Archiv für den Monat: Dezember 2017

Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

Berlin, 31. Dezember 2017. „Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“

Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche Adresse. Albrecht Glaser ist ein untadeliger und in jeder Hinsicht geeigneter Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die als Vorwand für seine Ablehnung in den bisherigen Abstimmungen herhalten mussten, sind haltlos und aus der Luft gegriffen. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte diese längst zerstreuen können. Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es daher, die anderen Fraktionen von ihrer willkürlichen Blockadehaltung abzubringen und überparteilich zu vermitteln. Die AfD-Fraktion und Albrecht Glaser sind nach wie vor zum Gespräch bereit.“

Albrecht Glaser hat bereits klargestellt, dass er mit seiner im Frühjahr gefallenen Äußerung, der Islam kenne selbst keine Religionsfreiheit und könne sich daher auch nicht darauf berufen, selbstverständlich nicht das im Grundgesetz garantierte individuelle Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern den Anspruch von Organisationen auf Kollektivrechte zurückweist, die einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Scharia-Islam vertreten.

Der Beitrag Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer: Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht

Berlin, 29. Dezember 2017. Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von „nur noch“ 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Worten keine wirtschafts- sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen. MdB Peter Boehringer hält dem entgegen:

„So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen. Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.“

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört:

„Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte. Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Martin Sichert: CSU knickt im Vorfeld der Verhandlungen vor der SPD ein

Berlin, 29. Dezember 2017. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Martin Sichert, MdB, kritisiert Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller, die beim Familiennachzug auf die SPD zugehen wollen. Sichert hatte selbst den Antrag der AfD im deutschen Bundestag initiiert, nachdem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter unbegrenzt ausgesetzt werden soll. Er wirft den CSU Politikern vor, schon vor den Koalitionsverhandlungen ohne Not umzufallen.

Sichert wörtlich: „Kennen Sie den Unterschied zwischen CSU und AfD? Die AfD steht für ihre Ziele ein. Die CSU hingegen schafft mit dem Familiennachzug bei zugleich offenen Grenzen eine Untergrenze von mindestens 200.000 Zuwanderern anstelle der versprochenen Obergrenze. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt.“

Der Beitrag Martin Sichert: CSU knickt im Vorfeld der Verhandlungen vor der SPD ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Familiennachzug – Die AfD hält, was die CSU verspricht!

MdB Martin Sichert: „Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt.“

Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Martin Sichert, kritisiert Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller, die beim Familiennachzug auf die SPD zugehen wollen. Sichert hatte selbst den Antrag der AfD im deutschen Bundestag initiiert, nachdem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter unbegrenzt ausgesetzt werden soll. Er wirft den CSU Politikern vor, schon vor den Koalitionsverhandlungen ohne Not umzufallen.

Sichert wörtlich:
„Kennen Sie den Unterschied zwischen CSU und AfD?
Die AfD steht für ihre Ziele ein. Die CSU hingegen schafft mit dem Familiennachzug bei zugleich offenen Grenzen eine Untergrenze von mindestens 200.000 Zuwanderern anstelle der versprochenen Obergrenze.
Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt.“

___________________________

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Klaus Rohrhuber
Büroleiter | Pressereferent
martin.sichert.ma01@bundestag.de
0151/12725468

Martin Sichert, MdB
Landesvorsitzender Bayern

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78127
Fax: +49 30 227-70127
Martin.Sichert@bundestag.de

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
www.afdbayern.de

Mail: presse@afdbayern.de