Archiv für den Monat: Juli 2016

Pazderski: Lebt eure grundgesetzfeindlichen Fantasien in Ankara aus!

Zur geplanten Demonstration von Erdogan-Anhängern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist ein Unding und völlig deplatziert, wenn Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland für ihn demonstrieren wollen. Wenn diese Menschen so begeistert von dessen diktatorischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen sind, dann mögen sie doch zurück in die Türkei kehren, um dort ihre grundgesetzfeindlichen Fantasien in der Praxis leben zu können. Sollte bei dieser freiheitsfeindlichen Kundgebung darüber hinaus Gewalt aufkommen, gäbe es keinen Grund mehr, diese Menschen in Deutschland viel länger zu dulden.

Wenn Innenminister Jäger nun lediglich ‚hofft‘, dass die Kundgebung nicht eskaliert, begeht er den nächsten schweren Fehler. Er hätte sich von vorneherein dafür stark machen sollen, dass diese Feinde des Grundgesetzes nicht in Köln demonstrieren dürfen. Nach diesem Versäumnis muss er zumindest für größtmögliche Sicherheit sorgen.

Politisch ist es unerträglich, wie Präsident Erdogan diese Menschen in Deutschland für seine üblen Machenschaften in der Türkei missbraucht und aufhetzt. Frau Merkel muss diesem Despoten seine Grenzen aufzeigen, ansonsten wird auch sie zu seinem Spielball.“

Pressekontakt:
Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

Gauland: Der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ist lediglich ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit

Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel, keinen Einfluss oder kaum umsetzbar. Konkrete neue Vorschläge, die das Problem im Kern lösen, sucht man vergebens. ‚Historisch‘ daran ist allein das Versagen der Kanzlerin.

Die AfD-Forderungen in dieser Krise sind substantieller und problemübergreifender: Wir müssen dringend unsere Grenzen kontrollieren, um den Zustrom von Asylbewerbern zu stoppen. Die Kanzlerin will die Grenzen weiterhin offenhalten.

Wir müssen dringend die Polizei besser ausstatten und auf die neue Gefahrenlage spezialisieren. Die Kanzlerin will die Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern.

Wir müssen dringend eine Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen aufbauen. Die Kanzlerin empfiehlt den Ländern, ihre Polizeien in den Haushaltsberatungen besser zu berücksichtigen.

Wir benötigen dringend eine zentrale Asylbewerbererfassungsstelle und ein zentrales Abschiebezentrum, um die Lage besser kontrollieren zu können und eine effiziente Abschiebepraxis zu erreichen. Die Kanzlerin schweigt zum desaströsen Abschiebeverfahren.

Alles in allem verdient Merkels Anti-Terror-Plan seinen Namen nicht, denn er ist alter Wein in neuen Schläuchen. Er ist ein schallendes ‚Weiter so‘ und ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit.“

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Christian Lüth

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Alice Weidel: Nicht bestrafen, sondern aus der Eurozone entlassen helfen

 

Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei respektive 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.

Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.

Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.

Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“

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Christian Lüth

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Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen. Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. ‚Wir schaffen das‘ muss wie Hohn für die vielen Opfer der zahlreichen Anschläge klingen.
Nein, so werden wir es nicht schaffen. Ihr Aussitzen ist fahrlässig und sträflich. Hier geht es mittlerweile nicht nur um ein gesellschaftliches Problem, hier geht es um Menschenleben.
Wenn Frau Merkel ernsthaft glaubt, diese Krise durch stures Aussitzen zu meistern, verrät sie unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten, um unser Land zu retten.“

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Christian Lüth

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