Archiv für den Monat: Januar 2017

80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

„Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“, so das Thema der Veranstaltung des AfD Mittelstandsforum Bayern, hatte schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Christian Sebald von der Süddeutschen Zeitung berichtete aufgeregt, die AfD „bandele an“ mit den Landwirten. Der Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Teilnahme an diesem Diskussionsforum des AfD Mittelstandsforum zugesagt. Ebenso wollte auch Dr. Kremer-Schillings, alias „Bauer Willi“ auf dem Podium mitdiskutieren.

Ganz kurzfristig sagten beide Referenten die Teilnahme ab. Als Grund gab Schaber die nicht erfolgte klare Distanzierung der AfD zu den Aussagen von Björn Höcke. Dennoch konnten sich am 27.Janaur in Lauben über 70 Besucher einen Eindruck machen, von der Diskussion und den Ansätzen der Referenten zum Thema „Bäuerliche Landwirtschaft“. Karl Keller, Bio-Landwirt aus dem Ostallgäu, verurteilte scharf die Sanktionen gegen Russland und kritisierte den „Aktionismus im Wahljahr“ von Bundesverbrauchermeinister Schmidt. Peter Felser verwies auf die erschreckende Politikverdrossenheit von 80% der deutschen Landwirte, von denen laut einer aktuellen Umfrage 45% noch nicht wissen, wen sie im Wahljahr 2017 überhaupt wählen sollen. „Das gab es noch nie“, so Felser, „gaben sonst die Umfragen den Schwarzen immer 70-80%, ist jetzt allerorten Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und Wut bei den Bauern zu sehen“. Darüber müsse man diskutieren können und dürfen, forderte der Bundestagsdirektkandidat Felser.

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bayern, ging mit seinen agrarpolitischen Forderungen ans Grundsätzliche: die Agrarpolitik müsse wieder zurück in die nationale Verantwortung geholt werden, die EU habe sich als Sackgasse für den Bauernstand erwiesen. „Wir müssen die Subventionen abbauen – faire Preise für Milch und Lebensmittel könnten dann staatlich gesichert werden“, ist sich Bergmüller sicher. Es bedürfe nun „Leitplanken“ für die Sicherung der Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Das AfD Mittelstandsforum Bayern hat im November vergangenen Jahres einen „Landwirtschaftlichen Arbeitskreis“ gegründet und will das Thema nun intensiv ausbauen.

 

Das Mittelstandsforum der AfD Bayern ist ein selbständiger Verein. In ihm sammeln sich engagierte Mittelständler aus dem wirtschaftlichen und aus dem gesellschaftlichen Mittelstand. Für das Mittelstandsforum der AfD zählen Selbständige, Unternehmer, Freiberufler, Land- und Forstwirte aber auch angestellte Verantwortungsträger.

Kontakt:

Peter Felser / Stv-Landesvorsitzender
Telefon: 0831 / 69724818

AfD-Mittelstandsforum Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

www.bayern.afd-mittelstand.de

https://www.facebook.com/mittelstandbayern/

www.peterfelser.de

„European Subprime Bonds“

Illegale Euro-Bonds sollen nun getarnt als Anleihe-Paket eingeführt werden
Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür: Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen. Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 

Peter Boehringer, finanzpolitischer Sprecher der AfD Bayern ergänzt: „Illegale, transfersozialistische, die Nichtbeistandsklausel des Artikel 125 AEUV unterlaufende Euro-Bonds kommen nun versteckt im Paket und im Tarnkleid. Man erinnere sich: Exakt die Methode des Paketierens von weniger schlechten (hier nun deutschen) Anleihen und Junk-Anleihen (hier nun der Euro-Südländer) war 2006ff der Grund für die US-Immobilienkrise und nachfolgend für die Welt-Finanzkrise! Paradoxerweise nennt sich diese absurde (die von Politikern und Regulierern immer beschworene ‚Transparenz‘ komplett unterlaufende) Paketierungs-Methode auch noch ‚securitization‘ von Anleihen. ‚Secure‘ bzw. ‚Safe‘ bzw. ‚Sicher‘ wird hierdurch aber gar nichts – ganz im Gegenteil.

Auch wenn die ‚European Safe Bonds‘ bislang noch keinen EU-Richtlinienstatus haben und auch wenn sich Herr Weidmann (Bundesbank-Präsident) sowie die CSU bzw. die Bundesregierung offiziell bislang noch GEGEN diese faktischen Euro-Bonds auf Michels Kosten aussprechen: Die Idee steht im Raum und soll umgesetzt werden – mit fatalen Folgen für die deutsche Bonität und den Bundeshaushalt! Doch zuerst muss offenbar wie so oft das Staatsschauspiel der offiziellen Dementis zu seinem Recht kommen, bevor wieder Recht gebrochen und der Euro wieder einmal auf Deutschlands Kosten ‚dauergerettet‘ wird! Es ist darum wichtig, hiergegen frühzeitig den Mund aufzumachen, denn unverändert ist Jean-Claude Junckers Diktum von 1999 das oberste Credo der Rechtsbeuger in EU und EZB: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. ‘ “

Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser im Interview

In einem lesenswerten Interview glänzt der Stellvertretende Bundessprecher und Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser mit gewohnter Fachkunde und Redegewandtheit.

Bemerkenswerte Passagen des Gesprächs mit den Journalisten der Frankfurter Neuen Presse:

Zur Energiewende

Unser Land wird nicht regiert, sondern nur schlecht verwaltet. Lassen Sie uns nur an die sogenannte Energiewende denken. Es gibt kein hochindustrialisiertes Land in der Welt, dass auf Sonne und Wind als einzige Energieträger setzen will. Die gesamte CO2-Hypothese ist falsch und demnach auch alle Schlussfolgerungen daraus. Es gibt keine physikalische Erkenntnisse und seriöse Informationen, welche diese Annahme belegen. Das heißt aber nicht, dass die AfD den Klimawandel nicht zur Kenntnis nimmt. Was dabei geschieht, weiß niemand genau. Nur hat alles mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts mit dem Spurengas CO2 zu tun. Es hat einen Anteil von 0,043 Prozent an der Luft. Und davon kommt der größte Anteil nicht vom Menschen. Das ist sicher.

Zum Islam

Wir erfahren im Koran keine ethischen Grundsätze wie in der christlichen Bergpredigt. Für viele Fachleute und jeden Interessierten ist der Islam eine Kulturlehre des Frühmittelalters. Die Grundwerte des Islams sind antiwestlich, antidemokratisch und deshalb gehört er nicht zu uns. Der Islam ist nicht integrationsfähig und die Imame verstoßen in ihren Reden jeden Freitag gegen die Verfassung.

Zu den Schnittmengen mit der Partie der „Linken“

Zum Thema Schnittmenge kann ich für die Linke nur sagen, dass Sozialismus und Armut gepaart sind. Deshalb finde ich es amüsant, dass mit Herrn Butterwegge ausgerechnet ein Armutsexperte für die Linke zur Präsidentenwahl antritt. Sarah Wagenknecht halte ich bei den Linken aber für eine interessante Person, weil sie intelligent ist.

Zu seiner Abkehr von der CDU (2012)

Schuld war die Politik von Merkel und Schäuble, die nicht mehr gehalten haben, was sie einmal versprochen haben. Früher sagte Merkel: „Multikulti ist gescheitert“, heute „Ihr Kinderlein kommet“. Schäuble schloss die Fremdhaftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten völlig aus. Heute haben wir sie in Billionenhöhe. Somit war für mich die Geschäftsgrundlage mit der CDU weggefallen.

Das ganze Interview können Sie hier lesen:

http://www.fnp.de/Interview-mit-Albrecht-Glaser-bdquo-Werte-des-Islam-sind-antiwestlich

 

 

 

Inhaltliche Debatte jetzt führen!

Ein Essay von Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

Inhaltliche Debatte jetzt führen!

Die Reaktionen auf meinen Offenen Brief an Herrn Höcke waren geteilt. Auf Facebook hat man nach den Kommentaren den Eindruck, als hielten sich Unterstützer und Gegner meines Briefes in etwa die Waage. Dieser Eindruck scheint aber insgesamt betrachtet zu täuschen. Per Email erhalten ich und weitere Funktionäre und auch Geschäftsstellen sehr viel mehr unterstützende Rückmeldung als Ablehnung.

Folgendes möchte ich vollkommen ohne Ironie oder Sarkasmus vorab anmerken.

Ich bin Herrn Höcke dankbar für die Deutlichkeit seiner Rede in Dresden. Dadurch hat er der Partei, man ist fast versucht zu sagen – endlich, die Debatte aufgezwungen, die wir unbedingt zur Klärung brauchen. Natürlich hat sich die Debatte an der Person Höcke zunächst kristallisiert. Wir dürfen aber alle, damit meine ich Fürsprecher und Gegner gleichermaßen, nicht vergessen, dass es eigentlich um weit mehr geht.

In Wirklichkeit ist diese jetzt zu führende Debatte nämlich eine inhaltliche. Wir müssen also den Diskurs über die Person Höcke („bist Du für oder gegen Höcke?“) überschreiten und stattdessen fragen: Welche Prinzipien, welches „Wesen“ sollen unsere Partei im Innersten jetzt und zukünftig tragen?

Der Ausgang der Debatte wird für die zukünftige Programmatik und den zukünftigen Kurs der Partei Alternative für Deutschland entscheidend sein, das ist so gut wie sicher.

Mir ist von vielen Kommentatoren vorgeworfen worden, ich hätte etwas Unerhörtes getan, meine Kompetenzen überschritten, sei unfair gewesen. Dem möchte ich widersprechen. Wer meine Bewerbungsrede für den BuVo auf dem BPT in Essen gehört hat, wer beispielsweise meine Rede in Bamberg, die ich hier und auf meiner Webseite als PDF verlinkt habe, gelesen hat, wer meine Aufklärungsarbeit rund um den Landesverband Saarland verfolgt hat, der muss – egal ob Befürworter oder Gegner – zugeben, dass ich meinem Kurs treu geblieben bin. Und dieser Kurs ist eben nicht „mein privater Kurs“, sondern er ist das konsequente Weiterführen dessen, was von Anfang an sehr viele Menschen zur AfD gebracht hat, was in Leitlinien, Grundsatzprogramm und Präambel wohlverstanden zum Ausdruck gebracht wird.

Die AfD wollte immer eine (im weitesten Sinne) bürgerliche Alternative sein. Die Bandbreite darf sich dabei über das gesamte politische Spektrum ausbreiten, nur die beiden extremen Ränder sind auszunehmen. Die innerparteilichen Positionen dürfen und sollen demnach im besten Sinne pluralistisch sein. So startete die AfD, diesen Kurs hat die AfD bisher immer verfolgt. Und es ist genau dieser Kurs, den nicht nur ich jetzt verteidige.

Wer hingegen Herrn Höckes Rede aufmerksam und klug verfolgt hat, der kann nicht um einige Feststellungen herumkommen. Genau betrachtet möchte Herr Höcke sowohl den innerparteilichen als auch den gesellschaftlichen Pluralismus „beerdigen“. Das wäre für die AfD etws unerhört Neues! Darüber hinaus ist die AfD für Höcke lediglich ein Vehikel. Dieses Vehikel soll nämlich irgendwann „51 %“ bekommen, anschließend den „vollständigen Sieg“ erringen und kann dann „erstarren“, weil die „Aufgabe erfüllt“ ist. Das sind nicht etwa meine Worte oder meine Interpretation, sondern das waren klare Bestandteile von Höckes Dresdner Rede.

Dieser Gedankengang offenbart unmissverständlich folgende eigentliche Zielsetzung Höckeschen Denkens:

Nach Erreichen eines „point of no return“ ist ein unveränderlicher Zustand erreicht, der nicht mehr rückabzuwickeln ist. Das aber kann man theoretisch überhaupt nur durch zwei Umstände erreichen. Erstens durch das Errichten eines totalitären Regimes. Oder zweitens durch die „Geburt eines neuen Menschens“, der Kraft seines Seins keine Fehler mehr begeht. Muss noch betont werden, dass diese beiden Möglichkeiten gegen das Gesetz genauso wie gegen die Vernunft verstoßen würden? Ich hoffe nicht. Darüber hinaus wissen wir aber nach den historischen Erfahrungen, die gerade Deutschland in Kommunismus und Nationalsozialismus bitter gesammelt hat, dass sowohl totalitäre Regime als auch das Versprechen eines „neuen Menschen“ gänzlich in die Irre führen, weil sie auf uneinlösbaren Versprechen beruhen. Ob Herr Höcke selbst dies alles bis zum letzten so durchdrungen hat, sei dahingestellt. Es bleibt aber die Tatsache bestehen, dass er es so gesagt hat und nach eigener Aussage auch weiterhin konsequent verfolgen wird.

Wenn man dem hier ausgebreiteten Gedankengang folgt, so wird deutlich, dass die Redewendung von „der letzten evolutionären Chance“, die Herr Höcke oft im Hinblick auf die AfD bemüht, in Wirklichkeit eine „getarnte Revolution“ meint. Einen solchen Weg sollte aber keine demokratische Partei unterstützen, auch nicht als Vehikel.

Ich bin davon überzeugt, dass sich sehr viele Unterstützer Herrn Höckes der aufgeführten Konsequenzen nicht vollständig bewusst sind. Sie möchten, indem sie ihn verteidigen „die freie Rede“ schützen. Dies verkennt aber, dass innerhalb einer Partei, (die, um wählbar zu sein, einen bestimmten, klar erkennbaren Grundkonsens erfordert) eben nicht „alles“ geht. Das würde die Möglichkeiten einer Partei überstrapazieren.

Zudem unterliegen die Unterstützer Herrn Höckes m E einem weiteren Missverständnis. Sie halten die anderen (also die „Gegner Höckes“) wahlweise für „Waschlappen, Duckmäuser, Feiglinge, Verräter“ etc., die nur auf Appeasement aus wären, um mit „den Etablierten“ schnell ihren Frieden schließen zu können. Diese Annahme ist aber falsch. Wie aus dem Grundsatzprogramm der AfD hervorgeht und wie das im Augenblick entstehende BTW-Programm konkretisieren wird, bleiben die so geschmähten „anderen“ fleißig einem Kurs treu, der die Kraft und das Ziel hat, wirkliche Veränderungen bei entscheidenden politischen Fragen zu bewirken.

Und noch eins ist wichtig zu erkennen: Vor einer hier skizzierten „Höcke AfD“ bräuchten die „Etablierten“ keine Angst zu haben. Setzt dieser Dresdner Höcke sich durch, so wird die AfD so oder so marginalisiert werden und in den Parteizentralen der ganz großen Koalition in Berlin werden die Sektkorken nur so um die Wette knallen.

Auch dieser Text wird wieder unterschiedliche Reaktionen auslösen, das ist sicher. Daher bereits jetzt ein Appell. Überschreiten wir das Persönliche und diskutieren wir stattdessen mehr über das Inhaltliche. Wo ist etwa, um zwei Themen anzureißen, die Grenze des Konservativen erreicht bzw. überschritten, was genau ist Patriotismus, was muss und was darf er sein, wann kippt Patriotismus in Nationalismus um?

Vergessen sollten wir niemals, dass selbst der „größte Gegner“ immer auch Mensch bleibt und als solcher Würde und Respekt verdient. Niemals darf dieser Mensch zum Mittel für irgendeinen Zweck herabgewürdigt werden. Begreifen wir zudem alle die nun zu führende Debatte als wahrscheinlich einzigartige Chance der Klärung.