Archiv für den Monat: August 2016

Thilo Sarrazin über den unendlichen Kreislauf der ungeregelten Einwanderung

In einem überaus empfehlenswerten Beitrag auf achgut.com erläutert Thilo Sarrazin nüchtern und erschreckend die fatalen Folgen des deutschen Asylrechts, die Überforderung des Bundesamts für Migration und die milliardenschweren Kosten des deutschen Asyl-Systems.

Seine Erläuterungen werden gekrönt von neun konkreten Vorschlägen zur Unterbindung unerwünschter Zuwanderung:

www.achgut.com/das_asylrecht_als_einfallstor_fuer_ungeregelte_einwanderung

Ungleiche Mittelverteilung

In einem Leserbrief der Süddeutschen Zeitung an die Bundes- und Landesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher stellt der Ebersberger Gemeinderat Manfred Schmidt Sinn und Verhältnismäßigkeit der Betreuung „unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge“ in Frage:

Sehr geehrte Frau Mascher,

der als Anlage beigefügte SZ-Artikel vom 17.08.2016 veranlaßt uns zu einer seit langem beabsichtigten Intervention bei Ihnen.

Die aus dem Zeitungsbericht ersichtliche kostspielige Luxus-Betreuung hat uns gerade angesichts wachsender Altersarmut sowie der Defizite und sogar leider nicht seltenen Mißstände bei der Pflege– sowie Seniorenbetreuung und auf manch anderem sozialen Gebiet schon arg ins Grübeln versetzt.

Für die geschilderte Betreuung von jeweils fünf jungen Asylbewerbern durch gleich zwei – tariflich voll vergütete – Sozialpädagogen fehlt uns jedes Verständnis für diesen nicht mehr hinnehmbaren Umgang mit öffentlichen Geldern.

Die Einzelheiten sollen hier der Kürze wegen nicht wiederholt werden, ohnedies spricht der Inhalt dieses Zeitungsberichtes für sich selbst.

Bei der Bewertung dieses Ärgernisses ist auch mit zu bedenken, daß vielen betreuungsbedürftigen und/oder ärmeren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit oder ohne Migrations-Hintergrund solcher oder ähnlicher Luxus nicht annähernd zuteil wird.

Man muß sich nun wirklich nicht wundern, daß in weiten Bevölkerungskreisen der Vorwurf von einer prosperierenden Asyl-, Flüchtlings– und Willkommensindustrie die Runde macht.

Wir empfehlen Ihnen, kraft Ihrer gesellschafts- und verbandspolitischen Position sowohl das Revisionsamt der Landeshauptstadt München als auch den BayerischenObersten Rechnungshof um sorgfältige Prüfung dieser leidigen Angelegenheit zu bitten.

Da es sich vermutlich um keinen Einzelfall in unserem schönen Freistaat Bayern und wohl auch nicht in der gesamten Bundesrepublik handeln dürfte, empfehlen wir Ihnen auch, den Bundesrechnungshof zu sensibilisieren.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern erhält von uns gleichzeitig eine Kopie dieses offenen Briefes wie u.a. auch der Bayerische Staatsminister des Innern, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatskanzlei.

Rein vorsorglich weisen wir auch schon jetzt darauf hin, daß die häufig geäußerte Warnung an alle Kritiker von Fehlentwicklungen und Mißständen, man dürfe nicht “einzelne Gruppen gegen- und untereinander ausspielen” ausgesprochen sachwidrige Totschlags-Argumente sind, die lediglich von Unzuträglichkeiten aller Art ablenken sollen.

Demgegenüber muß vielmehr schon angesichts der Knappheit der Mittel alles immer wieder auf den Prüfstand der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit etc. gestellt werden.

Die auch ohne ein erfolgreiches Studium der Finanzwissenschaft eingängige These, daß jeder Euro, der für einen bestimmten Zweck ausgegeben wird, naturgemäß für alle anderen nicht mehr zur Verfügung stehen kann und daß umgekehrt jeder eingesparte oder nicht verschwendete Euro für alle Zwecke verfügbar wird, ist eigentlich eher eine Binsenwahrheit, die aber leider allzu gerne folgenlos mißachtet wird.

Sehr geehrte Frau Mascher, wir erlauben uns eine deutliche Kritik nicht nur als selbstbewußte und rundum unabhängige Staatsbürger, sondern auch als Vorstand einer von uns vor 18 Jahren aus eigenen Ersparnissen finanzierten und gegründeten Sozialstiftung für Bürger der Gemeinde Vaterstetten in Not (Manfred-und-Ute-Schmidt-Sozialstiftung).

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie kraft Ihres gesellschaftlichen Amtes und Auftrages des größten Sozialverbandes in Deutschland machtvoll ihre Stimme erheben würden, um immer wieder den konkreten Versuch zu unternehmen, gerade im sozialen Bereich die bestmögliche und eine gerechte Balance für die unterschiedlichen Bedürfnisse zu finden und dafür auch ohne Rücksicht auf den “mainstream” sowie auf egoistische Interessen– und Lobbygruppen energisch im wohl verstandenen Sinne des Gemeinwohls einzutreten.

Dabei wird nicht unberücksichtigt bleiben können, daß längst nicht alle Hilfsbedürftigen eine so starke Lobby haben wie Asylbewerber und Flüchtlinge, den Pflegebedürftigen und/oder ihren sie zu Hause pflegenden Angehörigen z.B. scheint in unserem Lande eine solche fast gänzlich zu fehlen.

Liegt es vielleicht auch daran, daß diesen der “Hauch des Exotischen” fehlt ?

Beste Grüße

Manfred (Gemeinderat seit über 20 Jahren) und Ute Schmidt

Ligusterweg 7, 85598 Baldham, Tel.: 08106 – 34660

 

Zum Artikel: Sozialreferat soll Millionenverträge am Stadtrat vorbei geschlossen haben

 

Hampel: Heiko Maas verhöhnt den Rechtsstaat

Zum Lob von Bundesjustizminister Heiko Maas für die linksextremistische Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Eine Band, die in ihren Liedern ‚Deutschland verrecke!‘ brüllt, zur Gewalt gegen Polizisten aufruft und aus diesen und weiteren Gründen völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erhält vom Bundesjustizminister Heiko Maas ausdrückliches Lob. Er erklärt sie zu Kämpfern ‚gegen Fremdenhass und Rassismus‘.

Seit Jahren schon finanziert das Ministerium seiner Genossin Schwesig linksextreme Vereine und Gruppierungen im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ mit Steuergeldern. Dazu wird von diesen explizit kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.

Es ist auch der gleiche Justizminister, der die langjährige Stasi-Mitarbeiterin Kahane und deren fragwürdige Amadeu-Antonio-Stiftung als Oberinquisitoren damit beauftragt hat, soziale Netzwerke nach vermeintlichen, nicht näher definierten, Hasskommentaren‘ zu durchforsten und deren Verfasser zu jagen.

Der Mann, der als Justizminister für den Schutz des Rechtsstaates verantwortlich ist, verhöhnt selbigen mit Worten und Taten ein ums andere Mal. Ihn zum Rücktritt aufzufordern ist richtig, aber wohl aussichtslos. Er passt gut in das System Merkel, in dem der Rechtsbruch zur Staatsräson geworden ist und der Rechtsstaat selbst zur leeren Hülle verkommt. Diese Regierung und mit ihr die parlamentarische Opposition machen immer offener klar, wes Geistes Kind sie sind.

Es wird immer deutlicher: Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird zur Schicksalswahl für Deutschland.“

Pressekontakt:
Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

Pazderski: Zivilschutzkonzept und Aktivierung der Wehrpflicht – Bundesregierung rechnet offensichtlich mit inneren Unruhen

Zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen ist. Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept nicht zu deuten.

Die AfD hat bereits im November 2014 in ihrem zuständigen Bundesfachausschuss 1 festgestellt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler war: Sie hat der Einsatzbereitschaft der Truppe massiv geschadet, sie hat enorme Kosten verursacht und die Qualität entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert.

Was die Bundesregierung nie zugeben wird, ist die Tatsache, dass das neue Zivilschutzkonzept eine Reaktion auf die massive Einwanderungswelle ist und dass man augenscheinlich von inneren Unruhen in naher Zukunft in Deutschland ausgeht. Denn eine militärische Bedrohung ist eher unwahrscheinlich.

Die viel größere Bedrohung ist die illegale Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Sie stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar, erhöht die Terrorgefahr in Deutschland und birgt das Potential von inneren Unruhen. Hätte man vor fünf Jahren die Wehrpflicht nicht ausgesetzt und sichere Grenzen gehabt, wäre ein aufwendiges Zivilschutzkonzept gar nicht erst nötig gewesen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

 

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