Archiv für den Monat: Oktober 2016

Seehofer gibt im ZDF-Interview eine politische Bankrotterklärung ab

Bayerischer AfD-Vorsitzender Bystron: CSU-Chef wirkt amtsmüde und ist an politischer Ratlosigkeit nicht zu überbieten.

MÜNCHEN. Nach dem Interview des ZDF-Hauptstadtstudios mit CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend, den 24. Oktober 2016 sieht die bayerische AfD dem Bundestagswahlkampf mit noch mehr Optimismus entgegen. Das erklärte ihr Landesvorsitzender Petr Bystron und zog als Fazit: „Seehofer wirkt nicht nur amtsmüde, er ist im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU ebenso ratlos, wie bei der Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft und der seiner gesamten Partei.“

Seehofer verwickelt sich in Widersprüche

Seehofer habe im ZDF mehrere Aussagen gemacht, die er im gleichen Atemzug wieder einkassiert habe. So will er zwar nicht Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werden, notfalls aber doch antreten. Seehofer möchte seinen Parteivorsitz 2017 vorzeitig abgeben, notfalls aber doch länger behalten. Zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag weiß er nicht, ob er CDU-Chefin Merkel dazu einlädt oder nicht. Er bestreitet im Interview amtsmüde zu sein, verweist aber darauf, dass er auf die 70 Jahre zugehe. Die CSU nennt er die Partei der „Barmherzigkeit“, begrüßt aber, dass die Bundesregierung ihre (Zitat) „reale Flüchtlingspolitik geändert“ habe. Er fordert weiter eine Obergrenze der Zuwanderung, will dieses Streitthema mit Merkel aber bis nach der Bundestagswahl vertagen. Ob er eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels unterstützen würde, weiß Seehofer auch noch nicht.

CSU: fehlende Durchschlagskraft, schwaches Personal

Am deutlichsten zeigte sich Seehofers Schwäche, als er zugab, mehr Durchschlagskraft für die CSU im Bundestagswahlkampf und in Berlin durch eine Neubesetzung an der Parteispitze erreichen zu wollen. Wie die angestrebte breitere personelle Neuaufstellung der CSU aussehen soll, ließ er jedoch offen. „Deutlicher kann ein Parteichef keinen Bankrott erklären“, stellte Bystron fest und wies darauf hin, dass Seehofer einen Mangel an politischer Schlagkraft „trotz Koalitions- und Regierungsbeteiligung, trotz dreier CSU-Bundesminister und 56 CSU-Bundestagsabgeordneter“ beklagt. Der CSU helfe die politische Verschwisterung mit der CDU genauso wenig, wie Seehofers ständigen Forderungen Richtung Berlin, sagte Bystron und legt nochmal den Finger in die Wunde: „Seehofer gibt zu, dass dieses Problem personell mit dem CSU-Spitzenamt zusammenhänge, dass er ja selbst bekleidet.“

CSU übernimmt laufend Positionen der AfD

Das offenbare die ganze Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit der bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene. Wer bei der Bundestagswahl eine andere Migrationspolitik wolle, als die von Merkel, könne nur die AfD ankreuzen sagte Bystron und fügte hinzu: „Ohne die AfD im Nacken hätte die CSU der angeblich alternativlosen Kanzlerin-Politik weiterhin Beifall geklatscht.“

Seehofers Behauptung im ZDF, die AfD habe in Teilen politische Positionen der CSU übernommen, sei eine Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr „bedient sich die CSU bereits seit Monaten aus dem offenbar besseren Programm der AfD“, sagte Bystron und wies auf Veröffentlichungen aus dem vergangenen Jahr hin. So hieß es zum Beispiel im Oktober 2015 in einem Beitrag der Huffington Post: „So imitiert die CSU die AfD“.

„Diesen Etikettenschwindel erkennen sowohl die Wähler wie auch viele CSU-Mitglieder“, meinte Bystron. Das zeige der hohe Anteil ehemaliger CSU-Mitglieder bei den täglich zweistelligen Neuaufnahmen in der bayerischen AfD. Für Bystron steht nach dem ZDF-Interview fest: „Seehofer hat eine verklausulierte Abdankungsrede gehalten und die CSU ist eine Partei ohne Zukunft.“

————————————————————————————————-

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern

 

AfD-Landesvorsitzender lobt Ungarns Migrationspolitik

Bystron trifft Regierungschef Orban im bayerischen Landtag / Kritik an mangelhafter Abschiebepraxis im Freistaat

MÜNCHEN. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron traf sich im bayerischen Landtag mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Rahmen des Festaktes zum 60. Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjetunion. Das ungarische Generalkonsulat hatte als Gastgeber der Großveranstaltung die Landtagsräumlichkeiten angemietet. Hauptthema war jedoch die aktuelle Krise der EU in der Flüchtlingsproblematik. Bystron lobte die mutige Haltung Ungarns während der Migrationskrise: „Die Grenzschließung war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten“, betonte der Außenpolitiker der AfD bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Diplomaten im Landtag.

Der ungarische Ministerpräsident unterstrich zuvor in seiner Rede, dass Ungarn die Grenzen Europas gegen die neuzeitliche „Völkerwanderung“ verteidigt habe, obwohl ihm dabei einige in der EU „in den Rücken“ gefallen seien. Bystron begrüßte Orbans entschlossenes Handeln in diesem Zusammenhang und griff dessen Kritiker scharf an: „Es ist ungeheuerlich, dass sich Ungarn für die Einhaltung der Verträge rechtfertigen muss, die wir als Deutsche ebenso unterschrieben haben, die jedoch von unserer Regierung gebrochen wurden“. Ebenfalls kein Verständnis zeigte Bystron für die Aufgeregtheit der rot-grünen Landtags-Opposition im Vorfeld des Orban-Besuchs. So hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gefordert, man dürfe Orban im Landtag keine Bühne bieten.

Der AfD-Politiker kritisierte die bayerische Staatsregierung wegen viel zu geringer  Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Rund eine halbe Million Migranten hielten sich trotz Abschiebeverfügung immer noch in Deutschland auf. Da solche Ausweisungen Ländersache seien, stehe Bayern in der Verantwortung. In diesem Jahr seien im Freistaat jedoch nur 2.000 Personen abgeschoben worden.

Bystron bemängelte, dass CSU-Chef Seehofer sich in seiner Rede zwar demonstrativ hinter Orbans strikte Linie in der Migrations- und Europapolitik stelle, als Mitglied der Berliner Regierungskoalition aber nicht genügend Druck aufbaue, um Kanzlerin Angela Merkel zu einer Beendigung des unbegrenzten Migrantenzustroms zu zwingen. „Da hilft es der zahnlosen bayerischen CSU auch nichts, wenn sie immer mehr politische Positionen von der AfD klaut“, sagte Bystron. Angesichts aktueller Umfrageergebnisse von über 15 Prozent bundesweit sieht er seine Partei als drittstärkste Kraft in Deutschland. Die Bedeutung von Regionalparteien wie der CSU werde auch weiterhin abnehmen, ist sich Bystron sicher.

————————————————————————————————-

 

AfD-Landesverband Tel. 089 / 3064 7568, Mail: geschaeftsstelle@afdbayern.de

https://de.sputniknews.com/politik/20161020313031387-orban-besuch-spaltet-bayern/

Volksentscheide auf Bundesebene – die schlecht Kopie der CSU

Horst Seehofer will die Mitglieder seiner CSU befragen, ob sich die Partei für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen soll.

Seehofer selbst fände es als „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Bundestagsabgeordneten der CSU lehnen die direkte Mitbestimmung des Volkes jedoch mehrheitlich ab. Wie Hans-Peter Uhl halten viele CSU-Politiker die direkte Mitbestimmung des Volkes für „gefährlich“. Die Kanzlerin und ihre CDU lehnen Volksentscheide rundherum ab.

„Das Vertrauen in die deutschen Bürger scheint bei der Union nicht besonders ausgeprägt zu sein“ so der Stellvertretende AfD Landesvorsitzende Werner Meier. „Vermutlich halten die Unions-Politiker allein Parlamentarier für weise genug über das Wohlergehen Deutschlands abzustimmen. Die Abgeordneten-Voten zur Grenzöffnung, den Griechenland-Zahlungen und dem Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft beispielsweise lassen jedoch deutlichen Zweifel an der vermeintlichen Überlegenheit der Abgeordneten gegenüber dem Bürger aufkommen.“

Doch selbst der Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Seehofer sei nach den Worten Meiers, der auch Sprecher des Bundesfachausschusses Demokratie ist, eher eine halbherzige Kopie der AfD-Forderung.

Die AfD fordert die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.

Ein aktueller Beitrag der „Bayern-Depesche“ zum Thema:

http://www.bayern-depesche.de/csu-chef-horst-seehofer-kopiert-afd-forderung-nach-volksentscheiden-auf-bundesebene

Die schöne neue Welt des Länderfinanzausgleichs

Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform des Länderfinanzausgleichs vereinbart.
Für Horst Seehofer der „wichtigste Erfolg für Bayern“ in seiner Laufbahn, für Finanzexperten jedoch die Missachtung eines sachgerechten Finanzausgleichs und Gefahr des finanziellen Ausbluten des Bundes.

Versteckte Selbstbedienung statt Reform

  • Der Bund übernimmt den Länderfinanzausgleich in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Trotz der Warnungen von Finanzexperten und dem Bundesrechnungshof.
  • Die Ausgleichszahlungen werden nun nicht mehr direkt und nachvollziehbar durchgeführt, sondern  versteckt und intransparent (Umsatzsteuerverteilung und Bundesergänzungszuweisungen).
  • Bekannte Kritikpunkte des Länderfinanzausgleichs blieben nicht nur großteils unberührt, es werden gar weitere Ausgleichsansprüche eingeführt
    (zusätzlich Finanzhilfen für Brandenburg, Saarland und Bremen beispielsweise).
  • Der Bund in Person des Bundesfinanzministers hat den Ländern ohne Verpflichtung die gesamte finanzielle Last des Länderfinanzausgleichs abgenommen.
    Ohne dringend notwendigen strukturellen Reformen als Forderung an die Länder damit zu verknüpfen. Über die Hintergründe dieses fatalen Geschenkes werden Diskussionen nicht ausbleiben.

Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Finanzwissenschaftler Schwerpunkt Öffentliche Finanzen an der Justus-Liebig-Universität Gießen, erläutert in einem empfehlenswerten Beitrag den absurden Beschluss:

http://wirtschaftlichefreiheit.de/Selbstbedienung statt Reform