Archiv für den Monat: Oktober 2017

Georg Pazderski: Berlin fördert linksextremes Milieu mit Preisgeldern

Berlin, 31. Oktober 2017. AfD-Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderskis hat massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Linksexremisten angekündigt:

„Es ist eine abstoßende Farce wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Steuergelder bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise an gewaltbereite Linksextremisten schleust. Die AfD Berlin lässt dies jetzt rechtlich prüfen und erwägt eine Klage gegen einen solchen Umgang mit Steuergeldern. Der fragwürdige Berliner Preis geht an Personen, die die Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ unterstützen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist. So werden damit Schulungen gefördert, die unter anderem Gewalt gegen die AfD organisieren.

Absolut inakzeptabel ist die Tatsache, dass Bundespolitiker wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sich im Bund als regierungsfähig darstellen, aber ihre Partei offensichtlich tief im linksextremen Milieu verstrickt ist.

Die AfD wird sich daher auf allen politischen Ebenen konsequent dafür einsetzen, dass Steuergelder nicht an Extremisten fließen. Unser Vorgehen gegen den Silvio-Meier-Preis wird nur der Anfang sein.“

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Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen

Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Weidel weiter: „Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“

 

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Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“

Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, so Bystron. Während er nach dem Brexit die mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus.

Juncker erteilte der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen eine Absage, mit der Begründung, für die EU wäre ein weiterer Staat zu einer Belastung. Wörtlich sagte Juncker:  „Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig.“

Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen hatte, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, ließ er die Katalanen nun im Stich. Zuerst antwortete er gar nicht auf die Hilferufe aus Katalonien und die Bitte der Katalanischen Regionalregierung um die Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei einer Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Bystron weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo exakt anders verhalten habe.

Außerdem forciere Juncker die Aufnahme der Türkei in die EU. „Juncker widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, kritisiert Bystron den Kommissionschef. Es sei ungeheuerlich, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, so könne er konsequenterweise gleichzeitig nicht die Aufnahme der Türkei forcieren.

Junckers Argument entbehre jedweder Logik, da die Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren Souveränität hätte dadurch lediglich formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen. Die Aufnahme der Türkei würde hingegen eine enorme Erschütterung der ganzen EU bedeuten. Durch die Aufnahme eines Landes wie der Türkei, das weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre, würde man Europa vor viel größere Probleme stellen.

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Stephan Brandner: ‚Grünes Band‘ darf Verbrechen des realen Sozialismus nicht vergessen lassen

Berlin, 30. Oktober 2017. Das grüne Band, eine einzigartige Artenvielfalt, eine sinnvolle Institution mitten in Europa. Über weite Strecken grüne Wildlandschaft, strotzend vor unberührter Natur. Ein Hort des Artenschutzes.

„Kurioser und widersprüchlicher könnte die Geburtsstunde eines Projekts oder eines Naturschutzgebiets aber kaum sein“, meint Stephan Brandner, thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD.

Brandner weiter: „Bei aller Begeisterung darüber darf aber nie vergessen werden, dass gerade dort, ass der deutsch-deutschen Grenze, der reale Sozialismus sein wahres Gesicht und seine hässlichsten Wahrheiten gezeigt hat: Politische motivierte Tötungen Unschuldiger, die lediglich von Deutschland nach Deutschland wollten. Hier hat der Sozialismus, genauso, wie alle anderen linken Ideen, die plumpe Ideologie der Moral vorgezogen und damit sein politisches Existenzrecht ein für alle Mal verwirkt.“

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