Archiv für den Monat: Dezember 2016

Neujahrsansprache des Landesvorsitzenden Petr Bystron

Damit 2017 nicht zu 1984 wird – wir müssen handeln!

Ein Jahr geht zu Ende. Es wird Bilanz gezogen und gleichzeitig das neue Jahr eingeschätzt. Bei all dem trägt uns die Hoffnung, dass vieles, was wir über die Jahre lieb gewonnen haben, erhalten bleibt und dass sich einiges wieder zum Guten kehrt. Wozu wir durch eigene Vorsätze und Pläne beitragen wollen. Die Hoffnung ist das Bindeglied zwischen der Vergangenheit des alten und der Zukunft des neuen Jahres.

So wie die Hoffnung die Zeiten miteinander verbindet, so verbindet Vertrauen die Menschen untereinander. Je länger Menschen friedlich zusammenleben, je mehr sie gemeinsame Geschichte, Werte, Kultur teilen, desto größer ist das Vertrauen untereinander. Das größte Vertrauen findet sich in der Regel in der Familie. Oder in der Umgebung des Hauses, in der Heimat. Eine Störung des Vertrauens ist eine grundlegende Erfahrung. Freundschaften werden infrage gestellt. Nicht selten bedeutet es den Abbruch der Beziehung.

„Es muss klar sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses“, so Gerhard Schröder im Vorfeld der Vertrauensfrage im Jahr 2005. Eine Folge dieser Vertrauensfrage ist die Große Koalition unter Angela Merkel. Schon wenige Monate später ermittelt eine Forsa-Studie, dass 79% der Bevölkerung dem gesamten politischen Führungspersonal misstrauen.

Verlorenes Vertrauen kann man wiederherstellen, indem man sich ehrlich und offen verhält. Wozu das Einhalten von Regeln und Gesetzen gehört. Im Jahr 2015 aber werden Europa- und Landesgesetze durch die Bundesregierung dauerhaft ausgesetzt. Der Bundestag macht sich durch untätiges Schweigen mitschuldig. Einzig einige Verfassungsrechtler kritisieren die postdemokratische Notstandsregierung von Merkel.

Diejenigen, die in das Recht vertrauen, werden von nun an betrogen. Sie werden übel beschimpft. Es wird ihnen der Mund verboten. Bundesfinanzminister Schäuble verbittet sich ganz offen Wortbeiträge von Ex-Verfassungsrichtern.

Statt Recht gilt nun Moral. »Gut sein« ist das neue Recht. Eine Moral, die nirgends niedergeschrieben und einklagbar ist. Eine Moral, die daher grenzenlos ist und auch ohne Grenzen gelten soll. Das Motto dieser Moral: »Wir schaffen das«. Weder »wir« noch »das« kann definiert werden. Irgendwer arbeitet an irgendwas. Allein das Gefühl zählt. Und Floskeln.

Zitat Merkel: »Es gibt Menschen, die hören nicht hin. Dann muss man einfach seinen Weg weitergehen«. Sie spricht diese Worte auf einer Feierstunde für Integrationshelfer im Kanzleramt. Zur gleichen Zeit tötet ein vermeintlicher Flüchtling und bekannter Intensivtäter mit mindestens sieben Identitäten und staatlichen Bezügen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen und verletzt 56 weitere.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag twittert: »Trauer und Mitgefühl. Nichts sonst jetzt«. Jetzt will uns die Politik nicht nur die Meinung, sondern sogar Gefühle vorschreiben.

Die Logik dahinter: Die Betroffenen und die »Schon-länger-hier-Wohnenden«, wie Merkel Deutsche nennt, sollen schweigen. Niemand soll vom Krieg des Islam oder des IS reden. Niemand darf überhaupt nur fragen. Oder wagen, Antworten zu finden. Denn die Welt sei ja so furchtbar komplex geworden. Man soll schweigen, still sein, zuhören, Weihnachtslieder singen, Blockflöte spielen. Der zweifelnde, gebildete Bürger wird für unmündig erklärt. Das Volk wird umerzogen und diszipliniert.

Das Resultat: Eine postfaktische Politik. Ohne Begründung. Ohne Verantwortung. Ohne Handeln.

Kritikern dieser Politik sollen Mund-tod gemacht werden. Staatliche Medienförderung, GEZ-Zwangsabgabe und Millionen für Stasi-Kahane reichen nicht. Ein zusätzliches »Abwehrzentrum für Desinformation« soll geschaffen werden. Nur die Sichtweise der Regierung soll gelten. Als wären Talk-Shows und Nachrichtensendungen bereits jetzt nicht unerträglich genug. Bald werden sie um den Zwischenruf »FakeNews« des Wahrheitsministeriums bereichert.

Im permanenten Ausnahmezustand außer Kraft gesetzten Rechts und selbst gefälschter Statistiken sprechen diejenigen von »Bewahrung unserer Werte«, die diese Werte ohne Bedenken über Bord werfen: Unsere Kultur, unsere Sicherheit, Demokratie und Freiheit.

Die bürgerliche Mehrheit wird dabei nicht nur für dumm verkauft, sondern zum »Angst- und Wutbürger« gemacht. Nicht diejenigen sollen »Angst- und Wutbürger« sein, die das Volk wütend beschimpfen? Die aus Angst vor dem Volks-Souverän die Freiheit suspendieren? »Mu(l)tikulti«, so ein bekannter Spiegel-Kommentator mit Irokesen-Frisur, verlange eben schärfere Überwachung und die »Integration der Einheimischen«. Der Riss des Vertrauens zwischen Politik und bürgerlicher Mehrheit vergrößert sich mit jedem Tag.

Bei allem, was uns unter dem Vorwand der »Bewahrung unserer Werte« aktuell genommen wird: Niemand kann uns unsere Erfahrung nehmen: Denn wir müssen täglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen (im Gegensatz zu jenen, die sich in gepanzerten Limousinen der Verantwortung entziehen). Wir treffen uns mit Freunden und Bekannten auf Weihnachtsmärkten, die neuerdings mit Panzersperren aus Beton, dem »Merkel-Lego«, gesichert werden müssen. Wir haben Kinder, die einen Schulweg haben. Wir haben Töchter und Frauen. Wir empfinden Liebe – Für unsere Angehörigen. Für unsere Heimat.

 

Darum müssen wir handeln. Wir können nicht mehr schweigen. Denn wer schweigt, stimmt zu. Und wird zum Mittäter.

Stehen wir im kommenden Jahr einander bei. Zeigen wir, wie stark unsere Solidarität ist. Denn nur daraus erwächst gegenseitige Verantwortung und eine Gesellschaft, die auch Gemeinschaft ist.

 

Geben wir den von uns Geliebten wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft!

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes, neues Jahr!

 

Ihr Petr Bystron

 

Thomas Thiel AfD-Direktkandidat für Würzburg

Er ist Bayer, Deutscher und überzeugter Patriot – und kämpft dafür, dass unser Land nicht vor die Hunde geht: Thomas Thiel (43) wurde jetzt zum AfD-Direkt-Kandidaten für den Wahlkreis Würzburg Stadt und Land gewählt.

Der Oberbrandmeister a.D. lebt in der Nähe von Augsburg und ist kooptiertes Vorstands-Mitglied im Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck (bei München). Wie kommt er ausgerechnet nach Würzburg?
„Ich war im Sommer mal hier auf einer Kundgebung meiner Partei“, sagt der gelernte Stahlbau-Schlosser. „Eine wunderschöne Stadt – aber schlimme Zustände!“ Die Antifa machte was sie wollte, die Polizei sah weg. „Ich wusste gleich: Wenn ich für ein Direkt-Mandat kandidiere, dann in einer Stadt mit einer starken Antifa – diesen aggressiven Anti-Demokraten müssen wir was entgegen setzen.“
Innere Sicherheit – das ist eines der Schwerpunkt-Themen des engagierten Politikers: Mehr Polizisten, bessere Ausstattung und endlich wieder die Gesetze umsetzen. Aber auch dem Lobbyismus hat er den Kampf angesagt: „Die meisten Menschen haben keine Ahnung, wie massiv Lobbyisten in unser Leben und unseren Alltag eingreifen. Das muss ein Ende haben!“
Eines verspricht Thomas Thiel jetzt schon: Würzburg darf sich auf einen spannenden Wahlkampf einstellen.

Anschlag auf AfD Nürnberg-Süd/Schwabach

Am 23.12.2016 wurde zwischen 3:30 und 6 Uhr ein Anschlag auf das Privathaus eines Mitglieds im Vorstand des Kreisverbands Nürnberg-Süd/Schwabach verübt. Die Polizei wurde umgehend informiert. Um kurz vor 7 Uhr kamen zwei Streifenbeamte der Polizei Nürnberg um Fotos zu machen und den Vorgang aufzunehmen.

Unerwartetes Verhalten der Kripo Nürnberg

Etwas später kamen dann zwei Mitarbeiter der Kriminalpolizei Nürnberg hinzu und machten auch Fotos. Eine namentliche Vorstellung von Seiten der Kripobeamten erfolgte nicht. Einer der beiden verlangte einen Eimer Wasser und eine Bürste, strich mit dem Finger über das Geländer an der Eingangstüre und meinte dann, das ginge doch wunderbar ab. Anschliessend ist die Kripo wieder gegangen. Fragen wurden nicht gestellt und es war auch sonst kein Bemühen erkennbar, den oder die Straftäter zu ermitteln.

Nürnberger Zeitung berichtet über den Anschlag

Tags darauf erschien ein Bericht in der Nürnberger Zeitung, der sich auf Angaben der Kriminalpolizei beruft. Demnach „schleuderten“ Unbekannte ein „braunes Farb-Sand-Gemisch“ auf das Haus und es seien „Spuren gesichert“ worden.

Wie die Kripo zu ihrer Einschätzung hinsichtlich der verwendeten Substanz kam, können sich der geschädigte Vorstand und seine Frau nicht erklären. Sie geben an, dass entgegen der Darstellung in dem Presseartikel „keine Sicherung von Proben dieser Substanz erfolgte“. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich um „Bitumen“, das „mit einer speziellen Spritzvorrichtung“ auf ihre Hauswand „gespritzt“ wurde. Dass „die Substanz geschleudert wurde“ halten sie „aufgrund der entstandenen Formen der Verunreinigung“ auf ihrer Hauswand „für ausgeschlossen“.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen nachlässiger Ermittlungen durch Kriminalpolizei Nürnberg

Die Geschädigten legten daher am 27.12.2016 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein. In dem an den Leiter Johann Rast gerichteten Schreiben führen sie aus, dass sie es „als belegt“ ansehen, dass die zuständigen Beamten „offensichtlich lustlos und nur sehr nachlässig an der Ermittlung der Straftäter arbeiten, weil bereits die Sicherung relevanter Spuren am Tatort unterblieb“.

Es war in Nürnberg schon zu einer ganzen Serie ähnlich gelagerter Straftaten gekommen. Die offensichtliche Absicht der Straftäter war dabei immer, das Eigentum von AfD-Funktionären oder von Gastwirten zu beschädigen, die AfD-Veranstaltungen beherbergen. In keinem einzigen dieser Fälle ermittelte die Nürnberger Kriminalpolizei Täter, obwohl der oder die Täter der Polizei bereits aufgrund früherer, politisch motivierter Gewalt- und Willkürakte bekannt sein dürften.

In der Beschwerde wird Johann Rast als Dienstherr der übergeordneten Behörde gebeten, „die zuständigen Stellen der Polizei in Nürnberg und deren Mitarbeiter daran zu erinnern, dass es sich bei dem Anschlag“ auf das Haus „um eine Straftat handelt“, die ernst zu nehmen ist. Bezugnehmend auf das am 25.12.2016 im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben, in dem erklärt wird, dass der Anschlag der „örtlichen AfD“ galt, führen die Beschwerdeführer aus, dass der Anschlag „als politisch motivierte Straftat“ und „letztendlich auch als Angriff auf die Demokratie“ zu sehen sei, weshalb „die Sicherung von Spuren, die zu den Tätern führen können, zweifellos geboten“ sei.

Die Beschwerdeführer weisen Polizeipräsident Johann Rast darauf hin, dass sie „eine Probe der im Zuge dieser Straftat“ auf ihrer Hauswand „hinterlassenen Substanz gesichert“ haben. Die Probe könne „wertvolle Hinweise auf die Identität der Täter liefern“ liefern, weswegen sie sie „gerne für eine kriminaltechnische Untersuchung zur Verfügung“ stellen. Abschliessend regen sie noch an, den „Autor des Bekennerschreibens“ im Internet „für eine Vernehmung vorzuladen“.

Täter wurden möglicherweise gesehen

Die Geschädigten sagen, dass ihnen vor dem Anschlag auf ihr Haus verdächtige Gestalten aufgefallen sind. Zwei groß gewachsene Männer hätten sich ohne ersichtlichen Grund in der Nähe aufgehalten. Auch Nachbarn sollen diese Personen gesehen haben. Aufgefallen ist ausserdem ein Taxi, dessen Fahrer möglicherweise an der Ausspähung des Anschlagsobjekts beteiligt war.

Die Kriminalpolizei in Nürnberg hat bislang jedoch kein Interesse an möglichen Zeugen erkennen lassen. Vorläufig sehen sich der Geschädigte AfD-Vorstand und seine Frau daher gezwungen, Zeugen in der Nachbarschaft eigenständig aufzusuchen und zu befragen.

Vertretung durch Fachanwalt

Elena Roon, die Vorsitzende des Kreisverbands Nürnberg Süd/Schwabach, erklärt dazu: „Die AfD in Nürnberg hat schon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie das Eigentum unserer Vorstände und Gastwirte von ideologisierten Kriminellen beschädigt wird. Wir werden uns das nicht länger bieten lassen. Als ersten Schritt haben wir dafür gesorgt, dass unser Vorstand und seine Frau von einem auf Strafrecht spezialisierten Fachanwalt vertreten werden. Wenn es nötig ist, werden wir auch noch weitere Schritte unternehmen.“

Kurt Schreck als Direktkandidat für Main-Spessart/Miltenberg gewählt

Die Mitglieder des AfD Kreisverbandes Main-Spessart/Miltenberg haben wenige Tage vor Weihnachten den Bankkaufmann und ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär Kurt Schreck zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

In seiner Bewerbungsrede vor den Mitgliedern und Gästen ging der seit über 44 Jahren verheiratete zweifache Familienvater auf seine beruflichen und vor allem gewerkschatspolitischen Stationen ein. Er machte vor allem deutlich, das sozialpolitische Profil der AfD stärken zu wollen, darin sieht er gerade in den Auseinandersetzungen mit den Unionsparteien und der SPD, aber auch mit den Gewerkschaften seine Aufgabe.

Themen wie Bekämpfung von Altersarmut, eine sichere und verlässliche Rentenpolitik, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung und deren solide Finanzierung, dazu eine gerechte und leistungsorientierte Steuerpolitik insbesondere für Arbeitnehmer werden seine politischen Schwerpunkte sein.

Kurt Schreck übte vor den AfD-Mitgliedern scharfe Kritik an der Konzeption des Kreistages von Main-Spessart, zu Gunsten eines beabsichtigten neuen Zentralklinikums zwei bisherige Krankenhaus-Standorte auf einen nur noch minimalen medizinischen Versorgungsstatus zurückzuführen. Es sieht durch diese Maßnahmen eine flächendeckende und bürgernahe Versorgung insbesondere der älteren Bevölkerung auf Dauer nicht mehr gewährleistet.

Für Kurt Schreck ist das ein weiterer Beweis dafür, dass besonders der CSU-Slogan “ Näher am  Menschen“ ein weiteres Mal ad absurdum geführt wird.

CDU/CSU und SPD haben nach Schrecks` Aussagen mittlerweile jedes Gerechtigkeitsempfinden gegenüber großen Teilen der Bevölkerung verloren. Dies macht sich in hohem Maße besonders durch geringe Wahlbeteiligungen in der Vergangenheit bemerkbar. Dies ist u.a. ein Beweis für eine zusätzliche Staatsverdrossenheit, was letztlich geradezu Gift für unsere Gesellschaft darstellt.

Bei der Abstimmung zur Wahl des Direktkandidaten setzte sich Kurt Schreck gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerbern durch.