Archiv für den Monat: Juni 2017

Frauke Petry: Europas Melkkuh heißt Deutschland.

Berlin, 30. Juni 2017. Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die Euro-Zone auch in finanzieller Hinsicht zu vertiefen. Ein Instrument dafür sollen neue Anleihen für die Währungsunion sein, so genannte „European Safe Bonds“. Doch für Deutschland könnte damit die Hintertür für eine Haftungsgemeinschaft geöffnet sein, so eine Analyse des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ (IW), das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Die angedachten „Bonds“ könnten zu einer Vergemeinschaftung im großen Stile führen und den eigentlich reinigenden Bankrott eines Staates verhindern, so die Studienautoren. Gerade Deutschland müsste dann befürchten, am Ende für die Schulden anderer Länder mitzuhaften.

Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende, kommentiert:

„Der Preis, den die Bürger Deutschlands für die quasi-diktatorischen Alleingänge der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin zu zahlen haben, ist inzwischen in immense Höhen geschnellt. Sie haben unter der Zuwanderung von Millionen Gesellschaftsinkompatiblen finanziell und kulturell zu leiden. Der Atomausstieg und die mit der Rettung der Welt verbrämte Energiewende kosten den Steuerzahler Milliarden. Die Euro-Gemeinschaft ächzt unter mehreren Pleitestaaten, doch für die verbohrte Räson eines vereinten Europas werden marode Banken und Länder mit Geldern aus dem deutschen Fiskus gestützt, ohne dass es die Damen und Herren in feinen Nadelstreifen –mit Ausnahmen- in tiefe Gewissensnöte stürzen würde. Und nun neu gestaltete Eurobonds, an deren Ende schließlich die Mithaftung Deutschlands für Schulden anderer Länder steht.

Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Deutschland wird seine Milliarden künftig an Länder, vornehmlich aus Südeuropa, überweisen, weil diese Gelder ausgegeben haben, die sie weder hatten noch jemals erwirtschaften. Insbesondere in diesen Ländern besteht die Gewohnheit, unbequeme Reformen zu verhindern und stattdessen Schulden zu machen, die Deutschland bezahlt. Es gehört zum guten Ton, ja, es ist sogar chic, über seine Verhältnisse zu leben und die stärkste Volkswirtschaft Europas, nämlich uns, dafür in Haftung zu nehmen. Übrigens: Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz sind nicht etwa dagegen, sondern befürworten dieses Tun ausdrücklich. So sieht es also aus, wenn Politiker ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, erfüllen.

Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands geworden. Das Wohl unseres Landes interessiert nicht. Millionen von Menschen werden von Altersarmut betroffen sein. Schulen vergammeln, Mieten steigen ins Unermessliche. Polizisten und Lehrer fehlen, Unterbringung und Betreuung aller Asylbewerber lassen die Ausgabenseite ins tiefrote Minus stürzen. Geld ist stets nur für andere da.

Das bittere Fazit dieser ‚Politik‘: Deutschland ist Europas Melkkuh. Ohne eine starke AfD im Bundestag stellt sich diesem selbstmörderischen Kurs der Blockparteien niemand mehr in den Weg.“

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AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

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Alexander Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

„Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg mehr, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

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Felser: Kanzlerin entdeckt plötzlich Gewissen der Abgeordneten

Oberallgäuer Direktkandidat kritisiert verfassungswidrigen Fraktionszwang bei Abstimmungen und lehnt geplante Ehe für alle ab

KEMPTEN. Der geplanten Einführung einer Ehe für alle erteilt der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser eine klare Absage. „Das würde eine komplette Entwertung und Aufhebung der Institution Ehe bedeuten und damit dem Wortlaut und Geist des Artikel 6 Grundgesetz widersprechen, der die traditionelle Form der Ehe und Familie seit Jahrzehnten unter besonderen staatlichen Schutz stellt“, betonte Felser. Bemerkenswert sei nicht nur, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar aus rein wahltaktischen Gründen jetzt so überraschend vom klaren Nein der Union bei der Ehe für alle abgerückt ist, sondern vor allem, dass sie die Bundestags-Abstimmung darüber zu Gewissensentscheidung erklärte.

Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nach Artikel 38 Grundgesetz unterliegt jede Abstimmung eines Abgeordneten im Bundestag ausdrücklich nur seiner eigenen Gewissensentscheidung, rief Felser in Erinnerung. In der Praxis der Bundesrepublik habe sich jedoch bei den Altparteien ein gar nicht zulässiger Fraktionszwang beim Abstimmungsverhalten als Normalfall etabliert. Beim Konfliktthema Ehe für alle werde dieser grundlegende Missstand erneut deutlich.

Felser kritisiert das Einknicken der Kanzlerin in einer so grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage und macht sie dafür verantwortlich, „dass jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen im Herbst, dieses umstrittene und möglicherweise rechtswidrige Vorhaben Hals über Kopf noch schnell durchpeitschen könnte.“ Felser betonte, dass Verfassungsrechtler bisher schon den Vorbehalt machten, die Ehe für alle erfordere eine Grundgesetzänderung und sei nicht mit einfacher Mehrheit nur gesetzlich zu verordnen. Zudem gebe es bereits eingetragene Lebenspartnerschaften mit weitgehend gleichwertiger Rechtsstellung gegenüber Ehen, sagte der AfD-Bundestagskandidat, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der bayerischen Landesliste antritt.
„Wer die Ehe in der bisherigen Rechtsform derart grenzenlos für alle öffnet, der könnte sie auch gleich ganz abschaffen“, kritisierte Felser und fügte hinzu: „Wenn nur noch entscheidend sein solle, dass zwei Menschen dauerhaft füreinander einstehen, dann könnten theoretisch auch Väter ihre Tochter heiraten oder Brüder die Schwester.“ Die Verbindung von Mann und Frau sowie die Definition der Familie als Mann, Frau und Kinder betrachtet Felser als „Musterbeispiel für eine christlich-abendländische Leitkultur ersten Ranges, die nicht für das neumodische Minderheiten-Ideal bunter Lebensformen geopfert werden dürfe.“ Nach dem Einknicken der Union bei der Ehe für alle vertrete nur noch die AfD das klassische Ideal. „Eine Tatsache, die für viele Bürger bei der Bundestagswahl entscheidend sein wird“, ist Felser überzeugt.
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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 / Listenplatz 7 in Bayern
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel: 0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de