Archiv für den Monat: Mai 2017

Die neuen Nürnberger Gesetze – Direkt vom Evangelischen Kirchentag

In seiner prägnant satirischen Art beschreibt Henry M. Broder die Wirrungen der „Reformationsbotschafterin Margot Käßmann“, die auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin die AfD angegriffen hat. Sie hatte im Rahmen einer „Bibelarbeit“ dazu ausgeführt: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht‘“.

Nach Henry M. Broder habe Frau Käßmann quasi die Nürnberger Gesetze neu aufgelegt, nur andersherum:

Brauchte man früher zwei jüdische Eltern und vier jüdische Großeltern, um als „Volljude“ eingestuft zu werden, wird jeder, der zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, automatisch zum Vollnazi.

Den vollständigen empfehlenswerten Artikel finden Sie hier:

http://www.achgut.com/artikel/margot_kaessmann_holt_die_nuernberger_gesetze_aus_der_versenkung

Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellvertretene Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

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André Poggenburg: Tag des Grundgesetzes – Freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr

Magdeburg, 23. Mai 2017. Heute jährt sich zum 68. Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte heute anlässlich des Jahrestages:

„Gerade an diesem Tag müssen wir einmal mehr daran denken, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zurzeit massiv angegriffen wird. Durch die ungesteuerte Masseneinwanderung haben Islam und Scharia bei uns Einzug gehalten, unser Grundgesetz wird dadurch in Frage gestellt. Immer neue Parallelgesellschaften, Sachbeschädigungen und Gewaltattacken sind mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig werden Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten, dies alles ist nicht grundgesetzkonform. Andersdenkende werden ausgegrenzt und diffamiert, das erleben auch AfD-Mitglieder und -Wähler tagtäglich. Deshalb appelliere ich anlässlich dieses wichtigen Tages gerade an die Politiker der Altparteien, dafür zu sorgen, unsere Bürger zu schützen, die Meinung des Anderen zu respektieren und Gefahren für unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeinsam konsequent abzuwehren.“

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Das Ende des deutschen Nationalstaates? Lammert will EU als „Föderale Union“

Von deutschen Medien unbemerkt läßt Norbert Lammert, Bundestagspräsident und CDU-Abgeordneter, in einem Brief in der italienischen Zeitung „La Stampa“ die Katze aus dem Sack.

Die EU soll eine „Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen werden.“ Diese Meinung teilt er dort mit weiteren drei Parlamentsvorsitzenden Europas (Frankreich, Italien, Luxemburg).

Das eine dergleichen Abtretung der Souveränität Deutschlands mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar ist stört nicht. Ebensowenig die Tatsache, dass die „Vereinigten Staaaten von Europa“ den deutschen Wohlstand endgültig vernichten würden. Die deutschen Bürger sind geduldig, man rechnet nicht mit allzu großem Widerstand. In dem Brief heißt es dazu „Wir sind davon überzeugt, dass wir in Krisenzeiten mehr Europa brauchen, auch wenn es Gegenwind geben wird.“

Lesen Sie hierzu den Beitrag aus Luxemburg:

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/27159681