Archiv für den Monat: Januar 2018

Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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Marcus Bühl: Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen

Berlin, 31. Januar 2018. Die AfD-Fraktion übernimmt mit Peter Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Marcus Bühl: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als hochkompetenten und eloquenten Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt innerhalb der Fraktion bereits kennen- und schätzen lernen konnte.“

Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter für Gotha – Ilm Kreis wurde zum ordentlichen Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestimmt.

Marcus Bühl: „Das ist eine große Aufgabe und Herausforderung. Ich werde genau darauf achten, dass bei der Haushaltsaufstellung sorgsam mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Dazu zählt für mich besonders der Bereich der inneren Sicherheit. Unsere Bürger müssen sich sicher fühlen können und die dafür erforderlichen Maßnahmen auch in den Bundeshaushalt aufgenommen werden.“

Marcus Bühl: „Ebenso liegen mir Zukunftsthemen wie die Digitalisierung sehr am Herzen. Mit Nachdruck werde ich mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass mehr Geld für Digitalisierung und Netzausbau bereitgestellt wird. Im ländlichen Raum unseres schönen Thüringen gibt es mir noch zu viele weiße Flecken, an denen die Digitalisierung nicht vorbei gehen darf. Es wird Zeit Zukunft anzupacken.“

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Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt

Berlin, 31. Januar 2018. Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden. Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor.

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden trotz anfänglicher Störmanöver die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln eingehalten wurden: „Die von der AfD gestellten Ausschussvorsitzenden sind für ihre parlamentarischen Aufgaben hervorragend qualifiziert. Sie werden ihre hohe Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten.“

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AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert: „Regensburger Moschee-Betreiber Ditib ist verlängerter Arm der türkischen Regierung“

Kritik an naiver Einschätzung seitens CSU und SPD im Regensburger Stadtrat

Die Stadt Regensburg erteilt der türkisch-islamischen Ditib-Gemeinde die Genehmigung zum Bau einer Moschee mit 21 Meter hohem Minarett. Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde, die Imame nach Deutschland entsendet, und ist Ministerpräsident Erdogan unterstellt.

Heftige Kritik am Betreiber übt der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert: „Ditib ist eine Organisation, die immer wieder durch Islamismus, Antisemitismus und Christenfeindlichkeit auffällt und so Integration verhindert. Sie leugnet den Völkermord an den Armeniern und ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung in Deutschland.“

CSU und SPD hoffen, dass in der Moschee „keine Parallelgesellschaft entsteht“ (CSU-Stadträtin Dechant) und setzen darauf, dass es keine Probleme mit Ditib geben wird, da „bekundet wurde, transparent und offen arbeiten zu wollen“ (SPD-Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer). Dazu Sichert: „Wer sich auf Versprechungen verlässt und hofft, dass schon alles irgendwie klappt, verhält sich naiv und verrät dadurch unsere freiheitliche Gesellschaft, in der beispielsweise Frauen und Homosexuelle vielfältige Rechte besitzen. Rechte, die der Islam ihnen abspricht!“

Die Moschee mit über 2.300 Quadratmetern soll im Stadtosten von Regensburg entstehen, einer Gegend, in der es bereits ein halbes Dutzend islamische Gebetshäuser gibt.

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Klaus Rohrhuber
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Martin Sichert, MdB
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