Archiv für den Monat: April 2017

Frauke Petry: Kinderehe-Verbot – Hätte man doch gleich auf die AfD gehört!

Berlin, 27. April 2017. Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden. Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“.

Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Die AfD setzt sich seit Gründung für ein kompromissloses Verbot von Kinderehen ein. Ein eigener Antrag, eingebracht in den Sächsischen Landtag, wurde vom Altparteienkartell mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Nun reichen die Regierungsparteien CDU und SPD ‚ihr‘ Gesetz in den Bundestag ein, das weder Fisch noch Fleisch ist. Schon die zahlreichen so genannten Härtefälle, die Ausnahmen der Aufhebung zulassen, werden in Zukunft dazu führen, dass windige und findige Juristen im Auftrag ihrer minderjährigen Mandanten jedes Schlupfloch ausnutzen.

Im Antrag der sächsischen AfD-Fraktion finden sich klare Forderungen. Nach unserer Auffassung soll in Deutschland die Ehefähigkeit generell erst ab 18 Jahren gegeben sein – ohne Ausnahme. Die standesamtliche Eheschließung muss vor der religiösen Eheschließung erfolgen. Sofern Minderjährige im Ausland eine Ehe geschlossen haben, muss diese nach deutschem Recht, also kraft Gesetzes als unwirksam erklärt werden.

Es ist bei uns zu Recht skandalös, sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene zu verharmlosen. Jetzt soll es unsere Gesellschaft plötzlich wieder gutheißen, nur weil der minderjährige Ehepartner das angeblich doch ganz gut findet? Minderjährigen, denen wir hier das Recht absprechen, ein Wahlrecht auszuüben, sollen nun doch mündig genug sein, den Missbrauch durch einen bedeutend älteren Partner zu legitimieren? Die Diskussion ähnelt frappierend jener, mit der die Grünen noch vor einiger Zeit Pädophilie verharmlosen wollten.

Hätte die CDU-/SPD-Regierung des Freistaates, wie im Entwurf gefordert, sich auf Bundesebene für unsere Initiative stark gemacht, müssten wir und die vielen minderjährigen Opfer jetzt diese weichgespülte Kompromisslösung nicht ertragen. Stattdessen demonstrierten sie, dass Ideologie ihre Entscheidungen prägt und nicht der Verstand für Sachpolitik.“

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Frauke Petry: Österreichs Bundespräsident findet Kopftuch für alle bald ganz normal – Wir nicht!

Berlin, 26. April 2017. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat während einer Diskussion mit Schülern im Wiener Haus der Europäischen Union geäußert, es „wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Herr Van der Bellen wetteifert scheinbar um den ersten Platz bei jenen, die dem Islam das Wort reden und sich als Türöffner betätigen wollen, um die Unterdrücker-Religion in unseren aufgeklärten Gesellschaften salonfähig zu machen. Wenn der Bundespräsident tatsächlich auf die Unterdrückung der Frau hätte aufmerksam machen wollen, wie es in seiner Rechtfertigung klingt: Warum nannte er dann nicht Ross und Reiter? Warum verlor er kein Wort über die Rolle der Frau in islamisch geprägten Staaten, ihre Unterdrückung durch patriarchalische Gesellschaften, ihr Leid, das sie im Namen eines rückständigen Gotteswahns erleiden müssen?

Solidarität hätte geheißen, sich in Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Indonesien dafür einzusetzen, dass Frauen vollwertige Mitglieder ihres Landes würden. Doch das hätte Mut bedeutet, Mut, den er nicht aufbringen will. Viel lieber möchte er in Mitteleuropa die Einheimischen dazu bringen, ein Symbol der Unfreiheit zu tragen.

Käme Alexander Van der Bellen auch auf die Idee, muslimischen Männern das Tragen einer Kippa zu empfehlen, damit sie sich solidarisch mit jüdischen Mitbürgern zeigen, die heute mehr denn je einen neuen Antisemitismus fürchten müssen?“

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Georg Pazderski: FDP bleibt ihrer Prinzipienlosigkeit treu

Berlin, 26. April 2017. Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich der Integration von Zuwanderern und die Aussage, Fußballnationalspieler Mesut Özil solle die Nationalhymne mitsingen, kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die opportunistischen Phrasen von FDP-Lindner sind nur noch peinlich. Für ein paar Zehntel Prozent in den Umfragen, würde er wohl heute Kölsch und morgen Altbier zu seinem Lieblingsgetränk erklären. Gesagt wird, was gefällt.

Die FDP bleibt sich treu in ihrer Prinzipienlosigkeit. Lindner bestätigt einmal mehr das Bild der FDP vom Fähnchen im Wind. Das kann keiner mehr ernstnehmen.

Die Wähler können hieran erkennen, was von dieser Partei ohne Profil zu erwarten ist. Die FDP ist das Sinnbild von leeren Worthülsen im Wahlkampf. Danach ist dann wieder Klientelpolitik angesagt. Die Steuersenkung für Hoteliers, unter denen sich viele FDP-Spender wiederfanden, dürfte nur allzu gut in Erinnerung sein.

Wer markige Sprüche will, soll FDP wählen. Doch bitte nicht wundern, wenn dann nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht wird, was vor der Wahl gesagt wurde.“

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AfD fordert verstärkten Kampf gegen kriminelle Migranten

Bayerns Landesvorsitzender Bystron lobt detaillierte Statistik des Bundesinnenministeriums und kritisiert erneute beschönigende Zahlen-Interpretation durch CSU-Minister Herrmann

MÜNCHEN. Ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Migranten hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron gefordert. Anlass ist die neue Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2016, wonach jeder fünfte ermittelte Tatverdächtige ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land war und es bei dieser Tätergruppe eine Steigerung von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gab. Zudem müsse konsequenter abgeschoben werden. Die AfD trete bei Schwerkriminellen auch für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ein, sofern der Betroffene dadurch nicht staatenlos würde.

Bystron lobte die 149 Seiten lange Statistik, die „erfreulich offen und detailliert auch über die Herkunftsländer der Täter informiert.“ Er könne nur jedem Bürger empfehlen, das Zahlenwerk im Original von der Ministeriumsseite auf den Computer zu laden und bestimmte Kapitel genau zu lesen. „Eine bessere Argumentations-Grundlage könnte auch die AfD dem Bürger nicht liefern, um ihre sicherheitspolitischen Forderungen zu untermauern“, betonte der Landesvorsitzende.

6,4 Millionen Straftaten, 2,3 Millionen Tatverdächtige und eine Million Opfer (plus 7,6 Prozent) seien ein klarer Beleg, dass man Bürgern nicht ein rein subjektiv empfundenes Bedrohungsgefühl unterstellen könne, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stets behaupte. „Er hat sich auch jetzt wieder nur die Rosinen einzelner sinkender Deliktarten aus der Statistik herausgepickt und zudem mit rechnerischen Relativierungen den trügerischen Schluss gezogen, Bayern würde seinen Spitzenplatz als angeblich sicherstes Bundesland weiter ausbauen“, kritisierte Bystron und wundert sich: „In Deutschland steigen die Gewaltdelikte massiv an, aber merkwürdigerweise ist nur in Bayern alles immer völlig in Ordnung, zumindest nach Darstellung des CSU-Innenministers, der im Herbst in den Bundestag einziehen will. Laut Statistik des Bundesinnenministeriums auf Seite 27 habe die Zahl der erfassten Straftaten in Bayern gegenüber 2015 um 9,5 Prozent zugenommen, während die Aufklärungsquote von 72,5 auf 65,9 Prozent gesunken sei, hob Bystron hervor. Auch ohne ausländerrechtliche Verstöße habe es mehr Straftaten und eine geringere Aufklärungsquote in Bayern gegeben.

Bundesweit 14,3 Prozent mehr Fälle von Mord und Totschlag, 12,8 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung, 9,9 Prozent mehr gefährliche Körperverletzungsfälle seien ein Trend, bei dem alle Alarmglocken der für die innere Sicherheit zuständigen Politiker läuten müssen, sagte Bystron. Auch bei leicht rückläufigen Delikten seien die absoluten Zahlen erschreckend hoch: 2,3 Millionen Diebstähle, 1,3 Millionen Fälle von Straßenkriminalität, 151.265 Wohnungseinbrüche sowie der Diebstahl von 332.486 Fahrrädern und 36.388 Autos. Hinzu kämen 9.389 politisch motivierte Delikte von Linksextremen.

Die Statistik belege auch, dass der Anteil von kriminellen Migranten höher sei als der Zuwandereranteil an der Gesamtbevölkerung. Zudem betrage ohne ausländerspezifische Delikte der Tatverdächtigen-Anteil Nichtdeutscher jetzt 30,5 Prozent gegenüber 27,6 Prozent im Jahr 2015. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent auf 1,4 Millionen Straftaten registriert. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat laut Bundesinnenministerium gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 953.744 Fälle zugenommen. Vor allem Algerier, Marokkaner und Tunesier fielen durch Straftaten auf. Viel weniger hingegen Migranten aus Syrien, obwohl sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen. 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer waren 2016 Mehrfachtatverdächtige.

Bystron betonte, dass die AfD die einzige Partei sei, die glaubwürdig und konsequent Kriminalität auf allen Feldern bekämpfen will. Nur sie fordere zudem eine echte Aufstockung der Stellen bei der seit Jahren kaputtgesparten Polizei und nicht nur den Ausgleich von Pensionierungen. „Es kommt nicht von ungefähr, dass auffallend viele Polizeibeamte in der AfD Mitglied, Kreisvorsitzende oder Bundestagskandidaten sind“, betonte Bystron und fügte hinzu: „Schätzungsweise 70 Prozent aller Polizisten in Deutschland sympathisieren mit der AfD oder wählen sie auch.“

pdf-Download der Statistik vom Bundesinnenministerium:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/04/vorstellung-pks-pmk.html

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern