Archiv für den Monat: Mai 2016

Bayerischer AfD-Vorsitzender wirft Kirche Scheinheiligkeit vor

 

Kritik an Ausgrenzung der Partei beim Katholikentag in Leipzig und am Milliardengeschäft der Wohlfahrtsverbände mit der Flüchtlingskrise

MÜNCHEN/ LEIPZIG. Zum Auftakt des 100. Katholikentags in Leipzig hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron der Kirche „Scheinheiligkeit und einseitige politische Einmischung“ vorgeworfen. Unter „dem Deckmantel der Nächstenliebe“ verdiene die Kirche über ihre Wohlfahrtsverbände Milliarden Euro an der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig liefen beiden großen Kirchen jährlich zu Hunderttausenden die Mitglieder davon. Bystron fordert zudem „ein Ende der Kirchensubventionierung durch Steuergelder“.

Er kritisierte, dass beim Katholikentag zwar Vertreter von Parteien einschließlich der Linken und der Zentralrat der Muslime auftreten, die AfD aber ausgegrenzt wird. Diese einseitige Parteinahme habe Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ offen zugegeben als er sagte: „Das ZdK engagiert sich stark politisch.“ Bystron bezweifelt, dass Sternberg, der zugleich CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen ist, die für seine Kirchenfunktion nötige Unvoreingenommenheit gegenüber allen gesellschaftlich relevanten Gruppen besitzt. Das ZdK ist die höchste Vertretung der katholischen Laien in Deutschland.

Der AfD-Landesvorsitzende kritisierte auch, dass die Amtskirchen „mit ihrer realitätsblinden Willkommens-Kultur gegenüber Migranten aus islamisch geprägten Ländern ihren rapiden Bedeutungsverlust noch verschärft“ und warnte: „Von der Nächstenliebe und Selbstlosigkeit ist es nur ein kleiner Schritt zur Selbstaufgabe.“ Es gebe einen großen Unterschied zwischen der Wahrnehmung der islamischen Zuwanderung in den Reihen der Gläubigen und dem Handeln der Amtsfunktionäre der Kirche.

Allein 2014 traten 217.716 Katholiken aus ihrer Kirche aus, die gleichzeitig 5,7 Milliarden Euro Kirchensteuer erhielt. Die evangelische Kirche erhielt fünf Milliarden Euro Kirchensteuer, obwohl sie 410.000 Gläubige durch Austritt verlor, rief Bystron in Erinnerung. Wie an der Spitze der katholischen Amtskirche überdecken auch bei den Protestanten parteipolitische Interessen die Bedürfnisse der Gläubigen, so Bystron, weil der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, zugleich Mitglied der SPD ist.

Der AfD-Landeschef wirft beiden Kirchen vor, aus kommerziellen Gründen ein großes Interesse an weiterer Flüchtlingszuwanderung zu haben: „Die vordergründig propagierte Flüchtlingsfreundlichkeit finanziert zugleich eine gigantische Wohlfahrtsindustrie unter dem organisatorischen Dach der Kirchen.“ Branchenführer seien mit einer Million Angestellten die katholische Caritas und das evangelische  Diakonisches Werk. Die Caritas sei der größte private Arbeitgeber in Deutschland. „Kirchliche Organisationen und Unterorganisationen nutzten zur Gewinnmaximierung oft die Hilfsbereitschaft unbezahlter Ehrenamtlicher über Monate aus, während sie Kommunen, Land und Bund für Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften saftige Rechnungen schreiben“, kritisierte Bystron und forderte öffentliche Transparenz dieser Geschäftsbeziehungen, die zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern bezahlt würden. Zur Versorgung der Flüchtlinge werden bis 2020 laut Bundesfinanzministerium 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Das größte Stück von diesem Kuchen werden sich die über 100.000 kirchennahen Wohlfahrts-Unternehmen schnappen und sie weiter zur Boom-Branche in der Krise machen“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern

 

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AfD: Bischof von Eichstätt hat sich über das Gewinnstreben bei der Caritas beschwert

Bayerischer Parteivorsitzender Bystron sieht seine Kritik an der kirchlichen Wohlfahrtsindustrie mit ihren 1,1 Millionen Mitarbeitern bestätigt

MÜNCHEN. Durch die „gereizten und polemischen Reaktionen“ vom Katholikentag in Leipzig auf seine Kritik am Millionengeschäft der kirchlichen Wohlfahrtsverbände mit der Flüchtlingskrise sieht sich der bayerische Landesvorsitzende der AfD bestätigt. Zudem liegt ihm ein Schreiben vor, in dem sich sogar der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, bei Caritas-Präsident Peter Neher über unangemessene wirtschaftliche Interessen des Wohlfahrtsverbands beschwert hat. Unterdessen sucht die Caritas ein neues Vorstandsmitglied für Fach- und Sozialpolitik, das laut Stellenbeschreibung Kompetenzen in der „Gestaltung sozialer Märkte“ nachweist und gerne aus einem Ministerium stammen darf. Zu den Aufgaben gehöre auch „die Entwicklung sozialer Berufsfelder“.

Der Bischof kritisierte bereits im Juni 2012 Caritas-Verbandschef Peter Neher wegen der ablehnenden Haltung der Caritas zum Betreuungsgeld und wies darauf hin, dass diese durch die eigenen wirtschaftlichen Interessen begründet sei. Wörtlich nannte Bischof Hanke das geplante Betreuungsgeld eine „begrüßenswerte Würdigung der hohen Erziehungsleistung der Eltern“ und bezeichnete es als „beschämend, dass ausgerechnet ein Verband der römisch-katholischen Kirche“ sich dagegen ausgesprochen hatte. „Die Caritas sollte unbedingt den Eindruck vermeiden, als Anwalt in eigener Sache zu agieren, um das eigene ökonomische Interesse als Krippenträgerin vor das Kindeswohl zu stellen“, schrieb der Bischof und untermauerte das mit „dem Prinzip unserer katholischen Soziallehre“.

Der Deutsche Caritasverband hatte in einer offiziellen Stellungnahme zum geplanten Gesetz „die Einführung eines Betreuungsgeldes in der Konstruktion als Ersatzleistung für die Nicht-Inanspruchnahme von öffentlicher Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege“ abgelehnt. Der Verband stellte auch unmissverständlich klar, dass es ihm um die Wahrung eigener wirtschaftlicher Interessen geht: „Es ist sicherzustellen, dass die Möglichkeit der uneingeschränkten Teilnahme an Angeboten der Kinderbetreuung für alle Kinder besteht.“

Der AfD-Landesvorsitzende sieht in dem Vorgang einen „exemplarischen Beweis dafür, dass unter dem Konzern-Dach der Caritas mit ihren 600.000 hauptamtlichen und 500.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern in einem intransparent verschachtelten Imperium aus 24.000 Einrichtungen die Steigerung des Geschäftsvolumens über alles geht.“ Das bestätige auch eine Studie der Deutsche Bank Research zum „Wirtschaftsfaktor Wohlfahrtsverbände“. Hier stellen die Autoren fest: „Die Freie Wohlfahrtspflege stellt die größten Arbeitgeber in Deutschland und ist in zukunftsrelevanten Märkten aktiv.“ Insgesamt beschäftige sie über 1,5 Millionen Menschen, werde aber dennoch im aktuellen Wirtschaftsleben kaum wahrgenommen, denn die sechs Mitgliedsverbände selbst stellten Zusammenschlüsse vieler einzelner selbstständiger Träger und Einrichtungen dar.

Bei Kritik an dieser „überwiegend staatlich subventionierten Schattenwirtschaft versteckt sich die Kirche als Ablenkungsmanöver gerne hinter ihren Ehrenamtlichen, weil angeblich deren Engagement missachtet würde“, sagte Bystron und fügte hinzu: „Die AfD zollt den Ehrenamtlichen großen Respekt. Viele von Ihnen sind Mitglieder und Wähler der AfD. Umso mehr müsse zwischen dem Engagement der ehrenamtlichen Helfer und dem Geschäftsgebaren der Amtskirchen unterschieden werden.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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Bayern-AfD gegen jeglichen „politischen Deal“ mit der Türkei

Landesvorsitzender Bystron: Europa endet am Bosporus / Keine faulen Absprachen mit Autokrat Erdogan / Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen 

MÜNCHEN. Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, hat der bayerische Landesvorsitzende der AfD Petr Bystron vor „jeglichem politischen Deal in der Flüchtlingsfrage“ gewarnt. Es dürfe weder zur geplanten Visa-Freiheit kommen, noch jemals zu einem EU-Beitritt der Türkei. „Europa endet am Bosporus“, stellte Bystron klar, der auch Außenpolitiker seiner Partei ist.

Der „von Merkel über die EU eingefädelte Flüchtlings-Pakt“ sei gescheitert und werde „von einem immer autoritärer und autokratischer agierenden Präsidenten Erdogan nur als Druckmittel gegen Deutschland und die EU“ benutzt. Der Deal, wonach die Türkei sechs Milliarden Euro dafür bekommen soll, dass sie für jeden von Griechenland zurückgenommenen illegalen Flüchtling einen „legalen“ aus ihrem Land in die EU schicken darf, bringe keine Entlastung, sondern sei nur „Menschenhandel und Schutzgelderpressung auf höchster politischer Ebene“, sagte Bystron. Er nannte es „zudem einen Skandal, dass Erdogan gut ausgebildete Syrer an der Ausreise hindert, während er gleichzeitig vor allem kranke und ungebildete Migranten massenweise nach Europa abschiebt“.

Der AfD-Landeschef kritisierte auch das „kleinlaute Auftreten“ Merkels gegenüber Erdogan, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung kritische Journalisten, Juristen, Professoren und gewählte Politiker ins Gefängnis werfen lasse. Dass sich das türkische Parlament „auf Druck des immer unberechenbarer agierenden Präsidenten selbst entmachtet“, indem es die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschließt, erinnert Bystron an „ein finsteres Kapitel deutscher Geschichte, als ein Ermächtigungsgesetz schon einmal den Weg in eine Diktatur ebnete“.

Tatsächlich gehe es Erdogan nur um die Bekämpfung der kurdischen PKK und ihrer politischen Vertretung HDP im Parlament. 50 der 59 HDP-Abgeordneten droht jetzt die Strafverfolgung. Das sei auch ein „demokratiefeindlicher Frontalangriff“ auf die sechs Millionen HDP-Wähler im Land. Sämtliche 15 Millionen Kurden in der Türkei könnten nun „mit Fug und Recht behaupten, dass sie politisch verfolgt werden und deswegen Asyl in Deutschland beantragen“, warnte Bystron. Er befürchtet einen Export innertürkischer Konflikte nach Deutschland und zunehmende Gewalttätigkeit. In Bayern kam es bereits zwischen nationalistischen Türken und Kurden zu Straßenschlachten, rief der AfD-Landeschef in Erinnerung.

„Nach der politischen Entmachtung des Militärs, schreitet unter Erdogan trotz wirtschaftlicher Modernisierung eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft immer weiter voran und strahlt längst auch auf Deutschland und die hier lebenden drei Millionen Türken aus“, erklärte Bystron. Dieser Entwicklung und Bedrohung werde die AfD entschieden entgegentreten und eine weitere Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa eindämmen.

Der AfD-Außenpolitiker verweist auf aktuelle Umfragen, wonach 71 Prozent der Bürger nicht glauben, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen.  67 Prozent halten die geforderte Gegenleistung von sechs Milliarden Euro für völlig überzogen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagt, dass die Türkei gar nicht in die EU gehört. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Bayerischer AfD-Vorsitzender gratuliert knapp unterlegenem FPÖ-Kandidat zu seinem „sensationellen Wahlergebnis“

Bystron sieht Hofer als eigentlichen Sieger / Forderung nach gleichen verfassungsmäßigen Kompetenzen für den deutschen Bundespräsident wie in Österreich 

MÜNCHEN/ WIEN. In Österreich hat der Kandidat der konservativ-liberalen FPÖ, Norbert Hofer, trotz der knapp verlorenen Stichwahl „für seine Partei einen enormen Achtungserfolg und ein sensationelles Wahlergebnis erzielt, was mittelfristig einen grundsätzlichen Politikwechsel ermöglicht“, erklärte der Vorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron. Er sieht in der politischen Entwicklung Österreichs und Deutschlands viele Parallelen. Allerdings sei die verfassungsmäßige Stellung des Bundespräsidenten in Österreich erheblich stärker, als in Deutschland, sagte Bystron. Er plädiert dafür, dieses Modell auch in Deutschland einzuführen und einem direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten die gleiche politische Machtstellung und Kompetenz, etwa zur Entlassung des Regierungschefs oder zur Auflösung des Parlaments, zu gewähren.

Fast die Hälfte aller Österreicher habe für Hofer und damit für die FPÖ gestimmt, bilanzierte Bystron. Das sei keine Protestwahl mehr, sondern eine Überzeugungswahl gewesen. Schon im ersten Wahlgang habe Hofer mit 35,1 Prozent klar vorne gelegen. Gegenkandidat Alexander Van der Bellen kam auf 21,3 Prozent. Er habe jetzt mit knappen 50,35 Prozent nur gesiegt, weil sich für den zweiten Wahlgang „eine große Verlierer-Koalition aller FPÖ-Gegner“ hinter ihn gestellt habe.

Der von den Grünen unterstütze 72-jährige Van der Bellen „repräsentiert ein linkes Alt-68er-Gesellschaftsmodell von vorgestern“, betonte der AfD-Landeschef und fügte hinzu: „Spätestens bei der Nationalratswahl 2018 werde die FPÖ als stärkste politische Kraft ins Parlament einziehen und für frischen Wind sorgen – und zwar mit Parteichef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler.“ Mit dem Rücktritt ihres Kanzlers Werner Faymann kurz vor der Stichwahl und seinem Austausch durch Christian Kern, habe sich „die in der Wählergunst abgestürzte SPÖ nur ein Stück Restlaufzeit erkauft“, meinte Bystron.

Den „Niedergang der Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland von einer Volkspartei zu einer zunehmend unbedeutenden Gewerkschafter-Kleinpartei“ sieht er mit Genugtuung. Der FPÖ sei es gelungen, den Sozialdemokraten massiv Stammwähler abzujagen. Ähnliche Erfolge hatte laut Bystron die AfD zuletzt bei den drei Landtagswahlen vom März.

Im Rückblick sei es „richtig gewesen, dass AfD und FPÖ bereits Anfang des Jahres eine enge Zusammenarbeit beschlossen haben. Die von Bystron initiierte Zusammenarbeit von EU-kritischen, liberalkonservativen Parteien im Rahmen der „Blauen Allianz“ erweise sich „als zukunftsweisend“. Schwerpunkt sei zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern. Nach Meinung von Bystron ist „die Summe der Gemeinsamkeiten bei AfD und FPÖ groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder“.

Das Wahlergebnis von 49,65 Prozent des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs bedeute auch Rückenwind für die  kommenden Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland in Bayern, betonte Bystron. „In beiden Ländern fühlen sich die Bürger mit ihren Sorgen wegen der Flüchtlingswelle sowie der demokratiefernen Bundes- und Europapolitik von den Altparteien nicht mehr vertreten“, sagte er. Die „bleierne Zeit der langjährigen großen Konsens-Koalitionen aus SPÖ und ÖVP in Österreich sowie CDU/CSU und SPD in Deutschland geht ihrem Ende entgegen“, stellte der AfD-Landeschef fest. Den ehemaligen großen Volksparteien laufe das Wahlvolk davon.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender