Archiv für den Monat: November 2017

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

Der Beitrag Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Weidel/Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Berlin, 29. November 2017. Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

Der Beitrag Weidel/Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Georg Pazderski: Migrationsursachen wirksam bekämpfen – Entwicklungshilfe intelligenter gestalten

Berlin, 29. November 2017. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski eine intelligentere Entwicklungshilfepolitik:

„Über sechs Millionen Migrationswillige warten schon heute vor den Toren Europas und der Migrationsdruck in Afrika nimmt unvermindert zu. Bis zum Jahr 2100 wird sich die Bevölkerung dort fast vervierfachen. Schon 2050 wird sie mit dann rund 2,5 Milliarden Menschen etwa doppelt so groß sein wie heute. Afrika wird dann die weltweit größte Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter haben.

Das kann Europa nicht mit offenen Grenzen und ungesteuerter Einwanderung bewältigen. Die Gelder können zudem viel effizienter für eine Hilfe vor Ort eingesetzt werden. Die Versorgung eines Migranten in Deutschland ist rund 130-mal so teuer, wie eine Versorgung in der Herkunftsregion.

Einfach mit der Gießkanne Geld zu verteilen, ist aber keine langfristige Lösung. Im Gegenteil: Kurzfristige Einkommenssteigerungen erhöhen sogar das Migrationspotential, da damit die Kosten der Reise und Zahlungen an Schlepper ermöglicht werden.

Die deutsche Entwicklungshilfe muss daher intelligenter und nachhaltiger organisiert werden. Den Menschen vor Ort müssen Perspektiven in ihrer Heimat ermöglicht werden. Das ist mit Geld allein nicht getan. Entwicklungshilfe muss unterstützen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Bildungsinfrastruktur und einem funktionierenden Gesundheitssystem. Bildung, Sicherheit und vor allem Rechtsstaatlichkeit sind die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung.“

Der Beitrag Georg Pazderski: Migrationsursachen wirksam bekämpfen – Entwicklungshilfe intelligenter gestalten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

André Poggenburg: Glyphosat – Keine Zulassung ohne Klärung der wirklichen Schädlichkeit

Berlin, 29. November 2017. Die EU hat unter Zustimmung Deutschlands die Zulassung für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Die AfD plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung im Umgang mit dem Thema Glyphosat.

André Poggenburg, Vorsitzender und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstandsmitglied, sagte dazu heute: „Bei der sicher berechtigten Ablehnung von Glyphosat muss man sich aber vor Augen halten: Unsere Landwirte sind dazu gezwungen, möglichst kostengünstig zu produzieren und greifen aus reiner ökonomischer Effizienz auf zugelassene Herbizide wie Glyphosat zurück. Von daher verwahrt sich die AfD auch strikt gegen eine Verurteilung unserer Landwirte, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und marktwirtschaftlichen Erwägungen folgen müssen.

Die Frage, wie schädlich Glyphosat tatsächlich ist, wurde bisher noch nicht abschließend geklärt – hierzu gibt es zahlreiche, leider auch widersprüchliche wissenschaftliche Studien. Die AfD fordert daher eine abschließende Klärung dieser Frage auf Grundlage unabhängiger, wissenschaftlicher Untersuchungen. Solange hier keine Klarheit herrscht, muss die Zulassung von Glyphosat ausgesetzt bleiben.“

Der Beitrag André Poggenburg: Glyphosat – Keine Zulassung ohne Klärung der wirklichen Schädlichkeit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.