2018. Der CDU Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99% zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurde auf Vorschlag von Angela Merkel gewählt, zu deren Vertrauten man sie zählen darf.

Kay Gottschalk, der stellvertretende Bundesprecher, zur Wahl von Kramp-Karrenbauer: „Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer verfestigt sich das System Merkel weiter in der CDU. Merkel scharrt eifrig weiter Vertraute um sich und der Stillstand in Deutschland kann weiter gehen.“

„Kramp-Karrenbauer will um die abtrünnigen Wähler kämpfen, die zur AfD übergewandert sind? Dies ist bei der bisher ausgeübten Politik des neuen weiblichen Dream-Teams, ob im Saarland oder in Berlin, ein frommer Wunsch.“, so der Bundestagsabgeordnete Gottschalk.

Gottschalk weiter: „Mit dieser neuen Konstellation wird es dem konservativen Wähler noch leichter fallen Blau zu wählen und sich gegen den Linksruck in der CDU zu entscheiden. Wer das Land nach  vorne bringen will, wird die AfD wählen müssen.“

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Gauland/Meuthen: Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe

Berlin, 27. Februar 2018. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, so die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung. „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe“, so Gauland.

Sein Co-Vorsitzender im AfD-Bundesvorstand, Jörg Meuthen, schließt sich an und ergänzt: „So macht man das. AfD wirkt. Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

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