Archiv für den Monat: März 2017

Paul Hampel: Die Verdi-Handlungsanweisungen sind linksfaschistisch und gehören verboten

Berlin, 31. März 2017. Zur Verdi-Anweisung gegen AfD-Mitglieder erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Diese Handlungsanweisungen gegen AfD-Mitglieder sind linksfaschistoid in Reinform. Diesen Aufruf zum Mobbing und Spitzeln entkräftet auch eine halbherzige Distanzierung von Verdi-Chef Bsirske nicht.

Erschreckend ist, zu welchen undemokratischen Methoden Verdi greift, um eine demokratisch gewählte Partei, die mittlerweile in elf Landtagen sitzt, der rund acht Millionen Wähler ihre Stimme gegeben haben, zu verhindern.

Wir prüfen derzeit, ob diese Mobbing-Fiebel strafbar ist, um dagegen juristisch Vorzugehen. Ich rufe jeden Arbeitnehmer auf, der Zeuge von solch politisch motiviertem Mobbing wird, sich bei der ZES (Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter) zu melden.“

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Alice Weidel: Die Enteignung der deutschen Bürger schreitet voran

Berlin, 31. März 2017. Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von den eigenen Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB über den Negativzins zu spüren.

Bislang sind es vor allem die Sparer gewesen, deren Altersvorsorge dadurch zu Nichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen.

Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort, wird bald jeder Inhaber eines Girokontos betroffen sein.

Es ist zu hoffen, dass die Menschen endlich merken, wie übel ihnen von der EZB mit Rückendeckung der Altparteien mitgespielt wird. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die diesem unsäglichen Treiben einen Riegel vorschieben will.

Im Übrigen findet hier auch der nächste Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds statt. Ein Ende der kostenlosen Bargeldversorgung führt natürlich zu einem Ausweichen ins bargeldlose Bezahlen. Das wiederum wird dann als Argument ins Feld geführt, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.

Damit wären die Menschen dann endgültig der Willkür der Banken und letztlich der EZB ausgeliefert. Dieser gefährlichen Entwicklung werden wir von der AfD uns mit aller Kraft entgegenstellen.“

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Paul Hampel: Diese Türkei ist kein Partner mehr für uns

Berlin, 30. März 2017. Zum türkischen Spionage-Skandal in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung vorgibt, vom jahrelangen Aufbau eines türkischen Spionagenetzwerkes in Deutschland nichts gewusst zu haben? Es mutet grotesk an, dass die deutsche Regierung von den Aktivitäten eines jahrzehntelangen NATO-Partners keine Kenntnis gehabt haben will und erst aufwacht, wenn dieses feindselige Netzwerk sich schon längst etabliert hat.

Nebst dem Versagen der Bundesregierung in dieser Sache beweist das systematische Auspionieren der Türkei vor allen Dingen, dass sie ihren Partnerstatus längst verspielt hat und grundsätzlich nicht zu Europa und schon gar nicht in die EU gehört.

Wir wollen mit dieser Türkei unter Erdogan nichts zu tun haben! Frau Merkel muss den türkischen Potentaten endlich in seine Schranken weisen und alle Verträge mit ihm aufkündigen. Andersfalls wird Präsident Erdogan sich in seinem unverschämten und demokratiefeindlichen Handeln nur bestätigt fühlen.“

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Peter Felser: Beim Riedberger Horn werden die Bürger verschaukelt

Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu kritisiert umstrittene Änderung des Alpenplans durch die Staatsregierung

KEMPTEN. AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser hat die von der Staatsregierung geänderte Schutzzoneneinteilung des Alpenplans kritisiert. Ganz am Ende einer Pressemitteilung zu mehreren Änderungen im Landesprogramm, habe Bayerns Heimatminister Markus Söder die beabsichtigte Naturzerstörung am Riedberger Horn versteckt. Die AfD gebe bei diesem Projekt dem Naturschutz ganz klar Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Skigebiets-Betreiber, sagte Felser. Falls das Vorhaben vom Landtag beschlossen und von örtlichen Behörden genehmigt werden sollte, rechne er mit Klagen der Naturschutzverbände, die ebenfalls den Bau der geplanten Skischaukel im Naturschutzgebiet des Riedberger Horns ablehnten. Die rund drei Kilometer lange Skischaukel würde zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen. Diese Regelung habe der Ministerrat nun aufgeweicht.

Mit Söders Begründung, sein Schritt diene „zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang“ bezeichnete Felser als „ein Verschaukeln der Bürger“. In Obermaiselstein und Balderschwang hatte eine Mehrheit der Bewohner für die Skischaukel gestimmt. Felser vermutet jedoch, dass bei den betroffenen Bürgern geschäftliche Interessen im Tourismusgeschäft eine wesentliche Rolle gespielt haben. Viele betrieben Hotels oder Pensionen, andere seien an den bestehenden Liftbetrieben beteiligt oder wären selbst Investoren beim Liftneubau.

Söder will die betroffenen Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zuordnen und auf rund 80 Hektar festschreiben. Gleichzeitig sollen im Gebiet der davon profitierenden Gemeinde Balderschwang zwei Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Auch solche Umtausch- und Rechenkünste überzeugen weder mich noch Naturschützer“, sagte Felser und stößt sich an Söders Aussage (Zitat): „Der ländliche Raum gehört nicht unter eine Käseglocke, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum.“ Auf solch eine Argumentation komme man nur „unter der Käseglocke einer CSU-Alleinregierung“, meinte der AfD-Bundestagsdirektkandidat.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel:   0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de