Archiv für den Monat: Februar 2017

Georg Pazderski: Keine Mehrausgaben in Verteidigung und Entwicklung nach dem Gießkannenprinzip!

Berlin, 28. Februar 2017. Zu den Etatzielen von Entwicklungshilfeminister Müller und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zwei Prozent für Verteidigung und 0,7 Prozent für Entwicklung sind hehre Ziele, doch ohne ein klares nationales und international abgestimmtes Konzept sind es verschwendete Milliarden.

Die meisten Länder der Dritten Welt verfügen gar nicht über die nötige Absorptionskraft. Dort Geld nach dem Gießkannenprinzip auszugeben, lediglich, um die Quote zu erfüllen, ist nicht sinnvoll, sondern würde nur die grassierende Korruption in den meisten Ländern befeuern. Darüber hinaus müssen Müller und Merkel endlich Forderungen an die Gewährung von Entwicklungshilfe knüpfen. Die afrikanischen Staaten müssen die unbürokratische Rücknahme von Terroristen, Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern garantieren und die Migration aus ihren Staaten stoppen. Kooperation besonders in der Entwicklungshilfe darf keine Einbahnstraße sein. Bedingungslose Zahlungen an bedürftige Staaten sind vergebene Chancen.

Gleiches gilt für das Zwei-Prozent-Ziel in der Verteidigung. Auch hier muss ein umfassendes Konzept erarbeitet werden, wie diese Milliarden ausgegeben werden können, damit sich die Sicherheit Deutschlands und Europas nachhaltig und dauerhaft erhöht. Die Bundeswehr muss erst einmal in die Lage gebracht werden, dieses Geld angepasst an die internationale Bedrohungslage vernünftig zu absorbieren, andernfalls ist damit nichts gewonnen. Etatziele nur um ihrer selbst willen zu erreichen ist blanker Unsinn.“

Frauke Petry: Euro-Studie in den Niederlanden – in Deutschland undenkbar

Berlin, 28.Februar 2017. Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament einer Untersuchungskommission den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Der Antragsteller, die Christdemokraten (CDA) begründen den Vorstoß unter anderem mit den Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank, die den niederländischen Sparern schaden würden.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag der AfD, Frauke Petry:

„Tatsache! Da geben die Niederländer eine Studie zum Nutzen des Euros für ihr Land in Auftrag und auch noch mit ungewissem Ausgang! Das würde in Deutschland nie passieren. Hier werden uns seit Jahren lieber regelmäßig Märchen über die Gemeinschaftswährung aufgetischt: Der Euro werde so stark wie die D-Mark; eine Verallgemeinerung von Staatsschulden und Einwanderung in die Sozialsysteme wurden zur Euro-Einführung strikt ausgeschlossen. Das waren übrigens zwei Gründe, warum Deutschland und auch die Niederlande dem Projekt damals zustimmten. Alle Prognosen über den Euro haben sich inzwischen als falsch erwiesen.

Die Euro-Politik ist auf Lug und Trug aufgebaut. Die etablierten Parteien müssen sich nicht wundern, dass von den Menschen nun eine alternative Politik eingefordert wird. Vielleicht sollten sich die europäischen Spitzenpolitiker langsam Gedanken darüber machen, wie man den Euro, der den Kontinent und seine Völker spaltet, abwickelt. Das Mindeste aber wäre ein Referendum über die Zukunft des Euro in Deutschland, wie es die AfD immer wieder einfordert.“

Erfolgsrezept parteiinterner Zusammenhalt

Der parteiinterne Zusammenhalt – das ist das Erfolgsrezept

Peter Felser im Gespräch mit Fabian Walch, Landesparteisekretär der FPÖ Tirol. Immer wieder haben die Medien versucht, die FPÖ auseinander zu dividieren. Jüngst gab es eine von außen angestoßene Obmann-Debatte: weil Hofer herausragende Werte in aktuellen Umfragen bekommen hatte, wurde versucht, zwischen Strache und Hofer einen Keil zu treiben. Dies ist misslungen, ist vor allem aufgrund der Tatsache, dass beide FPÖ-Funktionäre miteinander befreundet sind und sich die Obmann-Frage in keiner Minute gestellt hat.
Umgekehrt weist Fabian Walch im Gespräch mit Peter Felser darauf hin, dass auch die Angriffe auf AfD-Direktkandidaten an Härte zunehmen werden: Einigkeit und Geschlossenheit müsse nun das Motto im Wahlkampf sein – dann könnte die AfD in Zukunft bundesweit 25% gewinnen, so Walch.

Das Interview wurde am Rande einer Direktkandidatenschulung geführt, bei der Fabian Walch als Gastreferent einige Impulse aus Österreich eingebracht hat.

 

Gemeinsame Erklärung für Geschlossenheit der Alternative für Deutschland

Berlin, 26.02.2017

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,

die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt.
Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.
Der Bundesvorstand hat nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Beginn des Bundestagswahlkampfs gilt es daher jetzt, den Bürgern und Wählern unsere Positionen auf der Grundlage des basisdemokratisch beschlossenen Grundsatzprogramms glaubhaft und mit voller Entschlossenheit zu vermitteln und unseren erfolgreichen Weg in die Parlamente fortzusetzen.
So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern.
Das sind wir uns selbst, aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig!

Wir, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher, rufen alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen.

Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.
Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,
wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!

Ihre Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher von

Baden-Württemberg: Prof. Dr. Lothar MAIER, Dr. Bernd GRIMMER
Bayern: Petr BYSTRON
Berlin: Beatrix von STORCH, Georg PAZDERSKI
Brandenburg: Dr. Alexander GAULAND
Bremen: Frank MAGNITZ
Hamburg: Dr. Bernd BAUMANN
Hessen: Albrecht GLASER, Peter MÜNCH, Rolf KAHNT
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik HOLM, Bernhard WILDT
Niedersachsen: Armin Paul HAMPEL
Nordrhein-Westfalen: Marcus PRETZELL, Martin RENNER
Rheinland-Pfalz: Uwe JUNGE
Saarland: Josef DÖRR
Sachsen: Dr. Frauke PETRY
Sachsen-Anhalt: André POGGENBURG
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno HOLLNAGEL, Jörg NOBIS
Thüringen: Björn HÖCKE

Erklärung als PDF zum Herunterladen