Archiv für den Monat: Juni 2016

Meuthen: EU-Kommission hat den Briten Argumente für den Brexit geliefert

 

Die EU-Kommission plant schon seit einiger Zeit, die nationalen Parlamente nicht über CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – abstimmen zu lassen. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Es könnte sein, dass die demokratisch gewählten Parlamente das rasche Durchpeitschen des fragwürdigen Freihandelsabkommens CETA verzögern. Also versucht die Kommission mit Tricks und juristische Winkelzügen, das zu verhindern. CETA soll einfach als reines EU-Abkommen eingestuft werden, was angesichts der enormen Einschnitte in nationale Souveränitätsrechte eine Farce ist.

Offenbar dachte man bei der Kommission, während die Menschen in Europa mit der Fußball-EM beschäftigt sind, winken wir das mal schnell durch.

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien dürften sich gefreut haben. So hat die EU-Kommission doch kurz vor dem Referendum nochmal gezeigt, dass es gute Gründe geben könnte, die EU zu verlassen. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Brüsseler Bürokratie mittlerweile verselbstständigt hat.

Es ist höchste Zeit, der EU-Kommission ihre Schranken aufzuzeigen, bevor sie sich vollständig zu einem unkontrollierten, undemokratischen Monster entwickelt. Die AfD fordert schon seit langem – auch bei TTIP – eine Volksabstimmung. Nur so können solche Abkommen zum Erfolg werden.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland

christian.lueth@alternativefuer.de

Tel.: 030 26558370

 

Glaser: Der Brexit als Quittung für das gescheiterte Lissabon-Europa

 

Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser:

„Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat.

Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ gepriesen. Entstanden ist die wirtschaftsschwächste Großzone der Welt. Seit 2008 wächst die Weltwirtschaft jährlich um rund 4 %, die EU-Wirtschaft hat soeben das Niveau von 2007 gerade wieder erreicht.

Die Lissabon-Verträge enthalten mehrere Schuldenvermeidungsvorschriften für die Euro-Länder, über deren Einhaltung die Kommission zu wachen hat. Im Jahr 2000 betrugen die Schulden nur des Euroraums weniger als 4 Billionen Euro. Inzwischen sind es 10 Billionen.

Die EZB ist als Notenbank konzipiert, die in erster Linie für Währungsstabilität verantwortlich ist. Inzwischen agiert sie wie eine marode Geschäftsbank. Sie kauft Staatsschulden von Krisenländern auf, die auf dem Weltmarkt nicht zu platzieren sind. Bereits derzeit hat sie ein Volumen von 20 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Staaten als Schulden in ihrer Bilanz. Die Haftungsrisiken werden auf diese Weise von den Krisenländern zu den soliden Ländern verschoben.

Die EZB-Politik der unwirtschaftlichen Zinsen zerstört die Altersversorgung von Millionen von EU-Bürgern, erzeugt eine Immobilienblase und hilft der Wirtschaft nicht. Schulden im Wert von 9 Billionen Euro werden inzwischen negativ verzinst. Allein in den letzten sechs Jahren haben deutsche Sparer 343 Milliarden Euro an Zinsen verloren.

Im gleichen Zeitraum hat Deutschland rund 180 Milliarden Euro an EU-Beiträgen gezahlt und lediglich 60 Milliarden mit dem goldenen Zügel zurückerhalten. Ein Geschäft wie bei Hans im Glück.

Der Traum von der wirtschaftlichen Prosperität der wirtschaftsschwachen Staaten durch Umverteilung ist geplatzt. Mehrere Generationen junger Menschen in den mediterranen Staaten leiden seit Jahren unter einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 %. Italien im Jahr 2015 mit 44,2 %.

Das Euro-Projekt ist gescheitert. Das Projekt eines europäischen Großstaates ist gescheitert. Und die Entdemokratisierung funktionierender Nationalstaaten musste scheitern, weil nur nationale Regierungen von ihren Völkern für verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Brexit ist das Signal für einen radikalen Umbau der EU. Wenn dieser nicht schnell und radikal geschieht“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, „wird eine ungeordnete Erosion der Staatengemeinschaft stattfinden, deren Folgen unabsehbar sind.“

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Christian Lüth
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Zunehmender Terror von Links übertrifft Rechtsextremismus

AfD-Landesvorsitzender kritisiert einseitige Pressedarstellungen zum neuesten Jahresbericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz

MÜNCHEN. Aus dem neuen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz geht klar hervor, dass linksextreme Gewalt wesentlich stärker zugenommen hat, als rechtsextreme. Darauf weist der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hin und kritisiert, dass in den meisten Medienberichten der Eindruck erweckt wurde, es wäre genau umgekehrt. „Die AfD lehnt jegliche Gewalt ab, egal von welcher politischen Seite“, stellte Bystron klar. Allerdings würden Angriffe der linken Antifa-Szene auf AfD-Politiker besorgniserregend zunehmen.

Laut Verfassungsschutzbericht 2015 ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten um 42,2 Prozent auf 1.408 Fälle gestiegen, während linksextreme Gewalttaten sogar um 62 Prozent auf 1.608 zugenommen haben. Den 22.600 Mitgliedern der rechtsextremen Szene standen laut Behörde mit 26.700 Personen wesentlich mehr aus der linksextremen Szene gegenüber. Dennoch titelten die meisten Zeitungen „Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten“ und „verschleierten so die höhere Zunahme durch Linksextremisten“, beanstandete der AfD-Landeschef. Stern-Online behauptete wahrheitswidrig sogar „die Werte für Straftaten aus der linken Szene“ würden „weit darunter“ liegen. (http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsschutz–rechte-gewalt-nimmt-dramatisch-zu-6925314.html)

Bystron  selbst wurde in München erst am 23. Juni Opfer mutmaßlich linker Gewalt. Unbekannte Täter hatten sein Auto beschädigt und Antifa-Parolen auf das Wohnhaus geschmiert. Seine Vorstandskollegin Katrin Ebner-Steiner wurde am 17. Juni in Metten bei Deggendorf Opfer eines Farbanschlags auf ihr Haus und ihr Auto mit einem Schaden von 15.000 Euro. Auch die Geschäftsstelle der AfD in München wurde vor einiger Zeit mutmaßlich von Linksextremisten beschädigt. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht gibt es derzeit 3.530 Personen der linksextremistischen Szene allein im Freistaat. Darunter seien rund 690 gewaltbereite Linke. Schwarz vermummte Autonome bildeten den weitaus größten Teil davon.

Bystron forderte „die Liberalen und die Union sowie die Medien auf, endlich aufzuwachen und die Bedrohung von Links ernst zu nehmen“. Der zunehmende „Alltagsterror von linken Kriminellen muss in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden“, forderte er. Der beginne beim Beleidigen und Bedrängen von Menschen, die zu AfD-Veranstaltungen gehen, reiche über Hetzkommentare und Aufrufe zu Straftaten im Internet und ende bei Sachbeschädigung, Brandstiftung und tätlichen Angriffen.

Der AfD-Landeschef wirft SPD, Linken, Grünen und Gewerkschaften vor, die linksextreme Szene gezielt gegen die AfD aufzuhetzen. Das belegte kürzlich auch eine Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums, wonach es Linksextremisten zunehmend „auf die AfD abgesehen“ hätten. Dort hieß es weiter, Zielscheibe von Einschüchterung und Bedrohung durch Linksextreme seien oft Funktionäre und Mitglieder der AfD. Die Partei werde von gewaltorientierten Linksextremisten mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen. Es werde bundesweit die ganze Palette klassischer Antifa-Aktionen verübt – von Outing-Aktionen bis zum Anzünden von Autos.

Bystron fordert von allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einen Konsens, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Kirchenvertreter, große Teile der Presse und „Bunte Bündnisse“ rief er auf, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, „anstatt sie mit stereotypen Hass- und Hetzparolen zu überziehen und unnötig Angst vor ihr zu schüren“. So etwas sei „geistige Brandstiftung“, betonte der Politiker. Linksextremisten würden sich dadurch nur in ihrem kriminellen Tun moralisch gerechtfertigt fühlen. Damit müsse Schluss sein, bevor AfD-Politikern und Mitgliedern,  die nur von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und sich politisch engagieren, noch Schlimmeres passiere.

 

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern

 

Fasanenstraße 68

82008 Unterhaching

www.afdbayern.de

www.petrbystron.de

 

Ansprechpartner:

AfD-Landesverband Tel. 089 / 3064 7568, Mail: geschaeftsstelle@afdbayern.de

 

 

Pazderski: Viele Einwanderer bringen auch ihr antisemitisches Weltbild mit

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt:

„Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte. Auch die Einstellung zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen ist bei vielen dieser Menschen völlig inakzeptabel, denn sie halten an ihrem archaischen Weltbild fest. Gleichberechtigung und Homosexualität kommen darin nicht vor, im Gegenteil: Sie müssen bekämpft werden.

Mit der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem muslimischen Kulturraum, wandern auch die Konflikte und Gefahren bei uns ein. Von der fraglos steigenden terroristischen Bedrohung spreche ich da noch nicht einmal.

Auch bei den vielen Muslimen die schon länger in Deutschland leben, ist der Antisemitismus weit verbreitet. Die vielen, teils radikalen Muslime, die jetzt nach Deutschland strömen, bringen Gedankengut mit, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Viele Muslime sind sich dessen nach wie vor nicht bewusst und stellen deshalb eine Gefahr für unsere Werte und Gemeinschaft dar.

Die deutsche Gesellschaft ist nicht in der Lage so viele Menschen mit einem derartigen Weltbild zu integrieren. Wenn dieser Zustrom weiter anhält, wird sie an dieser Aufgabe brutal scheitern.

Deutschland sollte es Österreich gleichtun und wenigstens eine Obergrenze festlegen. Entscheidend ist aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.“

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Christian Lüth
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